- Expedition Grundeinkommen: Entwicklung der Anzahl der Unterzeichner*innen nach Bundesländern
- 26.10.2020: dt. Bundestag Berlin: Anhörung zur Petition 108191 "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens"
- 25.09.2020 bis 24.09.2021: Europäische Bürgerinitiative: 1.000.000 EU-BGE-Unterstützer*innen-Unterschriften sammeln
- 20.09.2020: Probeabstimmung zum Grundeinkommen
22.7.2020, 18.00-19.00 Uhr
Gespräch mit Dr. Daniela Gottschlich, Nachhaltigkeits- und Politikwissenschaftlerin, diversu e.V.,
und Prof. Dr. Aram Ziai, Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien, Universität Kassel
Diversität, Kolonialismus, Grundeinkommen
26.08.2020, 18.00-19.00 Uhr
Gespräch mit Prof. Dr. Tilman Santarius, Sozial-ökologische Transformatio, Freie Universität Berlin,
und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Volkswirt
Ökologie, Transformation, Grundeinkommen
23.09.2020 18.00-19.00 Uhr
mit: Adrienne Goehler, Publizistin, Kuratorin, Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Kultur a.D.,
Renate Wapenhensch, Bundesfrauensekretärin IG BAU
Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU
'... Da die soziale Krise nicht so schnell zu beheben sein werde, brauche es auch neue Formen sozialer Absicherung deren Opfer. "Wir müssen den Mut haben, uns einzugestehen, dass viele dieser Menschen keine Arbeit mehr bekommen werden", sagte Schärmer. "Da wird man ein Fass auftun müssen, das die Politik nicht gerne hört: das Grundeinkommen für alle", das freilich nicht bedingungslos sein solle. "Wer Menschen ein Grundeinkommen vorenthält, ist eigentlich der größte Wirtschaftsfeind", so der Caritas-Direktor wörtlich. "Wenn die Armen nichts haben, hat die Wirtschaft erst recht nichts." ...'
'... Ein weltweites Grundeinkommen für alle wäre so etwas wie die Krönung der Programme zur Massenüberwachung, die auf Betreiben oder mit tätiger Mithilfe von US-Regierung und Weltwirtschaftsforum bereits vorangetrieben werden. ...'
'... Nun betont die Weltbank-Ökonomin vor den Vertretern der Konzerne, dass noch nicht genug bedacht und gewürdigt werde, “dass digitale Zahlungen von Grundeinkommen die Leute in das Finanzsystem bringen können.“ ...'
'... haben erst vor zwei Wochen die Stellvertretende Generalsekretärin der UN, Kanni Wignaraja und der Chefvolkswirt des UN-Entwicklungsprogramms, Balazs Horvath, auf der Website des Weltwirtschaftsforums gewarnt: „Die Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen ist zunehmende Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen, Konflikte, nicht beherrschbare Massenmigration und das Gedeihen extremistischer Gruppen, die die soziale Enttäuschung nutzen und sich davon nähren.“ ...'
'... Das bestätigt das, was Daniel Stelter auf seinem Blog “Think beyond the Obvious” schon mutmaßte:
Das bedingungslose Grundeinkommen wird bedingungslos beginnen. Aber man wird über
Zeit feststellen, dass dies ziemlich teuer ist. Dann wird es zu Einschränkungen
kommen. Zum Beispiel könnte man es für Kriminelle reduzieren. Oder für Menschen,
die sich „asozial“ verhalten, heute z. B. keine Corona-Tracking-App laden. Einige
werden das ablehnen, viele werden es aber für eine berechtigte Maßnahme halten.
Genauso kann man anderes Verhalten sanktionieren – vom Müll auf die Straße werfen bis zu irgendwas.
Warum sollte die Gesellschaft Leuten Geld geben, die sich nicht an die Regeln halten? ...'
'... Zusammengefasst zeigt das: GiveDirectly genießt die Unterstützung von und beste Vernetzung mit den obersten Silicon-Valley-, Wall-Street- und Regierungskreisen. Die Entwicklungshilfebehörden zumindest der Angelsachsen, unterstützen den Ansatz von GiveDirectly, Hilfe für arme Länder auf (digitale) Überlebenshilfe für deren Ärmste zu reduzieren. ...'
'... Das ist der feuchte Traum der Libertären, besonders derer aus dem Silicon
Valley. Heerscharen von Klickarbeitern, die von einem kleinen Grundeinkommen
am Leben gehalten werden, warten darauf, den nächsten Auftrag zu ergattern
oder für sehr kleines, aber nicht ganz so kleines Geld bei Amazon
in den Lagerhäusern zu arbeiten.
Es gäbe keinen Grund mehr für die lästigen Abweichungen vom perfekten Arbeitsmarkt,
wie Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Abfindungen, Diskriminierungsverbote.
Denn das alte Argument, die Arbeitnehmer müssten schließlich von ihrer Arbeit leben können,
fiele weg, wenn auch “leben” eher als “überleben” definiert wäre, denn als
menschenwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe. ...'
'... Acemoğlu charakterisiert den Ansatz des Silicon Valley und des Weltwirtschaftsforums, der von den Regierungen mindestens der USA, Großbritanniens und Australiens unterstützt wird, sehr treffend mit den Worten: „Das universelle Grundeinkommen hat alle Merkmale von ‚Brot und Spiele‘, die das römische und das byzantinische Reich nutzten um Unzufriedenheit zu zerstreuen und die Massen ruhigzustellen, anstatt ihnen ökonomische Chancen und politische Mitsprache zu ermöglichen.“ ...'
'... Arbeitszwang wäre nicht mehr Existenzvoraussetzung der Mehrheit. Die Entscheidung, welche Arbeit verantwortbar ist, könnte von jedem selbst getroffen werden. Es wäre der Jahrtausend-Schritt von einer beschäftigungsorientierten Wirtschaft zu einer bedarfsorientierten. ...'
yusakumaezawa.com: How a JPY1,000,000 cash benefit influences change
Laut Scott Morrison weigern sich arbeitslose Australier zu arbeiten, weil die Leistungen der Arbeitssuchendenunterstützung zu hoch sind
@BerniceKing: "A universal basic income (guaranteed annual income) was what my father (Martin Luther King) recommended as a primary way to eradicate poverty. This is a powerful step forward."
'... Baby bonds are simple. The government would create investment
accounts for infants, giving babies born to poor families large seed
grants and babies born to rich families small ones. The money would grow,
and kids would gain access to it when they reached adulthood,
to use for school, a down payment, or a start-up.
That’s it. ...'
Das Ende der Maloche
Werden Roboter und künstliche Intelligenz Jobs vernichten? Zunächst ja,
doch in 30 Jahren könnten sie die Arbeit und das Leben sehr angenehm machen, sagt das Zukunftsbild „Arbeit 2050“.
Mögliche Antworten liefert das im April 2019 von der Bertelsmann Stiftung präsentierte Zukunftsbild „Arbeit 2050“.
Es basiert auf Befragungen von mehreren Hundert Fachleuten aus Wissenschaft,
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in verschiedenen Ländern im Rahmen des Millennium
Projects und etwa 30 Workshops in 20 Ländern. Die Zukunftsforscher Cornelia Daheim
vom Beratungsunternehmen Future Impacts und Ole Wintermann von der Bertelsmann Stiftung
haben daraus drei Szenarien entwickelt: ein apokalyptisches namens „Zukunft der Verzweiflung“.
Ein mühseliges, das den Titel „Es ist kompliziert“ trägt. Und das Best-Case-Szenario
„Selbstaktualisierungs-Ökonomie“. Der Diskurs um die Zukunft der Arbeit „braucht den
langfristigen Blick in die Zukunft“, schreiben die Autoren, „der Blick auf die nächsten zehn Jahre reicht nicht aus“.
'... Im Best-Case-Szenario ist ein geschichtlich einmaliger Wandel fast abgeschlossen:
Maschinen haben die Arbeit der Menschen ersetzt. „Die Menschheit ist davon befreit,
einer Arbeit zum Broterwerb und aus Gründen der Selbstachtung nachgehen zu müssen“, schreiben die Autoren. ...'
'... Mit körperlicher Arbeit muss sich dank Automatisierung und Denkmaschinen kaum noch
jemand quälen, der Wandel von der auf Erwerbsarbeit fixierten Wirtschaft zur
sogenannten Selbstaktualisierungs-Ökonomie ist
im Jahr 2050 abgeschlossen. Die Menschen arbeiten nicht, weil sie müssen, sondern weil sie wollen. ...'
'... Was tun mit dem Heer der Automatisierungs-Verlierer? Viele Regierungen – zuerst in
reichen Staaten wie Norwegen oder Golfstaaten wie Bahrain, Katar oder den Vereinigten
Arabischen Emiraten – griffen in dieser Situation zurück auf Erkenntnisse aus erfolgreichen
Pilotversuchen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu Beginn des Jahrhunderts vor
allem in Afrika und Asien. Es verführte, anders als von vielen befürchtet, die meisten
Bezieher nicht zu Trägheit. Im Gegenteil: Laut der Zukunfts-Studie machten sie klugen
Gebrauch von der staatlichen Daseinsprämie, nutzten das Geld für eine bessere Bildung,
bauten sich eine kleine Firma auf. „Die Leute verwendeten das Einkommen, um mehr
Geld zu verdienen, sie waren gesünder,
es gab weniger Kriminalität, Bildungsniveau und Selbstständigkeit stiegen.“ ...'
'... Je höher die Arbeitslosigkeit stieg, desto lauter wurde der Ruf nach einem Grundeinkommen.
Ein bedingungsloses Weltbürgergeld könnte einen Aufruhr der Modernisierungsverlierer im Keim
ersticken. Wer genug zu essen hat, stürmt keine Roboterfabrik. „Die finanziellen Risiken
eines Grundeinkommens dürften geringer sein als das soziale Risiko von
Millionen Habenichtsen, die herumlungern und durch die Straßen streunen“, so das Szenario. ...'
bertelsmann-stiftung.de:
Arbeit 2050: Drei Szenarien.
Download:
pdf, 42 Seiten
'... Wie aus der Lage herauskommen, ohne in eine der genannten Richtungen zu gehen? Es geht nur mit einer Einkommensabsicherung, die davon unabhängig ist – also einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das erwähnt die Autorin mit keiner Silbe, lässt aber erahnen, dass sie es für eine „Herdprämie“ halten könnte. ...'
'... In einer Zeit, in der das Arbeitsleben entgrenzt ist, in der Chefs von ihren Angestellten ständige zumindest digitale Präsenz und Selbstvermarktung erwarten, bin ich froh, dass es einen Bereich in meinem Leben gibt, der nicht von wachstums- und profitfixiertem Denken durchzogen ist. Kinder sind anstrengend, ja, aber sie bringen einen anderen Blick, ein anderes Tempo. Sie überwältigen mit ihren Gefühlen, im Guten („Mama, du bist die Allerbeste“) und im Schlechten („In der Kita schmeckt der Kartoffelbrei aber besser“). Das Leben mit Kindern zu wiegen, abzuzählen, mit einem Preis zu versehen, als Teil einer finanziellen Transaktion, das widerstrebt mir. Vielleicht bin ich da altmodisch. ...'
'... Gewinne, die aus Bodenbesitz gewonnen werden, sind leistungslos. Sie entspringen rein den Steigerungen der Bodenpreise, die durch den Ausbau von Straßen und Infrastruktur erzielt werden. Die Kosten dafür trägt die Gesellschaft. Werden die Gewinne nicht gerecht besteuert und verteilt, bietet es einen Anreiz zur Bodenspekulation, in deren Folge die Mieten steigen. ...'
'... Oder eine echte CO2-Bepreisung einführen und damit Anreize in der Wirtschaft und beim Konsum für CO2-ärmere Produkte schaffen. Die staatlichen Einnahmen aus der Steuer könnten an die Bürger*innen zurückfließen, die bereits wenig emittieren, an Rentner*innen, Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger*innen oder Studierende etwa. ...'
'... 63.000 Euro Spenden für ABSTIMMUNG21
Bei dem Olympiavoting haben wir es auf den dritten Platz geschafft.
Nun haben die Kartenkäufer*innen gespendet. ABSTIMMUNG21 erhält 63.000 Euro.
Wow: Das sind bei einem Olympia Ticketpreis von 29,95 Euro über 2.000 Menschen
die für ABSTIMMUNG21 gespendet haben. Menschen, die sich eine direkte
Demokratie in Deutschland auf Bundesebene wünschen.
Diese Spendensumme ist ein wichtiger Grundstock für die zweite Phase in 2021.
Außerdem freuen wir uns für die beiden anderen Projekte:
Expedition Grundeinkommen hat 135.00 Euro erhalten und GermanZero 311.000 Euro. ...'
'... Drei Alternativen werden in Politik und Wissenschaft schon seit langem
diskutiert, konnten sich jedoch bislang nicht durchsetzen:
- das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
- die negative Einkommensteuer
- die Bürgerversicherung
Wie funktionieren diese Systeme? Und was kosten sie?
...'
'... Leider sind ab diesem Zeitpunkt auch folgende Aufgaben vakant und dringend zu beauftragen:
Twitter
Öffentlichkeitsarbeit: Postfach
Presse: Postfach
Bildung: Postfach
Newsletter: Erstellen, Versand + Postfach
...'
PK: '... Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, hört grundsätzlich auf zu arbeiten! Und zwar nicht nur dann, wenn er vielleicht mal nichts tut und bloß faul herumhängt, sondern auch dann, wenn er freiwillig tätig ist. Arbeit gilt heute gemeinhin nicht als freiwillige Tätigkeit, sondern als fremdbestimmter Frondienst. Ja, noch schlimmer: Sie wird als eine Ware missverstanden, die irgendwie auf dem Arbeitsmarkt feilgeboten werden könnte. Das ist absurd! Wer Arbeit als Ware verkauft, verkauft sich selbst. Arbeit ist ja kein chemisches Element, das sich im Labor isolieren und nach Größe und Gewicht bemessen ließe. Im Gegenteil: Sie ist unmittelbar mit dem Menschen als Menschen, mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten verbunden. Dass wir unser Tun heute dennoch vorwiegend als Arbeit missdeuten und mit physikalischen Begriffen wie Kraft oder Leistung beschreiben, liegt dem im 19. Jahrhundert popularisierten Irrtum zugrunde, Menschen für Maschinen zu halten. Interessanterweise haben die Wörter „Arbeit“ und „Roboter“ etymologisch die gleiche Wurzel. Das sollte uns zu denken geben, wenn wir uns nicht länger als roboterhafte Arbeitsmaschinen begreifen und von Arbeit als Ware faseln wollen … ...'
'... Ich hege stattdessen die Hoffnung, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein liberaler Weg der Nachhaltigkeit gangbar ist. Warum? Weil es einen intimen Zusammenhang zwischen Arbeitszwang und Konsumzwang gibt. Wenn ich nicht länger dazu genötigt werde, unglücklich zwangszuarbeiten, dann habe ich es auch nicht länger nötig, mich verzweifelt glücklich zu kaufen. Job-Depression und Shopping-Manie sind zwei Seiten einer Medaille. Jenseits davon ermöglicht das Grundeinkommen eine heilsame Bedürfnisklärung. Wer etwas tut, das sinnvoll ist, weil es den tatsächlichen Bedarf anderer angemessen befriedigt, der betritt ohne Sinndefizit die Konsumtempel und muss sich dort nicht länger sein Seelenheil erkaufen. Das wäre der Anfang vom Ende des Kapitalismus als Menschenfresser und Klimakiller. ...'
'... das bedingungslose Grundeinkommen ist tatsächlich ein Recht auf Faulheit. Man kann damit auch ganz einfach nichts tun. Nur wird man dann sehr schnell bemerken, dass gerade das oftmals ziemlich schwer ist. Und zwar nicht bloß aufgrund pflichtmäßiger Erwartungen anderer, sondern auch aufgrund eigener Neigungen. Den Traum vom Nichtstun träumen vor allem diejenigen, die derzeit das Falsche tun. Solange sie es tun müssen, erscheint ihnen Nichtstun als bessere Option. Sobald sie jedoch nichts mehr tun müssen, wächst früher oder später die Lust darauf, etwas Richtiges, Wichtiges, Sinnvolles zu tun. Womit wir bei der Muße wären: Muße ist das Gegenteil von Faulheit. Sie ist die Ruhe, in der letztlich die Kraft zur freiwilligen Tätigkeit liegt. In diesem Sinne ist sie in der Antike Ideal und Privileg freier Bürger, wobei bereits Aristoteles davon träumte, dass dereinst Maschinen existieren, die anstelle der Sklaven schuften und Muße für alle ermöglichen. ...'
'... The best neoliberal case for a UBI, however, is not merely pragmatic. It is moral. It follows from two of the most central political commitments of neoliberalism: individual freedom and property rights. The freedom-based argument for a UBI finds its best expression in the work of Friedrich Hayek, who, despite his reputation as a strict opponent of all state intervention in the economy, nevertheless championed the ideal of an “equal minimum income for all”. The key to understanding this paradox is to recognise that, for Hayek, both of these seemingly contradictory ideas flowed from the same source. Hayek feared the growth of government because he believed that discretionary power was a threat to individual freedom. Markets are generally more conducive to freedom than government because the former, unlike the latter, affords individuals the opportunity to say “no”. The essence of markets is competition; the essence of government is coercion. ...'
'... In particular, there is a sharp distinction to be made between taxation of earnings from labour, and taxation of the rent generated by land and other natural resources. ...'
'... This line of reasoning formed the basis of George’s famous “Single Tax” proposal. And that proposal provides one of the most plausible and intriguing neoliberal justifications for a UBI. After all, if the Single Tax is simply the rent that individuals and firms must pay for the private use of what belongs to humanity as a whole, doesn’t it make perfect sense that the proceeds of that rent should be distributed directly to the real owners, for them to use as they see fit? ...'
'... Von dem „finnischen Experiment“ habe er jedoch „überhaupt nichts“ gehalten:
„Wenn sie in Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts in einem bayerischen
Dorf das Frauenwahlrecht im Experiment eingeführt hätten, dann wäre das krachend gescheitert.
Oder auch die Abschaffung der Sklaverei kann man nicht in einem Experiment
auf einer einzelnen Baumwollplantage machen – bestimmte Dinge gehen nicht in
Form von Feldversuchen oder Experimenten!“ ...'
'... Denn die Menschen, die arbeiten, würden irgendwann nicht mehr die große Anzahl
der Menschen, die nicht arbeiten, finanzieren können – das sei vor allem dem
demografischen Wandel geschuldet, dass diejenigen, die nicht mehr arbeiten,
also diejenigen seien, die 90 oder 100 Jahre alt würden.
„Damit wird unser Umlagesystem ohnehin ersetzt werden müssen und es wird vermutlich in den
meisten Ländern der westlichen Welt auf eine Form des Grundeinkommens hinauslaufen“ und
zudem denke er, „die Wahlkämpfe in zehn Jahren werden nicht in der Frage geführt ‚Grundeinkommen: ja oder nein?‘,
sondern sie werden in der Frage geführt, welche Form des Grundeinkommens es geben wird.“ ...'
'... Schicken Sie uns vorab Ihre Fragen bei Facebook und Twitter oder kommentieren Sie am 25. Juni live.
Unsere Arbeit und unser Leben sind im Wandel. Das haben wir mit Beginn der Corona-Pandemie
mehr denn je erfahren. Unsere Alltagshelden haben uns gezeigt, wie wichtig ihr täglicher
Einsatz für uns ist. Auch die Art unserer Arbeit hat sich in kürzester Zeit an geänderte
Rahmenbedingungen angepasst. Das verdanken wir der Bereitschaft vieler Menschen,
sich in dieser neuen Welt zurechtzufinden.
Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen – während die alten nach wie vor aktuell bleiben. ...'
'... Stellen Sie sich ehrlich die Frage: Würde es jemandem auffallen, wenn es Ihren Job nicht gäbe? Nein? Der Anthropologe David Graeber sagt: Dann haben Sie einen Bullshitjob. So nennt er Berufe, die gesellschaftlich weitestgehend sinnlos und unproduktiv sind. Also keinen Mehrwert für die Allgemeinheit schaffen. Graebers These: Arbeit wird immer stärker automatisiert und wegrationalisiert. Gleichzeitig werden neue Jobs geschaffen, sinnlose Arbeitsplätze, die laut Graeber nur deswegen bestehen, weil es gesellschaftlich praktisch unmöglich ist, nicht zu arbeiten. Nach dem Motto: Besser ein sinnloser Job als gar keiner. ...'
138.847 Crowdhörnchen sammeln monatlich 606.663 €
Aktuell fließen davon 325.054 € in den Lostopf und 281.609 € an den Verein
solidareinkommen.org:
SPD Aufruf Solidareinkommen (pdf, 4 Seiten)
SPD: Mut zu neuen Wegen! Warum die Sozialdemokratie sich dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen öffnen sollte.
– Aufruf zur Mitarbeit –
'... In einem mehrseitigen Aufruf "Mut zu neuen Wegen" kritisiert der gelernte
Diplom-Kaufmann und Europaexperte, dass SPD und Gewerkschaften auf die
anhaltende Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen bisher mit
"reflexhaft wirkender Abwehrrhetorik" reagierten und auf eine seriöse
und ergebnisoffene Prüfung dieser Idee verzichtet hätten.
Die Antworten der Sozialdemokraten auf die Probleme der Arbeitsgesellschaft,
Erwerbsarbeit und Stellung des Individuums in der
Gesellschaft überzeugten im 21. Jahrhundert aber immer weniger Menschen.
Rackles will nun Mitstreiter suchen, um die Diskussion über das
bedingungslose Grundeinkommen voranzutreiben. ...'
de.wikipedia.org: Mark Rackles
gruene-stormarn.de: Öffentliche Kreismitgliederversammlung via Online-Meeting
'... Philipp Frey ist Doktorand am Karlsruher Institut für Technologie. Er sagt, es gibt viel, was man daraus zum Wohle der Menschen und des Planeten lernen kann. Vergangenes Jahr machte er mit einer Studie Schlagzeilen. Er schlug vor, dass die Europäer sich auf eine Neun-Stunden-Woche beschränken sollten, um den Klimakollaps zu verhindern. ...'
autonomy.work: The Ecological Limits of Work: on carbon emissions, carbon budgets and working time (pdf, 12 Seiten)
'... Die solidarische Sozialversicherung in Form der Erwerbstätigen- und in Form
der Bürgerversicherung kann im Gegensatz zu einem BGE viel präziser und umfassender
die besonderen Bedarfe der Versicherten abdecken. Anders als beim BGE, das oft
in der Kritik steht, die besonderen Bedarfe nicht zu erfassen, weil es
Ungleiches gleichbehandelt und damit Ziel und Wirkung verfehlt. Zudem ist
eine Versicherungsleistung tragfähiger finanzierbar. Schauen wir uns die
gegenwärtigen Forderungen für ein zeitlich befristetes BGE an: Es würde
den Steuerzahler in drei Monaten bei 1.000 Euro pro Monat und 82 Millionen
Leistungsempfängern 250 Milliarden Euro kosten. Ob ein BGE in diesen
Dimensionen billiger und bedarfsgerechter ist als eine
Versicherungsleistung, erscheint zweifelhaft.
Für uns Gewerkschaften sind aber nicht nur die Auswirkungen des BGEs auf die sozialen Sicherungssysteme
von Bedeutung. Vielmehr stehen die Folgen für die Arbeitswelt im Vordergrund. Wir sind
von der Sinnhaftigkeit einer selbstbestimmten, menschenwürdigen Arbeit überzeugt. So wie
es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 23 zum Ausdruck kommt, dass
jeder Mensch »das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende
Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit« hat. Darüber sollten wir reden,
denn Arbeit muss ihren Wert und ihre Anerkennung erhalten. Ein BGE ist das Gegenteil.
In der Arbeitslosigkeit gleicht es vielmehr einer Abwrackprämie für den Arbeitsmarkt. ...'
'... Michael Bohmeyer: „Man ist plötzlich auf die Eigenverantwortung zurückgeworfen. Und dann beginnt ein Gedankenprozess, der sehr spannend ist. Dann werden die Leute mutiger, dann werden sie kreativer, dann nehmen sie sich mehr Zeit für Freunde und Familie. Dann arbeiten sie aber trotzdem produktiver, weil es sich selbstbestimmter anfühlt. Weil sie jetzt suggeriert bekommen haben, ich kann ja auch gehen, ich habe jetzt wirklich die Freiheit Nein zu sagen. Und das sorgt für eine höhere Zufriedenheit und erstaunlicherweise auch für eine größere Gesundheit. Viele Leute sagen, dass sie besser schlafen, dass sie weniger Alltagsleiden haben. Wenn die Existenzangst weg ist, kann sich der Körper besser fühlen.“ ...'
'... Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linken und Befürworterin eines Bedingungslosen Grundeinkommens, gibt zu, dass sich ein solches Vorhaben nicht einfach so aus dem Haushalt bezahlen lasse. Der Politikerin schwebt eine Finanzierung durch eine stärkere Umverteilung von oben nach unten vor. Und sie will Wohlhabenden den Zuschuss wieder abziehen. ...'
'... Eine riskante Wette, meinen die Forscher des Ifo-Instituts. Die haben sich bereits im Jahr 2016 in einer Studie eingehend mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt und kommen zu dem Schluss, dass ein solches im Prinzip finanzierbar sei: über eine „negative Einkommenssteuer“, das heißt über einen steuerlichen Freibetrag, der nur dann zur Auszahlung kommt, wenn kein Einkommen erzielt wird. Doch aber nur, wenn das Bedingungslose Grundeinkommen nicht wesentlich über den heute gültigen Sozialhilfebeträgen liege. Dann wäre ein solches Grundeinkommen nicht länger bedingungslos, denn es bekämen ja nur diejenigen, die es brauchten – nicht viel anders als es dem derzeit herrschenden Sozialstaatsprinzip entspricht. ...'
'... Statt den Geldsegen (es gibt zu viel Geld auf der Welt, es ist nur
ungleich verteilt) mit größtem bürokratischen Aufwand über ausgewählte Gruppen
zu gießen und über strauchelnde Konzerne, wie jetzt zur Corona-Zeit, um
anschließend möglichem Missbrauch hinterherzuschnüffeln, könnte jeder
relativ unbürokratisch eine bedingungslose Grundsicherung bekommen,
die anschließend mit dem Steuerfreibetrag ausgeglichen würde.
Und dem Bundestagswahlkampf der Linken würde es mehr als zugute kommen,
hätte sie ein linkes BGE auf ihrer Agenda. Ein Alleinstellungsmerkmal sondergleichen! ...'
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE
'... Auch die Gewährleistung einer globalen sozialen Sicherung muss keine
Utopie mehr sein. Die existenzbedrohenden Folgen des Lockdown in den
Ländern des Südens zeigen, wie notwendig ein grenzüberschreitender
Ausgleich ist, der allen die Gewissheit gibt, im Bedarfsfalle nicht
alleine gelassen zu bleiben. Längst wäre die Einführung eines
universellen Grundeinkommens möglich; ebenso einer globalen
Bürgerversicherung, die, über einen weltweiten Länderfinanzausgleich
geregelt, allen Menschen den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung garantiert.
Es sind weder organisatorische noch finanzielle Hürden, die einer
solchen Weltsozialpolitik heute im Wege stehen, sondern es ist die irrige Annahme, man könne die eigene
Freiheit, den eigenen Wohlstand dauerhaft nur auf Kosten anderer sichern. ...'
'... Parteivorstand und BAG Grundeinkommen haben sich darauf verständigt, dem Parteitag vorzuschlagen, nach den Bundestagswahlen 2021 einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen durchzuführen. ...'
'... Kipping verweist überdies darauf, dass der Zuspruch in der Bevölkerung zum
Grundeinkommen groß sei. Umfragen zufolge spreche sich knapp jeder Zweite dafür aus.
Besonders hoch sei der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern der Linken;
er liege in Umfragen bei über 70 Prozent.
Die Parteichefin schreibt: “Mit einer Entscheidung, die öffentlich als ein Nein zum Grundeinkommen
gewertet würde, würden wir uns im Gegensatz zu über 70 Prozent unserer Wähler*innen stellen.
Für viele steht das Grundeinkommen stellvertretend für eine zeitgemäße soziale Sicherung.
Ein Nein beim Mitgliederentscheid, ganz gleich, wie gut es begründet ist, wird kommunikativ
als Nein zur neuen sozialen Idee gewertet. Ein Ja kann im Wahlkampf zusätzlich mobilisieren.”
Schließlich zeige die Corona-Krise, wie schnell Menschen in Existenznöte gerieten.
“Das Grundeinkommen klingt revolutionär,
aber es ist möglich”, betont Kipping. “Es lohnt sich, dafür zu streiten.” ...'
'... Deshalb wird das coronabedingte Konsumtief nicht als erster Schritt Richtung zukunftsfähiges Einkaufsverhalten gewertet, sondern als Aufforderung verstanden, über Einkaufsgutscheine zu fantasieren. Hier wird nicht aufgehört, hallt da mit, auch nicht mit dem Überflusseinkaufen. Deshalb verspricht man veralteten Industrien Milliarden, statt zu überlegen, ob die künstliche Arbeitsplatzsicherung nicht spätestens jetzt ein Ende finden sollte, um die Türen zu öffnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Meinetwegen können wir das auch Lebensinnovationsprämie nennen. ...'
Und wie viele Menschen haben uns bis zum vorletzten Tag besucht?
Auf dieser unserer Hausseite der Freiwilligenbörse hatten wir über 40.000 Aufrufe
Auf unserer Twitter-Zeitleiste @freiwillig030 haben unsere 100 Tweets
fast 50.000 Besucher*innen gesehen, auf @engagiert030 waren rund 20.000 in den letzten Wochen
Unser YouTube-Kanal hatte rund 4.500 Aufrufe während der Börsenzeit
Der Engagement-Katalog 2020, für die Börse schon gedruckt und online aktualisiert,
verzeichnete auf seiner Seite rund 2.000 Aufrufe
Unsere Twitter-Timeline zur Coronazeit hatte seit dem Start auch fast 2.000 Besucher*innen
.
facebook.com/archivbge:
David Erler übergab heute gegen 14 Uhr seine Petition
archiv-grundeinkommen.de:
David Erler:
Hilfen für Freiberufler und Künstler während des "#Corona-Shutdowns"
'... Ein Bereich des Soforthilfeprogramms sollte besonders beachtet werden. Ein Teil der Mittel
soll für soziale Sicherung in den Entwicklungsländern aufgebracht werden. Dies ist längst
überfällig – und es gibt gute Gründe,
hierauf auch längerfristig einen Schwerpunkt in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu legen.
Die Corona-Krise treibt nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Oxfam eine halbe Milliarde Menschen
in die Armut, sofern nicht umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dass dies auch Folgewirkungen für
den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften und die innere Sicherheit vieler Länder haben wird, ist leicht vorhersehbar.
...'
'... Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht davon aus, dass etwa 71 Prozent der Weltbevölkerung – etwa 5,2 Milliarden Menschen – ohne beziehungsweise ohne ausreichende soziale Absicherung leben. ...'
'... Loske: Wir sollten schrittweise ein aus Steuern finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen einführen, gerade für Kinder. Das wäre ein wichtiges Element. ...'
'... Dabei basiert unsere Gesellschaft ganz wesentlich auf Dingen, die wir einfach tun, ohne dafür Geld zu erhalten: in der Familie, in der Nachbarschaft, im Freundeskreis. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig das ist – und dass es uns umgekehrt sehr verletzbar machen kann, wenn wir unser Handeln zu stark auf wirtschaftliche Effizienz und unter Kostengesichtspunkten organisieren. ...'
'... ZEIT ONLINE: Was heißt das für das Sozialsystem der Zukunft?
Loske: Zum Beispiel, dass ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen ein wichtiges
Element darin wäre. Es könnte vielen Menschen helfen, ihren Alltag so zwischen Erwerbsarbeit
und anderen Tätigkeiten auszubalancieren, dass es ihnen und ihrer individuellen Lebenssituation
besser gerecht wird. So entstünde auch mehr Raum für kulturelles Schaffen oder ehrenamtliches
Engagement. Das, was heute als "Bullshit-Jobs" bezeichnet wird, könnte wegfallen oder müsste
mindestens wesentlich besser bezahlt werden,
weil es bei einem Grundeinkommen ja immer auch die Alternative gibt, den Job nicht zu machen. ...'
'... Erstens finde ich die 20 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuersenkung völlig verkehrt. Durch sie sendet man eine falsche Botschaft, nämlich die, dass es jetzt darauf ankomme, möglichst schnell wieder zur alten Welt des Konsums und des Wachstums zurückzukehren. Wenn man schon so viel Geld für konsumtive Zwecke ausgeben will, hätte man es besser an Familien mit niedrigen Einkommen verteilt. ...'
'... Loske: Die Nachhaltigkeit muss in die Verfassung, als Grundrecht für Bürger und als Pflicht für den Staat. Sie muss ein klares Ziel unseres Wirtschaftens sein. Mein Vorschlag ist, zu diesem Zweck das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 anzupassen. Bisher legt es vier Ziele für unsere Wirtschaft fest: hohe Beschäftigung, stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum. Ich bin dafür, sie durch sechs neue Ziele zu ersetzen: Resilienz, also Widerstandskraft in Krisen, fair geteilte Arbeit für alle, größtmögliche Verteilungsgerechtigkeit, Mitbestimmung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Es ist höchste Zeit, dass wir über eine neue, ökologische Wirtschaftsverfassung debattieren. ...'
openpetition.de:
Die Petition ist bereit zur Übergabe - 18.06.2020 Berlin - Übergabe der Petition beim Bundeswirtschaftsministerium!
'... am Donnerstag, den 18.06.2020, werde ich um 14 Uhr beim
Bundeswirtschaftsministerium in Berlin meine/unsere Petition persönlich übergeben! ...'
openpetition.de:
Hilfen für Freiberufler und Künstler während des "#Corona-Shutdowns"
shop.bostondynamics.com:
Spot
Spot Explorer is designed for developers eager to explore how flexible mobile
robots can be adapted for tasks ranging from industrial inspection to entertainment.
.
'... The change is happening at store #359, located in Fayetteville, Arkansas, and the retailer will be measuring check out times to see if they decrease. Walmart is also trying to limit human interaction due to coronavirus and thinks this might be the solution. ...'
'... Eine egalitäre Gesellschaft infolge der Umverteilung von Geld und Zeit durch ein Grundeinkommen wird ebenfalls dazu führen, dass sich gesellschaftliche Positionen und sozialer Status eher an Handlungen und Erfolgen der Menschen in verschiedenen Arbeits- und Tätigkeitsbereichen festmachen und weniger an Einkommensunterschieden, die sich im Konsum von Statusgütern und Positionsgütern niederschlagen. ...'
'... Vorschlag eins: Die Steuerpflicht gänzlich abschaffen. Dafür plädiert beispielsweise
der Karlsruher Provokationsphilosoph Peter Sloterdijk. Er ist der Ansicht, dass
Zwangssteuern letztlich mehr schaden als nützen, weil sie Bürger fälschlicherweise
als Schuldner, nicht als Gönner des Gemeinwesens adressieren. Sloterdijk hegt die
Hoffnung, dass eine Ethik des Gebens auf freiwilliger Basis die öffentliche
Hand nicht verkümmern lässt,
sondern im Gegenteil ein ganz neues Interesse für die res publica weckt.
Vorschlag zwei: Alle Steuern abschaffen – bis auf die Mehrwertsteuer,
die dementsprechend steigt. Dafür setzt sich unter anderen der Drogerieunternehmer
Götz Werner ein. Ihm zufolge ist die Besteuerung von Leistung in Zeiten arbeitsteiliger
Fremdversorgung grundsätzlich kontraproduktiv. Stattdessen will Werner allein
die Inanspruchnahme von Leistung besteuern, also den Konsum. Da Verbrauchsteuern
geringe Einkommen besonders belasten, befürwortet Werner als Grundfreibetrag
ein bedingungsloses Grundeinkommen, was Geringverdienern wiederum besonders zugutekommt.
Vorschlag drei: eine fixe Einheitssteuer auf alle Einkommen über dem Grundfreibetrag.
Ein solches Flat-Tax-Modell regt der Steuerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof
an. Er will dabei alle Einkünfte gleich behandeln, also zwischen Gehältern, Zinsen,
Mieteinnahmen oder Unternehmensgewinnen nicht unterscheiden, und sämtliche
Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände abschaffen. ...'
'... Wir stehen in den nächsten Jahren vor wichtigen Veränderungen. Um diese zu meistern, ist eine bessere Existenzsicherung nötig. Die Corona-Krise zeigt, dass die jetzige Grundsicherung dafür nicht ausreicht. Es ist Zeit für eine ernsthafte Debatte über das Grundeinkommen. Ein eigenes Modellprojekt kann dafür eine sinnvolle Grundlage sein. ...'
'... Darum sprechen Sie mir nach: Die Zukunft der Arbeit ist weniger Arbeit. Das ist eine gute Nachricht, denn die Menschheitsgeschichte, ihre Legenden und viel Leid drehen sich darum, wie der Mensch von der Versklavung der Arbeit befreit werden kann. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Verwirklichung der Erfindung des griechischen Schmiedegotts Hephaistos – der Roboter – unsere Gesellschaft in die Krise stürzt. ...'
'... Zugrunde liegt diesen Berechnungen die Annahme, dass die Welt der Reichen beim
Doppelten des Medianeinkommens beginnt. Der lag in Frankreich im Jahr 2017, das
aufgrund der zugänglichen Daten als Basis herangezogen wird, bei 1.735 Euro,
daher also die 3.470 Euro als Schwellenwert. Mit dieser Festsetzung betrete
man Neuland, wird erklärt.
Sie korrespondiert mit der Festsetzung der Armutsschwelle, die in Europa bei 60 Prozent des
Medianeinkommens, bei 1.026 Euro monatlichem Einkommen gesetzt wird. Der Leiter des Observatoire,
Louis Maurin, legt hier die Schwelle niedriger, nämlich bei 50 %, die mit 867 Euro monatlich
beziffert werden. Das sei realistischer.
Mit dieser Festsetzung der Armuts- und Reichtumsschwelle zeigt sich eine Symmetrie: Die Armen
machen etwa 8 Prozent der rund 67 Millionen Franzosen aus,
der Anteil der Reichen repräsentiert 8,2 Prozent ...'
'... Die Weltbank ist zwar eher knauserig bei der Bemessung dieses Grundeinkommens. Es soll fünf Dollar pro Person und Monat betragen. Aber das Kalkül ist wohl, dass die Menschen, die man ins System bringen will, arm genug sind, dass fünf zusätzliche Dollar im Monat die meisten zur Beteiligung an diesem Programm motivieren können. ...'
'... Dieses Feldexperiment ist Teil eines viel größeren Programms der Weltverbesserung
im Sinne der Silicon-Valley-Milliardäre und ihrer Mitstreiter in Washington und
New York. Unter dem Namen Universal Basic Income (Universelles Grundeinkommen)
propagieren sie den Verzicht auf traditionelle Entwicklungspolitik, die
wenigstens vorgibt, Länder entwickeln zu wollen. Stattdessen sollen
direkte digitale Zahlungen auf die Mobiltelefone der Ärmsten diese vor
dem Verhungern bewahren und dafür sorgen dass sie bleiben, oder
hingehen, wo man sie haben will.
Ein unter anderem vom Weltwirtschaftsforum und der Weltbank protegiertes Projekt
namens Direct Giving aus dem Umfeld der Harvard Universität hat bereits einigen
Erfolg dabei, Spenden wohlmeinender Menschen, Gelder von sogenannten Philanthropen
und von Regierungen und Internationalen Organisationen umzulenken, weg von der
bisherigen Projekthilfe, hin zu dieser neuen Hilfsvariante in Form von vereinzelnden Almosen.
Die Unterstützer von Give Directly überschneiden sich stark mit denen der Kampagne
zur Bargeldbeseitigung. Das ist kein Wunder, ergänzen sich die beiden Projekte doch
hervorragend im Hinblick auf das Ziel, alle Menschen “ins System zu bringen”
und so Überwachung und Kontrolle der Weltbevölkerung zu verbessern. ...'
de.wikipedia.org: Norbert Häring
'... Hier plädiere ich eindeutig für ein positiveres Menschenbild. Vielleicht
wird der Eine oder Andere die Sicherheit des BGE nutzen, um sich voll und ganz
einem Ehrenamt zu widmen. Die Vereine in Deutschland suchen händeringend nach
solchen Menschen. Vordenker mit guten Ideen können diese verwirklichen und
beispielsweise Start-ups gründen. Insgesamt wird der Weg in die
Selbstständigkeit mit einem geringeren Risiko verbunden sein. In
Anbetracht der Tatsache, dass der klassische Arbeiter ausstirbt,
ist Selbstständigkeit die Zukunft der Arbeitswelt.
Der Mensch ist ein kreatives Wesen, das Freude daran hat, seine Umwelt zu
gestalten. Das hat die Geschichte deutlich gezeigt. Ein BGE wird dem keinen Abbruch
tun, sondern ganz im Gegenteil den Menschen völlig neue
Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen. Geben wir ihnen die Chance – am besten jetzt! ...'
'... Die Forderungen waren nicht zu überhören: Sollten wir nun, während der Corona-Pandemie,
ein Grundeinkommen einführen? Wie verändert sich durch die aktuelle Diskussion die
Diskurs um das Grundeinkommen?
Diese Fragen bespricht Mansour Aalam, Podcast-Host und Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen, mit Rico Grimm. Der
Chefredakteur von Krautreporter beobachtet seit Jahren die Debattenkultur ums Grundeinkommen.
...'
'... Im t3n Podcast sprechen wir mit Arbeitsminister Hubertus Heil darüber, wie diese Wirtschaft der Zukunft aussehen könnte. Heil erklärt dabei, was er als SPD-Arbeitsminister für die Arbeiter und Arbeiterinnen der Gig-Economy tun will – und warum er nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält. ...'
10.06.2020: basicincome.scot:
Draft Final Report on the feasibility of Scottish Citizens’ Basic Income pilots
Die Coronavirus-Pandemie hat das Leben der Menschen in aller Welt erschüttert
und eine schwere Rezession ausgelöst. Jetzt werden die Einschränkungen zwar gelockert,
doch die konjunkturelle Erholung ist sehr brüchig – insbesondere
mit Blick auf eine mögliche zweite Infektionswelle.
Wegen der außergewöhnlichen Unsicherheit der aktuellen Situation präsentiert der neueste
„OECD Economic Outlook“ zwei Szenarien: eines, in dem das Virus weiter
zurückgedrängt und unter Kontrolle gehalten wird, und ein anderes,
in dem es im späteren Jahresverlauf 2020 zu einer zweiten heftigen Infektionswelle kommt.
oecd-ilibrary.org:
OECD Economic Outlook, Volume 2020 Issue 1
Preliminary version
Wir sind mal wieder überwältigt von dieser Community - es haben insgesamt über
17.000 Menschen an der Abstimmung teilgenommen. Vielen Dank dafür - Ihr seid spitze!
Eure drei Favoriten stehen nun fest, die wir den Tickethalter*innen als
Spendenoptionen anbieten werden. Hier sind die Abstimmungsergebnisse
(abgegebene Stimmen insgesamt: 51.878):
17.526 (33,8 %) Grundeinkommen jetzt. Mit deiner Hilfe.
9.999 (19,3 %) Gemeinsam für ein wirksames 1,5°-Klimagesetz
6.643 (12,8 %) ABSTIMMUNG21 - Du bist Demokratie
4.727 (9,1 %) #LeaveNoOneBehind. Solidarität statt Egoismus in der Corona-Krise.
4.453 (8,6 %) Der FREI DAY - Lernen die Welt zu verändern
3.944 (7,6 %) Generationen Rettungsschirm für die Menschen. Für die Zukunft.
2.811 (5,4 %) Bürgerrat Klima – Deutschland, wir müssen reden!
1.775 (3,4 %) Bildungsreise “Unfuck the Economy”
'... Nach dem aktuellen Sozialbericht überschreiten die Sozialausgaben in Kürze die Grenze
von 1 Billion Euro. Der heutige Sozialstaat mit Hartz IV und Co. dient langsam aus und
wird den Weg für ein Bedingungsloses Einkommen (BGE) bereiten. Wäre es nicht toll,
wenn du monatlich 1000 Euro ohne Bedingungen erhalten würdest?
Die Sozialausgaben entsprechen mit 918 Milliarden Euro bereits heute 29,3 Prozent
der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) Deutschlands, wie
es im Sozialbericht 2017 steht. Das Geld würde heute schon ausreichen um ein
monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von 800 bis 1000 Euro für jeden
Bürger vom Baby bis Rentner zu finanzieren. ...'
'... Lieselotte Wohlgenannt died in Bregenz (Austria) on the 29th of May 2020. Born in 1931,
Lieselotte was one of Europe’s first prominent advocates of basic income [...[
Along with Ireland’s Maire Mullarney and Scotland’s Annie Miller, she was one of those strong, committed, selfless
women who helped keep the frail flame of basic income alive long before it ignited the world.
...'
1985 (!): Herwig Büchele, Lieselotte Wohlgenannt:
Grundeinkommen ohne Arbeit (Buch)
Termin: 04.06.2020, 20.40 Uhr:
'... In Zeiten des Wachstums ist unsere Wirtschaft ein in sich gut funktionierendes System. Alles ist auf Wertschöpfung, Erwerbsarbeit und Konsum optimiert. Eventuelle Gedanken über Sinn und Zweck unseres Tuns sind auf die zwei Stunden nach dem Abendessen verbannt. Selbst die Wochenenden sind durchgestylt und dienen der Selbstoptimierung. Doch kommt eine Krise, wird alles zerbrechlich. Uns beschleicht das Gefühl, als würden wir in schnellem Tempo auf sehr dünnem Eis Pirouetten drehen. Dieses dünne Eis ist ein alter Gesellschaftsvertrag, der unbedingt erneuert und krisenfest gemacht werden muss. ...'
'... Wir dürfen aber nicht annehmen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen von einem Tag zum anderen eingeführt werden könnte. Das wäre wirklich naiv. ...'
youtube.com: Nach Corona – Grundeinkommen (Audio, 19 Min)
Bedingungsloses Grundeinkommen
Ein groteskes Ungeheuer
tobt sich aus auf dieser Welt,
frisst die Erde und kackt Geld,
Furcht und Armut sind sein Feuer.
Flimmernde Finanz-Bilanzen
halten sein System am Laufen
und ein stummer Sklavenhaufen
muss nach seiner Pfeife tanzen.
Muss sich brav und artig zeigen,
auch wenn es die Welt vernichtet,
Stück für Stück zu Grunde richtet,
muss ihm dienen und muss schweigen.
Sie sind mehr als Lohnarbeiter,
ihre Träume reichen weiter
als zu schuften für Entlohnung:
Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung.
Ließe Luft sich komprimieren
und als Arbeitslohn servieren
nur für den, der schaffen kann,
wäre das schon längst getan.
Ließe Wasser sich verknappen
und in wohldosierten Happen
tröpfchenweise portionieren,
würde man auch das probieren.
Jenseits werbungspraller Straßen
lümmeln Menschen sich im Dreck.
Das System nimmt sie in Massen,
presst sie aus und wirft sie weg.
Da ist einer, der war Dichter.
Einer hätte gern studiert.
Doch es kam der Weltvernichter,
den das nicht interessiert.
Einer wollte jemand pflegen,
den er kennt und den er liebt.
Weltvernichter war dagegen,
weil es das für ihn nicht gibt.
Viele, die Ideen haben,
ihre Liebe, ihr Genie,
wurden unentdeckt begraben,
fehlen uns. Es gab sie nie.
Außerhalb der Börsenhalle
blüht die Erde für uns alle,
und wir sind ein Teil von ihr.
Das System nicht. Aber wir.
Das Gefängnis wird erbeben,
denn wir werden uns erheben,
jedem eine Basis geben,
frei von Angst und Not zu leben,
mutig, unbeschwert, aktiv,
enthusiastisch, kreativ:
Endlich frei von diesen Ketten
werden wir die Erde retten.
Gesucht sind akademische und wirtschaftspolitische Papiere, die folgendes Themenspektrum abdecken:
- Analyse der wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Corona Krise.
- Stabilitätspolitische Ansätze bei Pandemien
- Wirtschaftspolitik bei globalen Schocks
- Institutionelle Voraussetzungen für die Bekämpfung globaler Schocks
Darüber hinaus sind alle Themen mit Bezug zur Lehre von Keynes willkommen.
Bitte senden Sie Themenvorschläge für Referate mit Abstract bis zum 1.11.2020
'... Damit war ich nicht zufrieden. Wir haben die PetentInnen aller drei Petitionen,
die am 15. Juni, unserem „Wunschtermin“, verhandelt werden sollen in Erfahrung gebracht
und um einen Termintausch gebeten: Tausche Oktober gegen Juni. Das wäre sowohl für den
Bundestag, als auch für mich sehr sportlich gewesen, aber die Krise wartet nicht.
Bereits der erste Petent, den ich anrief, war, zu meiner großen Freude, zum Tausch bereit.
Die Notwendigkeit ein Krisengrundeinkommen
möglichst zeitnah zu bearbeiten, hat überzeugt. Nochmals vielen Dank für die Bereitschaft!
Heute habe ich nun einen Anruf aus der Bundestagsverwaltung erhalten, dass auch der Tauschvorschlag
nicht angenommen wurde. Die Mehrheit im Petitionsausschuss hat sich nun bereits zum zweiten
Mal gegen eine zeitnahe Anhörung ausgesprochen.
...'
Sascha Liebermann: Wieder einmal eine Befragung, die Zustimmung zum Grundeinkommen vermeldet...
14.04.2020: die-linke.de:
Zum Mitgliederentscheid BGE
26.05.2020: freitag.de:
Die Linke ./. Bedingungslosen Grundeinkommen
Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft
Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid
zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.
'... Viel wichtiger ist ein anderer Begriff: Leistung. Wenn uns die Krise etwas zeigt,
dann dies: Wie schief und absurd unser Leistungsbegriff ist. Es ist überfällig,
ihn zu korrigieren, ihm wieder Bodenhaftung zu geben.
Leistung wird an falschen Paradigmen festgemacht, was den Begriff entleert.
Als Leistungsträger gilt, wer viel Geld generiert. Womit er dieses Geld generiert -
also ob hinter seinem Wirken tatsächlich eine reale Leistung steht - ist zweitrangig.
Mitunter wird Leistung auch an der investierten Arbeitszeit festgemacht.
Allerdings nur dann, wenn es sich um in Profit messbare Arbeitszeit handelt.
Menschen, die mit drei Mindestlohnjobs versuchen, ihre Familie über Wasser zu
halten, gelten nicht als Leistungsträger. Im Gegenteil. Sie werden verachtet ...'
'... Sollte man über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken und den Leuten damit einfach mal die Angst nehmen um das tägliche Brot? Ihnen den Kopf frei machen, damit sie wirklich ohne Stress über eine andere Wirtschaft und neue Ideen für ihre Region nachdenken können? ...'
capx.co: The pandemic will shake up the welfare state – UBI will be a central part of the debate
'... Undoubtedly, we will soon be having a national conversation about welfare reform in which UBI will be central. This will raise profound questions and all should take part, regardless of their particular take. ...'
'... Wir haben dazu als Referent*innen eingeladen:
Sven Lehmann ist Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.
Er setzt sich seit vielen Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen ein
Tanja Smolenski ist Referentin für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik für den
Vorstand der IG Metall und befürchtet, dass das BGE weniger statt mehr soziale Sicherheit bringen würde. ...'
'... Ein nachhaltiges Grundeinkommen sollen alle Menschen erhalten. Davon
profitieren können jedoch nur Menschen, die einen nachhaltigen Lebensstil führen.
Das Grundeinkommen ist somit nicht bedingungslos, sondern verknüpft mit einem
nachhaltigen Lebensstil. Die Menschen erbringen eine Leistung für die Mitwelt,
die Mitmenschen und für die zukünftigen Generationen.
Diese Forderung nach einer nachhaltigen Leistung wird sichergestellt durch die Finanzierung
des Grundeinkommens durch Ressourcen-Lenkungsabgaben (Energie, Rohstoffe, Boden, Wasser usw.)
und durch eine Mikrosteuer auf Finanztransaktionen (Finanztransaktionssteuer 0.1%).
Diese Form der Finanzierung des nachhaltigen Grundeinkommens stellt sicher, dass Menschen,
die eine ressourcenschonenden Lebensstil führen und auf Finanzspekulationen
verzichten zu den Gewinnern zählen. ...'
'... Linz, 25.05.2020 (KAP) Skeptisch ob des viel diskutierten bedingungslosen Grundeinkommens ist der Linzer Bischof Manfred Scheuer. "Es braucht eine soziale Absicherung für jene Menschen, die keine Arbeit haben, aber auch Anreize", sagte Scheuer in einem Interview der oberösterreichischen "BezirksRundschau" (Montag, online). "Dass 'bedingungslos' der richtige Weg ist, glaube ich deshalb nicht", fügte der Bischof hinzu: "Die Leute müssen Verantwortung für ihr Leben übernehmen." ...'
'... Alleinstehende haben ein Recht auf mindestens 461 Euro im Monat. Das ist knapp unter dem, was Rentner erhalten, die nie eingezahlt haben. Das Existenzminimum für Lebensgemeinschaften aus Erwachsenen und Kindern wird auf bis zu 1.015 Euro monatlich festgelegt, knapp weniger als der gesetzliche Mindestlohn. Wer die Hilfe beantragt, muss mindestens 21 Jahre alt sein und sich vor drei Jahren vom Elternhaus emanzipiert haben. Obergrenze sind 65 Jahre. Ab dann gibt es Rente, auch für die, die nicht eingezahlt haben. ...'
'... Während die Gewerkschaften das Mindesteinkommen begrüßen, kritisiert die Organisation
Attac die Pläne als ungenügend. Nur ein bedingungsloses Grundeinkommen
würde alle Menschen erreichen und mit der Armut tatsächlich Schluss machen. ...'
(Hinweis von E.M. Danke!)
'... Die lange erwartete Simulation, ob Österreich allein ein BGE einführen könnte, ist da.
Drei Ökonom*innen haben die Annahmen der Generation Grundeinkommen durchgerechnet und eine
Einschätzung verfasst. Wichtigster Punkt: Es geht sich aus! Welche Voraussetzungen
erlauben, dass die Preise stabil bleiben und
dennoch alle ein Grundeinkommen bekommen stehen nun auf 34 Seiten zur Diskussion. ...'
fuereinander.jetzt: Konsumsteuer finanziertes BGE in Österreich (pdf, 34 Seiten)
reiner-wein.org: Wirtschaftskrise: Das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg?
'... Linke Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie gesellschaftliche
Verteilungskämpfe unterstützt und initiiert. Sie setzt an den Interessen der
abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, mit anderen Worten der Arbeiterklasse
an. Die Auseinandersetzung findet statt im Interessengegensatz zwischen Arbeit
und Kapital. In jeder Tarifauseinandersetzung neu, ringen die Beschäftigten
um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.
Das BGE lenkt dagegen komplett von diesen Verteilungskämpfen ab. ...'
'... Wer glaubt, dass man ein BGE in dieser Situation geschenkt bekommt, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. ...'
Inge Hannemann: Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen.
'...
ts: Viele selbständige Künstlerinnen und Künstler hätten sich vom Bund mehr Hilfe
erwartet. Wer in existenzielle Not gerät, dem bleibt nur, Grundsicherung zu beantragen.
HV: Ich weiß, dass viele das nicht wollen und argumentieren, sie seien ja nicht arbeitslos,
sie könnten nur ihre Arbeit nicht zeigen oder damit Einnahmen erzielen. Es gibt inzwischen
neben der Grundsicherung im Sozialschutz-Paket eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, auch in
den Ländern. Ich denke schon, dass Künstler eine Art Sonderstatus für sich geltend machen
können. Unter dem Strich ließe sich alles zusammengenommen positiv als ein Schritt zum
bedingungslosen Grundeinkommen verstehen, das für viele Kulturschaffende eine echte
Perspektive ist. Mit unserem Stipendienprogramm „Reload“ gehen wir eine Art Mittelweg zwischen
Projektförderung und Existenzsicherung. Projekte in Zukunft, Förderung jetzt. ...'
'... Hartmut Rosa, Soziologe an der Universität Jena, findet diese Erkenntnis nicht erstaunlich. Im neuen Buch von Adrienne Goehler sagt er, das Grundeinkommen könne Menschen die Angst vor dem sozialen Absturz und dem Versagen in der Leistungsgesellschaft nehmen. „Es schafft eine existenzielle Sicherheit für die gesamte Gesellschaft“, so Rosa. Diese Sicherheit „pazifiziert die Existenz, sie befriedet unser In-der-Welt-Sein, so dass es überhaupt wieder möglich ist, in Resonanz zu kommen – mit uns selbst, mit der Welt, mit der Natur.“ Und ein Effekt positiver Beziehungen kann eben auch sein, Tätigsein als bereichernd zu empfinden und eher mehr als weniger arbeiten zu wollen. ...'
'... Der aktuelle Band bietet nun eine Sammlung zahlreicher Texte, Essays
und Interviews unter anderem mit Künstler*innen, Ökonom*innen, Politik*innen
und Wissenschaftler*innen, entstanden während Goehlers zweijähriger Mitarbeit
am Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IASS) in Potsdam.
Ihr zentrales Anliegen besteht darin, zwei Debatten, die bisher oft getrennt voneinander ablaufen,
miteinander zu verknüpfen – die öffentlichen Diskussionen über Nachhaltigkeit und soziale
Gerechtigkeit. Goehler schreibt, zugespitzt: kein Klimaschutz ohne sozialen Ausgleich.
Erst wenn sich die Bürger*innen sozial und ökonomisch abgesichert fühlten, seien sie bereit
und willens, an einer ökologischen Transformation mitzuwirken, die zu Beschränkungen von
bisher bekanntem Wohlstand und Konsum führen könne. Hier kommt das Grundeinkommen als
eine Möglichkeit ins Spiel, allen Menschen – im Idealfall nicht nur in reichen, sondern
auch armen Ländern – eine Existenzgrundlage zu bieten und gleichzeitig Wachstumsdruck aus
der Hochleistungsgesellschaft herausnehmen. Denn erhielten alle Bürger*innen ein
garantiertes „Grundauskommen“ auf Basis eines sozialen Menschenrechts, könnte das den
Zwang vermindern, ständig neue Arbeitsplätze als Ersatz für wegrationalisierte Stellen aus dem Boden stampfen,
Produktion und umweltschädlichen Ressourceneinsatz permanent erhöhen zu müssen. ...'
'... In mehreren Interviews entwickeln Goehlers Gesprächspartner*innen den Vorschlag,
die Praxistauglichkeit des Modells in einem großen Experiment in der
brandenburgisch-sächsischen Lausitz auszuprobieren. Gut eine Million Menschen
würden dort mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgestattet, um den
geplanten Ausstieg aus der Braunkohle-Ökonomie zu begleiten.
Wären die politischen Mehrheiten in Land und Bund bereit, ein solches gesellschaftliches
Labor zu ermöglichen, hätte dies durchaus Sinn. Zum einen lässt sich die Vergleichbarkeit
herstellen, wenn in den anderen Kohleregionen – Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen – der Strukturwandel nach konventionellen Maßstäben abläuft. Außerdem
könnte man unter realen Bedingungen Antworten auf Fragen finden, über die bisher immer nur
theoretisch gestritten wird. Zum Beispiel: Wie reguliert man den Zuzug von Leuten aus
anderen Regionen in das attraktive Sozialmodell? Wieviele zusätzliche Kosten verursacht
die Veranstaltung über die schon heute für den Sozialstaat nötigen Finanzen hinaus?
Verabschieden sich zehntausende Beschäftigte in den vorzeitigen Ruhestand, weil sie nicht
mehr jeden Ausbeuterjob annehmen müssen? Ist die Bevölkerung liberal genug, das zu akzeptieren?
Kann eine entschleunigte, wachstumsarme Gesellschaft den Wohlstand produzieren, der nötig ist,
um das bedingungslose Grundeinkommen für alle zu finanzieren? Weniger als 40 Jahre sollte man wahrscheinlich
nicht veranschlagen, um in einem solchen Experiment belastbare Aussagen zu erhalten. ...'
'... Der Chef der „Wirtschaftweisen“, Lars P. Feld, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, beim geplanten Konjunkturprogramm Maß zu halten. „Es darf kein Freibier für alle geben“, sagte Feld der Deutschen Presse-Agentur. „Der Staat darf finanziell nicht überfordert werden.“ Deswegen sollten die Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden - dort, wo jeder Euro am meisten bringe. Pläne für einen Familienbonus lehnte Feld ab. „Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine würden verpuffen.“ ...'
'... "Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt zu mehr Selbstbestimmtheit und
somit zu mehr Zufriedenheit, da bin ich mir sicher", sagt Ingo Masjoshusmann
überzeugt. Als selbstständiger Grafiker ist er unregelmäßige Einkünfte gewöhnt.
Seine Frau Daniela arbeitet als Krankenschwester und ist demnach die
Hauptverdienerin der Familie.
Die körperliche Belastung für Daniela ist groß, gern würde sie etwas kürzertreten,
kann das aber aus finanziellen Gründen nicht. Gleichzeitig hat das Paar eine Idee:
Die beiden glauben, mit biologisch artgerechtem Hundefutter ein zweites Standbein
aufbauen zu können. Doch fehlt ihnen der Mut, zu groß ist die Angst vor dem Flopp.
Dann gewinnt die Familie das bedingungslose Grundeinkommen für ein Jahr und
bekommt die Chance, ihr Arbeitsleben langfristig für alle zufriedener zu gestalten. ...'
de.statista.com: Erwerbstätigenquote in Deutschland nach Geschlecht bis 2019
de.wikipedia.org: Erwerbstätigkeit
'... Es herrscht, Corona sei Dank, eine Sekunde der Windstille. Und ich bin keiner, der jetzt einfach nur um auffrischenden Wind betet. Ich will wissen, wo das Land liegt, in das wir segeln wollen. Ich will, dass darüber breit geredet wird, dass die Parteien sich mal aus dem Fenster lehnen. Nicht erklären, welche Gesetze sie durchbringen wollen, sondern wozu. Was für eine Welt fändet ihr schön? Wie sähe die aus? Wo wollt ihr hin, jetzt, wo alles stillsteht? Woran dürfen wir Euch messen? Für welche Vision sollen wir euch wählen? Für welche Utopien habt ihr Kraft? ...'
'... Das bedingungslose Grundeinkommen ist sehr viel mehr als eine Sozialstaatsreform. Es ist ein Paradigmenwechsel. Ein solcher Paradigmenwechsel kann nicht von unseren politischen Instanzen allein beschlossen werden – er muss aus der Gesellschaft selbst kommen. Dafür muss die Mehrheit der Menschen über die politischen Lager hinweg eine Veränderung für realistisch halten und voranbringen. Und nur wenn diese Mehrheit auch sichtbar wird, wird das Grundeinkommen unsere Gesellschaft von morgen prägen. ...'
'... Mit unseren Experten Prof. Dr. Ute Fischer (FH Dortmund) und Johannes Vogel MdB (Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik) wollen wir die aktuellen staatlichen Strukturen kritisch diskutieren und mögliche Alternativen darstellen. Im Fokus stehen hier die Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens oder aber eines Liberalen Bürgergeldes. Beide Konzepte werden zuvor von einem der "einflussreichsten Ökonomen Deutschlands" (F.A.Z.), Prof. Dr. Jan Schnellenbach, vorgestellt, der im Anschluss die Diskussion moderiert. ...'
'...
Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor?
Liebermann: Die Finanzierung hängt an der volkswirtschaftlichen Leistung.
Damit hat man einen Kuchen, den es zu aufzuteilen gilt. Für ein bedingungsloses
Grundeinkommen ist ein Teil des Kuchens reserviert. Der Rest steht für Löhne und
Gehälter, hoheitliche Aufgaben und anderes zur Verfügung. Das Verhältnis
zueinander kann man immer wieder austarieren, je nachdem, welche
Prioritäten gesetzt werden.
Heute zahlen 20 Prozent der Steuerzahler bereits 80 Prozent der Steuern.
Würden wir die mit Steuererhöhungen nicht überfordern?
Liebermann: Das ist zu kurz gegriffen, entscheidender ist doch, welchen Anteil Ihres
Einkommens geben Sie aufgrund von Steuern und Beiträgen ab, also was bleibt Ihnen
davon? Wenn wir dann die Einkommen vergleichen, sieht das anders aus. Weitergehend
ist die Frage, über welche Leistung sprechen wir? Die sogenannte unbezahlte Arbeit,
gemessen im Stundenvolumen pro Jahr, ist erheblich umfangreicher als die bezahlte.
Sie ist unerlässlich für das gesamte Leistungsgeschehen, damit erzielen Sie jedoch
kein Einkommen in der Gegenwart, also dann, wenn Sie diese Leistung erbringen.
Dazu gehört ganz wesentlich, was gemeinhin Erziehung von Kindern genannt wird,
woraus die Bürger wie auch die Berufstätigen der Zukunft erwachsen.
...'
'...
Wie ist dein Interesse an der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens entstanden?
Adrienne Goehler: Das hat eine ganz alte Geschichte. Ich habe ja, bevor ich
Senatorin wurde, zwölf Jahre lang die Kunsthochschule in Hamburg geleitet und
habe unfassbar viele coole Leute mit coolen Ideen – Design, Architektur, Film,
bildende Kunst – gesehen und dann aber auch gesehen, wie sie es nicht schaffen
von ihrer Kunst zu leben. Und ich dachte: Wie blöde für eine Gesellschaft, die
keine Bodenschätze hat, sondern auf die intellektuellen und emotionalen Ressourcen
der Leute angewiesen ist, also eine schöpferische Fähigkeit.
Wir haben gut ausgebildete Künstler*innen und Wissenschaftler*innen
und wir holen eigentlich deren Wissen gar nicht in die Gesellschaft rein.
Also dachte ich, braucht es ein Fundament, braucht es so etwas wie ein Grundauskommen,
damit die Menschen ihrer Neigung, ihrer Fähigkeit, ihrem Können und ihren Wünschen nachgehen können.
Das ist für die Gesellschaft auch mit das Beste, was man haben kann. ...'
'... Eine andere Überlegung lässt ihn heute geradezu modern erscheinen:
Fourier plädierte für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Seine Argumentation:
Zitator 1:
Wenn die bürgerliche Ordnung dem Menschen die vier Säulen der natürlichen
Versorgung nimmt – wie die Jagd, den Fischfang, die Ernte, das Weiden,
die das erste Recht darstellen –, so schuldet die Klasse, die Ländereien
weggenommen hat, der Bevölkerungsschicht, die benachteiligt ist,
ein Minimum in ausreichender Höhe …
Erzählerin:
… und wenn niemand mehr in existenzielle Not gerät, wenn niemand
mehr aus Not zur Arbeit gezwungen ist, dann …
Zitator 1:
… müsste man ein attraktives Wirtschaftssystem entdecken und organisieren,
das den Arbeitswillen der Bevölkerung trotz ihres Wohlstands garantieren würde. ...'
'...
Erzählerin:
Selbst Ernst Bloch, der Meisterdenker der Utopie, ist irritiert über Fouriers fantasievoller Exzentrik...
Zitator 2:
... dass sich dem Menschen ein neues Organ bilden werde, wenn auch am Ende eines
Tierschwanzes, der ihm wachsen werde. Mittels dieses Organs nehmen
Menschen die "ätherischen Fluida" auf, können mit den Bewohnern anderer Sterne in
Verbindung treten, während die Planeten sich begatten.
Erzählerin:
Bloch räumt ein, Fourier antizipiere fantasievoll heutige Telekommunikation,
heutige Verkehrsmittel, die gestiegene Lebenserwartung. Nicht zu vergessen die
von Fourier geforderte und immer noch nicht vollständig realisierte
Frauenemanzipation, die nur in Ansätzen vorhandene Toleranz gegenüber queeren
Sexualitäten, das nicht realisierte garantierte Grundeinkommen, die nicht
vorhandene nachhaltige Gleichgewichtswirtschaft, die rassistisch unterlaufene
Akzeptanz der Vielfalt des Menschlichen – und nicht zuletzt die Verwirklichung der Forderung:
(Musik: Dem Folgenden unterlegen.)
Zitator 1:
Mensch genieße, und je mehr du genießest, umso besser entsprichst du dir
selbst als Mensch, deiner menschlichen Bestimmung und Gott als deinem Schöpfer.
Unser Fehler ist nicht, wie man so oft glaubte, zu viel zu begehren, sondern zu wenig.
Zitator 2:
Hell hebt sich ab vom trüben Grau des heutigen Denkens und Trachtens dein Licht.
Man hat sich lustig gemacht, doch ob man will oder nicht, man wird eines Tages von deiner Arznei probieren müssen.
...'
'... Wir schlagen daher ein Brückeneinkommen vor. Das Prinzip ist simpel: Jeder und jede zwischen 18 und 35 Jahren bekommt temporär, für ein Jahr, 300 Euro monatlich geschenkt. Wir übertragen das erfolgreiche Prinzip des Kindergeldes während der Wirtschaftskrise auf junge Erwachsene. Die bisherigen sozialen Maßnahmen, wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kurzarbeitergeld, bleiben parallel bestehen. Wer noch Kindergeld erhält, bekommt das Brückeneinkommen anteilig ausgezahlt. Finanziert werden könnte das Ganze durch eine temporäre Vermögensabgabe: Würden Menschen mit einem Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro ein Prozent abgeben, ließe sich rund neun Milliarden Euro jährlich einnehmen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität. ...'
19.05.2020: jule.linxxnet.de:
Das Bedingungslose Grundeinkommen als garantierter sozialer Schutzschirm für alle – mit Katja Kipping
'... Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen,
auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete
Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen.
Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die
Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen. ...'
'... Es bedarf eben einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, was für ein Grundeinkommen wir wollen. Welche Probleme wir mit einem BGE lösen, welche Fragen wir beantworten wollen, muss demokratisch entschieden werden. Sollen eher die Bedürfnisse der Ärmsten oder doch die der Wirtschaft im Vordergrund stehen? Wollen wir nur Staatsbürger*innen gut absichern oder jedem Menschen, gleichgültig welcher Herkunft und welchen Status', zusagen, dass für ihn gesorgt, dass er als Bereicherung angenommen ist? Wollen wir die bestehenden Sozialsysteme zu einem universellen System mit BGE ausbauen oder wollen wir sie zugunsten eines BGE abschaffen? Soll es nur in Deutschland eingeführt werden (und wie geht dann die Abgrenzung nach außen?) oder in der gesamten EU (und wie wird dann der Armutsausgleich zwischen deren Mitgliedstaaten organsiert?), oder muss ein BGE angesichts der Tatsache der Migration gar ein globales Projekt sein? ...'
'... Wer eine "Dekommodifizierung" des Lebens erreichen will, muss das
Erwerbsgebot aufheben und die Existenzsicherung davon unabhängig gestalten.
Das leistet aber nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Es scheint ja eine Zeit der Aufrufe und Unterschriftensammlungen zu sein, das geht sicher
auf die besondere Situation zurück. Aber was soll ein so allgemein gehaltener international
verbreitetes Manifest denn bewegen, wenn nicht zugleich eine öffentliche Debatte geführt
wird? Die muss in jedem Land entlang der jeweiligen Problemlagen und Selbstverständnisse
geführt werden, dort liegt der einzige Ansatzpunkt für Veränderungen,
die konkret werden sollen. Das zeigt der Verlauf der jüngeren BGE-Diskussion recht klar. ...'
'... Im Fall einer Negativen Einkommensteuer (NES) wird das Mindesteinkommen immer in Relation zu Erwerbseinkommen gesetzt, bei Zunahme des letzteren schmilzt ersteres ab. NES und Erwerbseinkommen werden stets ins Verhältnis zueinander gesetzt. Damit bleibt das Mindesteinkommen durch NES eine Antwort auf Einkommensmangel. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen setzt anders an, es fragt nicht, ob ausreichend Einkommen vorhanden ist, vielmehr wird es in Absehung davon bereitgestellt und nicht durch direkte Besteuerung abgeschmolzen. Zwischen BGE und Erwerbseinkommen besteht keine Abhängigkeit, in der NES ist das sehr wohl der Fall. Das ist der entscheidende normative Unterschied, denn ein BGE hebt den Vorrang von Erwerbstätigkeit auf, d. h. das Gebot Erwerbstätigsein zu sollen und diese Tätigkeit als besondere herauszuheben. Die NES macht das nicht, weil Erwerbseinkommen stets den Vorrang behält. Es ist eine der Feinheiten in der BGE-Diskussion, dass dieser Unterschied häufig nicht beachtet wird. ...'
'... Der Zürcher Gemeinderat überwies 2017 ein Postulat für ein Pilotprojekt.
Ein solches soll nun auch der Kanton Zürich prüfen.
Die Einzelinitiative erhielt am Montag im Kantonsrat Stimmen von SP, Grünen und AL. ...'
'...
Ueli Bamert (svp., Zürich) bezeichnete das BGE dagegen als «wirklich schlechte Idee».
Es treibe die Menschen in die soziale Hängematte. Die
Wirtschaft brauche jetzt keine Experimente, sondern mehr Konsum. Die SVP sei auch
gegen einen Testlauf, so Bamert, weil sie das Ziel ohnehin ablehne.
Fragwürdig sei nur schon die Annahme, dass immer weniger Arbeit zur Verfügung stehe,
sagte André Müller (fdp., Uitikon). Neue Entwicklungen und Innovationen schafften immer
auch Stellen. Grundlegend falsch sei das Menschenbild hinter der Idee, betonte Müller.
Die Menschen sähen sich selber nicht
einfach als unterstützungsbedürftig, sie wollten vielmehr produktiv und eigenständig sein. ...'
'... Mit 61 Stimmen erzielte die Einzelinitiative nur knapp das nötige Quorum von 60 Stimmen für die vorläufige Unterstützung. Das Parlament arbeitet nun einen Bericht und einen Antrag für einen Modellversuch aus. Dieser benötigt in der zweiten Runde eine Mehrheit im Rat. ...'
'... The plan is expected to be approved next Tuesday and will aim
to reach at least 100,000 households initially.
Each adult under the scheme will get a monthly payment of at least €462 (£410; $500).
That may be topped up by other benefits, depending on need. ...'
'... Das Überraschende dieser Tage ist ja, dass es nicht primär die Elektronikgeräte, Automobile und Urlaubsreisen sind, die fehlen. Vielmehr sind es die Besuche bei den Eltern und Großeltern, die spontanen Treffen mit Freunden, das zwanglose Kennenlernen von Fremden, die gemeinsamen Erlebnisse in den Kinos, Theatern, Konzerthallen, Nachtklubs und Fußballstadien, die grenzenlosen Genüsse in den Restaurants, Bars und Cafés, und ja: auch das gemeinsame Schlendern und Shoppen in den Einkaufspassagen. Was all diesen kulturellen Erlebnissen zugrunde liegt, sie zu etwas Besonderem macht und das Leben in einer Stadt – neben den horrenden Mieten – so unbezahlbar macht, ist die zivilisierende, inspirierende und pulsierende Kraft des menschlichen Miteinanders. ...'
'... Der Sozialethik-Experte der vatikanischen Entwicklungsbehörde, Augusto Zampini-Davies,
sagte in Rom, angesichts weltweiter pandemiebedingter Ausgangssperren könne man die
Menschen nicht zwingen, ohne finanzielle Unterstützung zu Hause zu bleiben. Millionen
informeller Arbeiter seien nicht gegen Verdienstausfall abgesichert. Für solche
Krisenfälle stehe Regierungen als Instrument das universelle Grundeinkommen zur Verfügung.
Zampini-Davies, der Mitglied einer neu gegründeten „Covid-19-Arbeitsgruppe“ im Vatikan
ist, sprach von einem „ethischen Imperativ“. ...'
.
'...
swissinfo.ch: Eine Verbrauchssteuer hätte zur Folge, dass Dienstleistungen
und Produkte – auch lebensnotwendige – massiv teurer würden. Und das sei asozial, sagen insbesondere die Linken?
D.H.: Das mit den höheren Preisen ist der gleiche Irrtum, wie beim Grundeinkommen.
Ob wir die Steuer am Einkommen erheben oder als Verbrauchsteuer, verändert den Preis
nicht. Das, was an Steuern und Abgaben im Produktionsvorgang anfällt, ist heute
ebenso Preisbestandteil, wie es dann auch eine diese ersetzende Verbrauchsteuer wäre.
Aber, was der Verbrauchsteuer heute tatsächlich fehlt, ist eine soziale Komponente,
die progressiv wirkt. Damit sie progressiv wirkt, braucht sie einen Steuerfreibetrag.
Da dieser schlecht an der Kasse beim Einkauf ausbezahlt werden kann, könnten wir
den Steuerfreibetrag monatlich an alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher
Höhe und logischerweise ohne Bedingungen überweisen…
swissinfo.ch: … eben als bedingungsloses Grundeinkommen?
D.H.: Ja, wie ein reifer Apfel am Baum.
...'
'... Nicht hungern, nicht frieren, nicht missachtet sein - drei Grundbedürfnisse des Menschen, die vor allen anderen Bedürfnissen und Ansprüchen kommen. Macht hat, wer Nahrung, Wärme und Anerkennung zuteilen oder verweigern kann. Nichts davon ist selbstverständlich, wenn das Mädchen oder der Junge der elterlichen Fürsorge einmal entschlüpft ist und sich (Lohn-)Arbeit suchen muss. "Verdingen" hieß das früher, man macht sich buchstäblich zum Ding - beliebig benutzbar, verwertbar von Anderen. ...'
'... Erst Jahrzehnte später ist man, sofern die Rente reicht und die Wohnung Eigentum und abbezahlt ist, wieder weitgehend frei vom Zwang zu Anpassung und Anschaffung. ...'
'... Andauernde Existenzangst macht, wie Angst generell, Menschen schwach, krank und depressiv oder auch aggressiv, egoistisch, anfällig für Missgunst und Schuldzuweisungen an Fremde und Schwächere, macht sie verführbar durch Demagogen und Führer aller Art. Wer Angst hat, lässt sich am Nasenring durch die Manege führen und tanzt noch dabei. Angst essen Seele auf, schrieb Fassbender. Und die Würde zuerst. ...'
'... Der wichtigste Effekt des BGEs liegt nicht in der materiellen Existenzsicherung, sondern in der damit ausgedrückten Wertschätzung der Gesellschaft dem Einzelnen gegenüber. ...'
'... Das BGE - genau genommen dessen Bedingungslosigkeit - gibt Würde zurück, indem es sagt: Du bist ein Teil von uns, du hast ein Recht auf die Teilhabe am Reichtum, den wir als Gesellschaft geschaffen haben und zukünftig schaffen. ...'
'... Auch der Reichtum an Wissen und Kultur ist prinzipiell "für alle" da, und daran stört
sich (heute) kaum noch jemand. Im 17. und 18. Jahrhundert, im Zeitalter von Aufklärung und
der bürgerlichen Revolutionen, entstanden nicht nur die ersten öffentlichen, allen
zugänglichen Bibliotheken, sondern auch die allgemeine und kostenlose Schulpflicht.
Das Recht auf (kostenlose) Bildung ist ein Menschenrecht, die Schule in den meisten
Ländern sogar Pflicht, und das Weltwissen ist heute, dank Internet und digitaler
Medien, sehr vielen Menschen so leicht verfügbar wie die Luft zum Atmen. Und zwar völlig
unabhängig davon, wie stark sie selbst zur Vermehrung dieses Wissens-Reichtums beitragen.
Das war nicht immer so, Bildung war lange Zeit ein Privileg von Gelehrten, Klerikern und Adligen,
Bücher waren weggeschlossen in Klöstern und Privatgemächern und exklusiven Universitätsbibliotheken.
...'
'... Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum für die Teilhabe am ökonomischen Reichtum in unserer Überflussgesellschaft nicht Ähnliches gelten soll wie für die Teilhabe am Wissens-Reichtum. ...'
'... Solche Bedenken sind begründet und müssen beachtet werden, sind aber kein Argument gegen das BGE. Denn das wäre etwa so, als wenn man die allgemeine Schulbildung ablehnte, nur weil sie auch dazu dient, den Kapitalisten nützlichere Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. ...'
'... Dieses gegen das BGE gerichtete Gerechtigkeitsargument verkennt unter anderem, dass der heute von Waren überquellende Tisch nicht nur von den heute arbeitenden Menschen gedeckt wird, sondern auch auf der Arbeit früherer Generationen beruht. Vermutlich also auch auf der Arbeit der Mütter, Väter, Großeltern usw. der heute Bedürftigen. ...'
'... Not macht zwar erfinderisch, aber nur Muße macht kreativ. Und wie viele Genies sind der Welt eigentlich verloren gegangen, weil sie sich um ihren Lebensunterhalt und den der Familie kümmern mussten? ...'
'... Das BGE wird den Kapitalismus nicht abschaffen, es kann aber dessem Zwang zur Lohnarbeit die Unausweichlichkeit nehmen und gleichzeitig die Arbeitslosen vom Brandmal angeblicher Nutzlosigkeit befreien. Seine Potenz ist, den verunsicherten und von der Wirtschaft immer weniger benötigten Schichten eine neue Würde zu geben, sie von ohnmächtigen Feilbietern ihrer "Ware Arbeitskraft" wieder zu selbstbewusst handelnden Subjekten zu machen. ...'
'... Das Selbstbewusstsein der Massen ist es, was die Mächtigen am meisten fürchten. Deshalb wäre es wichtig, zwischen den Grundeinkommen-Befürwortern erst einmal einen Konsens über dessen Bedingungslosigkeit zu schaffen, bevor über Finanzierung und Ausgestaltung gestritten wird. Damit die entwürdigende Bürde der Existenzangst baldmöglichst der Geschichte angehört. ...'
Thomas Piketty, Rahel Jaeggi, Nancy Fraser, Lawrence Lessig, Chantal Mouffe und viele andere namhafte Größen des internationalen Wissenschaftsbetriebs haben sich zusammengetan, um dieses Manifest zur Zukunft der Arbeit zu verfassen. Es wird parallel in rund 30 Medien weltweit veröffentlicht, in den USA etwa vom "Boston Globe", in Frankreich von "Le Monde". ZEIT ONLINE präsentiert die deutschsprachige Fassung.
'... Die Sorge um die menschliche Gesundheit und die Versorgung der Schwächsten kann nicht allein von Marktkräften geregelt werden. Sonst laufen wir Gefahr, die Ungleichheiten so weit zu verschärfen, dass wir das Leben der am stärksten benachteiligten Gruppen aufs Spiel setzen. ...'
'... Durch die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft am Arbeitsplatz betreffen – durch die Demokratisierung der Unternehmen. Und indem man Arbeit dekommodifiziert – indem eine nützliche Beschäftigung für alle gemeinsam garantiert wird. ...'
'... Sie (die Arbeitnehmer*innen) sind die Kerngruppe des Unternehmens, aber dennoch sind sie meist von der Beteiligung an der Führung der Unternehmen ausgeschlossen – ein Recht, das von der Kapitalseite monopolisiert wird. ...'
'... Nach den beiden Weltkriegen war der unbestreitbare Beitrag der Frauen zur Gesellschaft ein wichtiger Faktor dafür, ihnen das Wahlrecht zuzugestehen. Jetzt ist es aus den gleichen Gründen an der Zeit, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Stimmrechte in den Firmen zu verleihen. ...'
'... Bestimmte strategische und kollektive Bedürfnisse müssen gegen Rentabilitätsüberlegungen immun gemacht werden. ...'
'... Eine Arbeitsplatzgarantie würde es den Regierungen ermöglichen, auf lokaler Ebene
menschenwürdige Arbeit bereitzustellen und gleichzeitig zu den immensen Anstrengungen
im Kampf gegen den ökologischen Zusammenbruch beizutragen.
Die Europäische Union muss ein solches Projekt in ihren Green Deal aufnehmen. Eine entsprechende
Änderung in der Mission der Europäischen Zentralbank – sodass sie dieses für unser Überleben
notwendige Programm finanzieren kann – würde ihre Legitimität im Leben all ihrer Bürgerinnen
und Bürger sichern. Als antizyklische Lösung für die explodierende Arbeitslosigkeit, die sich abzeichnet,
würde ein derartiges Programm einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand der EU leisten. ...'
'... Es gibt eine Alternative: Demokratisieren wir die Unternehmen, dekommodifizieren wir die Arbeit, hören wir auf, Menschen als Ressourcen zu behandeln – damit wir uns gemeinsam um die Erhaltung des Lebens auf diesem Planeten kümmern können. ...'
'... The Commission has registered today, 15 May 2020, a new citizens' initiative: Unconditional Basic Incomes (UBI) throughout the EU. The organisers now have up to 6 months to start the collection of statements of support from citizens across Europe. ...'
europa.eu/germany:
Bedingungsloses Grundeinkommen und Urheberrecht: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen
Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und
die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik ein bedingungsloses
Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen, wobei die der EU durch die Verträge übertragenen
Zuständigkeiten gewahrt werden. Laut den Organisatoren der Initiative soll das Grundeinkommen
universell, individuell, bedingungslos und ausreichend hoch sein. Sie fordern die
Kommission auf, einen Vorschlag für ein solches bedingungsloses Grundeinkommen
vorzulegen, das zur Verringerung der regionalen Unterschiede beitragen würde.
Seit Beginn der Europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission insgesamt 74 Initiativen registriert und 26 abgelehnt.
.
'... Helikoptergeld und Grundeinkommen – diese beiden von Ökonom*innen lange
gemiedenen Begriffe erfahren seit Ausbruch der Corona-Epidemie in Deutschland wieder Aufwind.
[...]
Eine negative Einkommensteuer schafft in Krisenzeiten soziale Gerechtigkeit,
vermindert Unsicherheit und garantiert ein Grundeinkommen. Negativ bedeutet, dass
der Staat am unteren Einkommensende Steuern auszahlt, statt zu erheben: Bei einem
Einkommen von null wird ein Grundsicherungsbetrag ausbezahlt. Mit steigendem
Einkommen geht die Einkommenssubvention zurück, bis sie vom Steuerfreibetrag
in eine reguläre Besteuerung übergeht. Die Idee dahinter: Auch Arbeit für wenig
Geld soll sich lohnen. Jeder dazuverdiente Euro erhöht das verfügbare Einkommen – anders
als bei manchen Sozialleistungen, die nur bis zu einer Verdienstobergrenze gezahlt werden.
In der Praxis könnte die negative Einkommensteuer direkt über das Finanzamt
ausgezahlt werden, da dieses bereits über alle einkommensteuerrelevanten Daten
verfügt. Fällt die Erwerbstätigkeit weg, könnte es am Monatsanfang beantragt
und folgend ausgezahlt werden. Wenn die Ertragslage sich am Ende des Jahres viel
günstiger entwickelt als erwartet, müssen, wie bisher auch, Steuern gezahlt werden.
[...]
Wäre ihr Einkommen gesichert, könnten Menschen, die durch die Krise
Einkommensverluste erleiden, auch dort helfen, wo der Markt nicht für die
Existenzsicherung sorgt. Das könnte Innovationen beschleunigen und
Menschen den mittelfristigen Berufswechsel erleichtern.
...'
'... Zwar verteile die Regierung momentan eine Art befristetes bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 100 Euro pro Monat an alle Haushalte, doch davon wirklich über die Runden zu kommen, das sei für die meisten nicht möglich. "Die Zahl der Bettler auf der Straße hat zugenommen." ...'
.
'... The Financial Times is the world’s leading business daily and, let’s be
honest, not exactly a progressive publication. It’s read by the richest and
most powerful players in global politics and finance. Every month, it puts
out a magazine supplement unabashedly titled “How to Spend It” about
yachts and mansions and watches and cars.
But on this memorable Saturday morning in April, that paper published this:
“Radical reforms – reversing the prevailing policy direction of the last four decades – will
need to be put on the table. Governments will have to accept a more active role in the
economy. They must see public services as investments rather than liabilities, and look
for ways to make labour markets less insecure. Redistribution will again be on the
agenda; the privileges of the elderly and wealthy in question. Policies until recently considered
eccentric, such as basic income and wealth taxes, will have to be in the mix.”
What’s going on here? How could the tribune of capitalism suddenly be
advocating for more redistribution, bigger government, and even a basic income?
...'
10 Uhr Begrüßung durch den LAVO der Grünen und der Grünen Jugend
10.15 Uhr Impulsreferat Sylvia Kotting-Uhl (MdB)
10.45 Uhr Workshops
a) Grundeinkommen und Gesundheit (Baukje Dobberstein, Sprecherin vom Grünen Netzwerk Grundeinkommen)
b) Grundeinkommen in der Corona-Krise (Anna Peters, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend)
c) Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein /auskommen
(Adrienne Göhler, ehemalige Präsidentin der Hochschule für bildende Künste
in Hamburg, war Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur
des Landes Berlin und Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds)
d) Postpatriarchale und gleichstellungspolitische Implikationen eines Grundeinkommens
(Susann Worschech, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt / Oder)
e) Ein Zukunftslabor für Niedersachsen (Michael Opielka, Prof. für Sozialpolitik, Jena)
f) Finanzierungsmodelle (Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB)
'... erzählt uns in 2000 Zeichen, warum ausgerechnet Ihr das “kreative Grundeinkommen” bekommen solltet.
Plus Inhalt einer Zielsetzung, was am Ende der dreimonatigen Arbeit entstanden sein sollte.
[...]
die drei Projekte werden filmisch, fotografisch und redaktionell begleitet und über
die Social Media-Kanäle von Wacom, CreativeMornings und unseren Kreativ-Partnern vorgestellt und
ausgespielt - auch, um für Eure Projekte möglichst viel Reichweite und Sichtbarkeit zu schaffen.
...'
'... Doch eigentlich habe weder das „Corona-Grundeinkommen“ noch die 12.000 Euro vom Verein wirklich etwas mit einem Grundeinkommen zu tun, wie Michael Bohmeyer es sich vorstellt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eigentlich kein Extra-Geld, sondern ein Mindest-Geld. Und Michael Bohmeyer ist sich selbst nicht sicher, ob ein Grundeinkommen tatsächlich funktionieren würde. ...'
'... Political Correctness, inflationäre Geldpolitik, angeblich alternativlose
„Green New Deals“ und das bedingungslose Grundeinkommen sind die bereits
sichtbaren apokalyptischen Reiter einer epochalen Zäsur. Zum Grundeinkommen
wurde kürzlich eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht – nie hatte
eine Petition mehr Stimmen bekommen als diese. Doch es kommt mehr.
Die Coronakrise ist Durchlauferhitzer für einen Systemwechsel. Ja, in
den nächsten zehn Jahren wird die junge Generation die Systemfrage neu
stellen. Ja, der Sozialismus wird in neuem Gewande daherkommen. Ja, es
wird den Todesstoß für das marktwirtschaftliche System bedeuten,
wenn wir jetzt nicht gegensteuern. ...'
'... Eine ganze Generation durchläuft gerade eine größere Sinnkrise, den „Millennihilism“. Viele erkennen, dass Institutionen und Autoritäten die einst gemachten Versprechungen vom besseren Leben nicht einhalten konnten. Das ist schlimm, doch die psychologische Reaktion darauf ist noch viel fataler. In Zeiten der Krise ruft man nach dem Bail-Out für alle, nach Versorgung, Umverteilung und Bevormundung. Anstatt die aktuelle Herausforderung anzunehmen, legt man die Hände in den Schoß. „Bullshit-Jobs“ (David Graeber) waren gestern – morgen kann man sich per Grundeinkommen das Hobby von der Allgemeinheit alimentieren lassen. Das verstehen manche wohl unter „Krise als Chance“. Wo gestern die Eltern helfend einsprangen, soll es nun die Allgemeinheit tun. Doch wer Rettung in Selbstaufgabe sucht, hat schon kapituliert. Sollen diese Kräfte wirklich die Oberhand über die Zukunft bekommen? Das Ypsilon in „Generation Y“ steht für eine epochale Weggabelung zwischen Aktivität oder Passivität, Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung, Freiheit oder Sozialismus. ...'
'... Für Teile des Kapitals wäre das BGE also eine willkommene Maßnahme. Denn im Kapitalismus geht die Steigerung der Produktivkräfte immer mit einer Freisetzung menschlicher Arbeitskraft einher. Da aber Mehrwert nur aus menschlicher Arbeit gewonnen werden kann, sinken die Profite, wenn weniger menschliche Arbeit in die Produktion einfließt. Um die Profite stabil zu halten, müssen die Löhne gesenkt werden. Das BGE soll dafür sorgen, dass die Reproduktion der Arbeitskraft gewährleistet bleibt, während die Löhne immer weiter gesenkt werden. ...'
'... Die Vorstellung man könne die Grundwidersprüche des Kapitalismus durch ein staatliches Reformprogramm lösen missachtet den Klassencharakter des Staates und widerspricht der Tatsache, dass der Staat in erster Linie dem Kapital und nicht den Menschen dient. Von eben diesem Staat einen umfangreichen Angriff auf die Kapitalisten zu erwarten ist reine Augenwischerei. Die Forderung nach einem BGE ist aber nicht nur Ausdruck von Staatsillusionen, sondern auch davon, wissentlich die Arbeiterklasse entwaffnen zu wollen, indem man ihr mit dem Lohnkampf ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nimmt. ...'
'... Kapitalisten werden nicht aus gutem Willen die Arbeitsbedingungen der werktätigen Massen verbessern. Um tatsächliche Verbesserung durchzusetzen, muss Druck auf die Kapitalisten ausgeübt werden, indem ihre Profite angegriffen werden. Dafür müssen sich die Massen der Arbeiter organisieren und die Betriebe bestreiken, in denen die Profite erwirtschaftet werden. Den Kapitalisten, durch ein BGE, zu ermöglichen die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren steht im Widerspruch zu diesem Ziel. ...'
'... Das Grundinteresse der Arbeiter ist es, die notwendige Arbeitszeit für alle zu reduzieren und die Freizeit für alle zu erhöhen. Dies kann nur in einem kollektiven Kampf gegen das Kapital und seinen Staat erkämpft werden. Eine wichtige Grundforderung der Arbeiterklasse ist deshalb die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. ...'
'... Der niederländische Schriftsteller Rutger Bregmann hat angesichts der aktuellen Situation ein Kapitel zum Grundeinkommen aus seinem Buch Utopia for Realists online zugänglich gemacht. Er zeigt darin auf, dass dieser Ansatz gerade für ökonomisch schwache Länder Sinn macht. So schreibt Bregmann: „Warum teure Weiße in Geländewagen schicken, wenn wir ihre Gehälter einfach an Menschen, die in Armut leben, aushändigen können?“ In der gegenwärtigen Krisensituation muss die Rolle von Hilfsorganisationen grundsätzlich überdacht werden. ...'
'... Menschen in Armut wissen selber am besten, was sie brauchen.
Es wäre daher sinnvoll, ihnen einen möglichst grossen Teil der für die
Entwicklungshilfe eingesetzten Gelder direkt zukommen zu lassen.
Doch im Diskurs der Entwicklungshilfe hält sich das Prinzip, dass Menschen mit der
(sehr teuren) Vermittlung von Wissen zum Handeln befähigt werden sollen, anstatt
sie mit Gütern, auch mit Geld, zu versorgen. Dazu passt der Slogan „Give a man a
fish, and you feed him for a day. Teach a man to fish, and you feed him for a
lifetime„. Nur: Die meisten Leute wissen ganz genau, wie man fischt.
Es fehlen ihnen einfach die Angelruten und der Zugang zu den Fischgründen und Fischmärkten. ...'
02.04.2020: thecorrespondent.com:
Rutger Bregman:
Has the time finally come for universal basic income?
Keeping all that in mind, here’s the chapter on universal basic income from my book Utopia for
Realists. The arguments for a universal basic income may be stronger than ever.
'... Wenn jeder Einzelne ein fixes monatliches Grundeinkommen erhält, wäre für jeden
gesorgt und jeder könnte auf seine Art die Krise bewältigen.
Der Staat müsste sich um eine stabil laufende Wirtschaft weniger Sorgen machen, da das Geld
nicht gehortet wird, sondern für Grundbedürfnisse ausgegeben wird
und somit unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf fließt, was konjunkturfördernd wirkt. ...'
'... Auch die Volksinitiative „Brandenburg soll Grundeinkommen testen!” der Expedition Grundeinkommen, die einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen vorschlägt und durch Erfahrungen in anderen Bundesländern eine sehr gute Onlinepräsenz hat, sieht die Notwendigkeit der Verlängerung. „Über soziale Medien und das Internet können wir zwar Aufmerksamkeit für unser Anliegen schaffen, aber wir erreichen damit vor allem Menschen aus unserer eigenen Community. Eine Volksinitiative muss jedoch bei viel mehr Menschen ankommen, überall in Brandenburg“, fasst Joy Ponader den grundlegenden demokratischen Auftrag dieses Instrumentes zusammen. Alle drei Volksinitiativen hoffen deshalb darauf, dass der Landtag der Empfehlung des Hauptausschusses folgt. ...'
ecb.europa.eu: Assenmacher, Katrin
dezernatzukunft.org/event: Open House Webinar mit Katrin Assenmacher (Livestream)
https://dezernatzukunft.org
https://dezernatzukunft.org/impressum
Gesundheitsautonomie, allgemeines Einkommen, Telearbeit: Vorschläge der Bürger für den "Tag danach".
Die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die von 66 Parlamentariern aller Seiten,
sowohl von der Mehrheit als auch von der Opposition, eingeleitet wurde, werden am Mittwoch veröffentlicht.
'... Such a step would pave the way towards a universal basic income, guaranteeing the basic right to survival, she said. ...'
'... ECLAC proposes that providing basic emergency income, should amount
to the per capita cost of acquiring a basic food basket and meeting other
basic needs over a six-month period, to the entire population living in poverty, in 2020.
That means reaching 215 million people, or 34.7 per cent of the Latin American
and Caribbean population. This would entail additional spending of 2.1 per
cent of gross domestic product (GDP).
The report takes stock of the anticipated social effects of COVID-19, and in the
short-term, foresees an increase in poverty, extreme poverty and inequality in the context of low economic growth. ...'
'... Ronald Blaschke, Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen und Netzwerkrat sagt: „Die Krise hat gezeigt, dass wir falsche Prioritäten setzen. Wir brauchen andere soziale Sicherungssysteme.“ Blaschke hofft dabei auch auf die kommende Wahl: „Wir haben jetzt ein offenes Fenster. Wenn die SPD merkt, dass sie mit sozialen Themen punkten kann, dann könnte es sein, dass noch mehr Bewegung in das Thema Grundeinkommen kommt.“ ...'
'... Grundeinkommensaktivist Ronald Blaschke sagt: „Krisen sind immer eine Chance.“ Momentan gäbe es so viel Unterstützung für das Grundeinkommen wie nie zuvor. Auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise trügen dazu bei. Die Aussetzung der Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen sei ein erster Schritt. „Wieso diese Praxis nicht auch nach der Krise fortsetzen?“ ...'
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat gerade große
öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung. Wir fragen, warum das in der
Coronakrise so ist. Behaupten aber auch, dass man jetzt viel weniger
darauf hoffen sollte das Grundeinkommen jetzt zu bekommen. Und wir
diskutieren, wie diejenigen in den arm gemachten Ländern Beachtung
finden könnten, die jetzt ganz besonders auf ein Einkommen angewiesen sind.
Gäste: Dagmar Paternoga und Werner Rätz, beide Attac AG Genug für Alle
Anmeldungen bitte an: info@attac.de. Bitte unbedingt mit dem Betreff Webinar.
Die Zugangsdaten werden nach Eingang der Anmeldung verschickt.
'... Ein universales Grundeinkommen sei der Anfang einer humanitären und sozialen Apokalypse, kritisierte der Abt. Ein Grundeinkommen, das an alle Personen ohne Gegenleistung ausbezahlt werde, würde den Individualismus und den Egoismus der Menschen fördern. Jeder hätte sein kleines Einkommen und müsse sich nicht mehr um den anderen annehmen. Mit dem durch Arbeit verdienten Lohn könne ein Vater seine Familie erhalten und den Bedürftigen helfen. Ein Grundeinkommen übertrage diese Aufgabe an den Staat. ...'
'... Aber allein mit Geld holt man die Leute nicht in die Arbeitswelt zurück. Und auch wenn die Effekte auf dem Arbeitsmarkt nicht signifikant waren: Lohnarbeit ist nicht der einzige Maßstab für Erfolg. Laut unserer Umfragen wurde doppelt so viel Freiwilligenarbeit geleistet und andere unbezahlte Arbeit wie die Betreuung von Angehörigen stieg um ein gutes Drittel. ...'
'... Eines der klarsten Ergebnisse war wohl: Wer Geld vom Staat kriegt, ist weniger gestresst. Mental haben sich die Menschen viel besser gefühlt. Die Betroffenen waren zufriedener mit ihrem Leben, fühlten sich insgesamt wohler, waren seltener depressiv und ängstlich. Die 560 Euro haben gereicht, um die Leute zu entlasten. Einfach zu wissen, an jedem Monatsanfang kriege ich Geld aufs Konto und ich kann meinen Kindern etwas Ordentliches zum Essen auf den Tisch stellen. Weil sie wegen der finanziellen Sicherheit besser vorausplanen konnten, hatten sie mehr Vertrauen in ihre Zukunft. Aber auch in ihre Mitmenschen, in die Politiker und staatliche Behörden – nicht nur ins Sozialamt, sondern auch in andere Institutionen wie das Justizsystem. Sie hatten mehr das Gefühl, ihre Zukunft in der Hand zu haben und sinnvolle Dinge tun zu können. Es ist eine schöne Sache, dieses Wissen zu haben. Und wir können das als Orientierung für Sozialreformen nutzen. ...'
'... Tatsächlich plant die Regierung von Sanna Marin gerade ein Experiment mit einer negativen Einkommenssteuer, um so mehr Gerechtigkeit und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Das ist ein Sozialversicherungsmodell, bei dem der Staat in manchen Fällen kein Geld einzieht, sondern an Geringverdiener auszahlt und positive Einkommensteuer erst ab einem bestimmten Einkommensniveau verlangt. So soll sich auch Arbeit für wenig Geld lohnen. Denn für viele Langzeitarbeitslose lohnen sich im derzeitigen Sozialsystem manche Jobs finanziell gar nicht, weil sie mit Arbeit im Zweifel nur wenig besser oder sogar schlechter dastehen. ...'
'... WELT: In der Krise werden Rufe nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen wieder lauter. Unterstützen Sie das?
Hoffmann: Das Grundeinkommen ist doch ein Irrweg. Es ist nichts anderes als eine
Abwrackprämie für Menschen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, weil man zu unkreativ
für andere Lösungen ist. Aber Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie hat eine hohe
sozialintegrative Funktion. Wir sind und bleiben eine Erwerbsgesellschaft.
Deshalb kann ich es nicht verantworten, Leute einfach mit einer Prämie von
1000 Euro stillzulegen. Unabhängig davon würde es unsere sozialen
Sicherungssysteme völlig auf den Kopf stellen.
Da würde ich selbst als Gewerkschafter die Frage stellen, ob das finanzierbar ist. ...'
'... Schließlich wenden sich die Anarchistinnen gegen das eine Anliegen, das all diese Ideologen teilen: den Wunsch nach Herrschaft, nach Machtausübung. ...'
'... Wie das Prinzip des Einander-Unterstützens das Leben in all seinen Erscheinungsformen prägt und bedingt, legt Kropotkin ebenso schwungvoll wie geduldig dar ...'
'... Doch er vertraut darauf, dass keine Ideologie – auch wenn sie sich zur Diktatur verfestigt – imstande sei, den Impuls zur gegenseitigen Hilfe restlos abzutöten ...'
'... Umso wichtiger, dass wir Kropotkin und die anderen anarchistischen Denkerinnen endlich rehabilitieren – und nicht nur über den Umweg des Kropotkin-Fans Rutger Bregman eine Lightversion in unsere Köpfe lassen. Die Anarchisten nahmen sich die Freiheit, die Welt anders zu sehen, als es die autoritären Theorien (gleich, ob sie aus dem "Mainstream" kommen oder unterm Aluhut ausgebrütet werden) vorschreiben wollen: nicht von einer Idee aus, die gewaltsam durchzusetzen sei, sondern vom Zusammenleben der Menschen her. ...'
'... Während die Covid-19-Pandemie eskaliert, sind die Gefahren, die von globalen Lieferketten ausgehen, offensichtlicher denn je. Aufgrund des Coronavirus nimmt die Unsicherheit in der Weltwirtschaft zu, und das veranlasst die Unternehmen, ihr Geschäftsmodell globaler Lieferketten neu zu bewerten. Die Einführung von Robotern wird so in wohlhabenden Ländern beschleunigt, was zu einer Renaissance der Industrieproduktion in den Industrieländern führt. ...'
'... Die Rechnung ist einfach: Ein Unternehmen in Deutschland müsste einem deutschen Arbeiter viel mehr zahlen, als eine Arbeitskraft in China verdienen würde. Ein deutscher Roboter aber fordert überhaupt keinen Lohn, ganz zu schweigen von Sozialleistungen wie Krankenversicherung oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. ...'
.
ifr.org: International Federation of Robotics
feps-europe.eu: Survey on European Dreams for the Future of Europe
04.03.2020: feps-europe.eu: What is the European Dream?
What is the European Dream?
(pdf, 84 pages)
'...
CHAPTER 10. DREAMS FOR UNIVERSAL BASIC INCOME
The economic and political turbulence that has rocked Europe in recent years has
brought the idea of establishing a taxpayer funded universal basic income (UBI) to the
fore. Our poll shows that this policy has a plurality of support in the EU14. Given UBI’s
unpopularity in Eastern and Southern Europe, however, it is unlikely to become part of
European social policy in the near future. One of every fourth respondent did not have
an opinion about UBI, which suggests the public still has much to learn about this idea.
...'
de.wikipedia.org: Parteinahe Stiftung
in der Europäischen Union
'...
Foundation for European Progressive Studies || Sozialdemokratische Partei Europas || Brüssel || http://www.feps-europe.eu/
...'
'... Die Stütze wird von den Bundesstaaten ausgezahlt und beträgt im Schnitt knapp 400 Dollar
pro Woche. Dazu kommen nun im Rahmen des Krisenprogramms 600 Dollar pro Woche aus
Bundesmitteln. Im vergangenen Jahr hat rund die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten
in den Vereinigten Staaten weniger als 1000 Dollar in der Woche verdient.
Das heißt, ein Teil der freigestellten Arbeitnehmer verspürt keinen Drang,
an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Das nachvollziehbare Kalkül lautet:
Warum für weniger Geld die Gesundheit riskieren?
Die Folgen sind paradox. In der größten Arbeitsmarktkrise seit
Jahrzehnten haben Unternehmen Schwierigkeiten, Personal zu finden. ...'
'... Die Zahl der Kurzarbeiter steigt faktisch von Tag zu Tag, mittlerweile sind es 13 Millionen.
Bei 20 Millionen Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Fast zwei Drittel.
Präsident Macron sagte dazu voller Stolz in einem Zeitungsinterview: Wir haben die Zahlung
der Gehälter verstaatlicht. Noch nie habe der Staat in Friedenszeiten eine so starke Rolle übernommen.
Kosten explodieren
In der Tat, berücksichtigt man auch die öffentlich Bediensteten, die Rentner und die
Sozialhilfeempfänger - dann werden derzeit in Frankreich drei von vier
Erwachsenen vom Staat alimentiert. Mit der Zahl der Kurzarbeiter explodieren natürlich auch die
Kosten, auf 25 Milliarden Euro - Stand Ende April.
...'
z.B.:
'...
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitionsausschusses des Bundestages,
ich bitte Sie hiermit nachdrücklich, das befristete Grundeinkommen auf die Tagesordnung Ihrer nächsten Sitzung zu setzen!
Damit unterstütze ich den Offenen Brief der Petentinnen Tonia Merz, David Erler, Susanne Wiest, Hiltrud Preuß, Volkmar Kreiß und Vivien Putzmann an den Bundestag:
https://grundeinkommenjetzt.de/
Das Thema muss so bald wie möglich in Ihrem Ausschuss besprochen werden, weil...
... es dringend ist und die Gesellschaft krisensicherer macht.
Es macht die Menschen selbstbewusster und nimmt Existenzangst.
Es vermeidet Bullshit-Jobs.
Unsere Technik und die Maschinen machen uns reich.
Wir haben keinen Mangel und können uns ein BGE leisten.
Mit freundlichen Grüßen
XXX ...'
07.05.2020, 19.05-19.20 Uhr:
Deep Dive - Das Grundeinkommen als politische Frage
Bitte beachtet folgendes:
Bitte melde dich per Handzeichen, wenn du eine Frage hast. Dann wirst du
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07.05.2020: zeit.de:
Die re:publica ist jetzt im Homeoffice
Die Digitalkonferenz re:publica findet trotz Corona statt – einen Tag lang,
kostenfrei und natürlich online. Wie viel von ihrem Charme kann sie ins Netz retten?
In Crisis, Europeans Support Radical Positions
Climate Change and Social Welfare issues most salient
Full survey questions (pdf, 2 pages)
A project of the DAHRENDORF PROGRAMME for the STUDY OF FREEDOM
ST ANTONY’S COLLEGE, UNIVERSITY OF OXFORD
06.05.2020: twitter.com/rcbregman: Huge majority of Europeans in favour of universal basic income
'... Die finalen Ergebnisse waren vor allem eine Vertiefung dessen, was bereits Anfang 2019 veröffentlicht worden war: Teilnehmer mit Grundeinkommen fanden in geringem Maße besser, aber nicht schlechter Arbeit. Sie fühlten sich insgesamt wohler, waren seltener depressiv und ängstlich. Sie empfanden mehr Autonomie, weil sie länger finanziell vorausplanen konnten. Sie hatten stärker das Gefühl, ihre Zukunft in der Hand zu haben und Dinge von Bedeutung tun zu können. ...'
'... Das wichtigste Ergebnis war laut Minna Ylikännö denn auch kein inhaltliches, sondern dass man solche Experimente veranstalten könne, national, verpflichtend. Sie würde gern weiterforschen - und zeitweise hatte die Mitte-links-Regierung des Landes wohl sogar ein Experiment zur negativen Einkommensteuer in Erwägung gezogen. Davon, sagt sie, habe sie seit dem Beginn der Corona-Krise nichts mehr gehört. "Ich denke, die Regierung hat derzeit Besseres zu tun." ...'
06.05.2020: bloomberg.com:
Finland’s Landmark Trial Finds Basic Income Brings Happiness But Not Jobs
This webinar will bring together government representatives and Basic Income advocates from Canada, the United States and Europe to discuss the Basic Income response to COVID-19 and explore how we can work with governments to make Basic Income part of the "new normal".
Im Chat-Format diskutierten wir aktuelle Vorschläge der Politik sowie grundsätzliche Herausforderungen und Vorteile eines BGE in Deutschland.
Le revenu de base refait surface dans les débats à l’heure où nombre de personnes ont perdu tout ou partie de ce qu’elles touchaient à cause du confinement. Pour le philosophe belge Philippe Van Parijs, il aurait pu amortir l’ampleur de la crise et favoriser la reprise
Das Grundeinkommen taucht in den Debatten zu einer Zeit wieder auf, in der viele Menschen durch Eindämmung alles oder einen Teil von dem verloren haben, was sie bekommen haben. Für den belgischen Philosophen Philippe Van Parijs hätte sie das Ausmaß der Krise abfedern und zur Erholung beitragen können.
de.wikipedia.org: Royal Society of Arts
'... Think tank Reform Scotland devised a detailed proposal for a UBI scheme.
It would consist of an annual payment of £5,200 a year for adults and £2,600 for those under 16.
Annually, the scheme would cost the Scottish government £20 billion, with measures
found to raise £18.34 billion in revenue to support the scheme. ...'
10.04.2020: independent.co.uk:
Case for universal basic income ‘strengthened immeasurably’ by coronavirus pandemic, says Nicola Sturgeon
de.wikipedia.org: Nicola Sturgeon
de.wikipedia.org: Schottland
en.wikipedia.org: The Walrus
lysistratax.org/impressum
Angaben gemäß § 5 TMG
Lysistratax e.V.
c/o kind of blau GmbH
Zossener Straße 41
10961 Berlin
Vorstand: Amira Jehia, Susanne Wiest, Anna-Sophie Brüning
'... Es geht nicht darum, kurzfristig staatlich verordnetes Nichtstun zu versüßen. Vielmehr geht es darum, grundsätzlich freiwillige Tätigkeit zu ermöglichen. Freiwilligkeit wird in der künftigen Arbeitswelt immer wichtiger. ...'
'... Keine Sorge, das Geld wäre da. Das aktuelle Sozialbudget umfasst bereits rund eine Billion Euro und damit knapp ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Von Kindergeld bis Grundrente, von Bafög bis Hartz IV würde das Grundeinkommen einen Großteil bestehender Sozialleistungen samt ausufernder Kontrollbürokratie ersetzen. Überhaupt gilt der Grundsatz, dass das Grundeinkommen den existenzsichernden Anteil bestehender Einkommen ersetzt. Es ist kein zusätzliches, sondern ein grundsätzliches Einkommen. Es sorgt nicht dafür, dass jeder 1000 Euro mehr, sondern dass jeder wenigstens 1000 Euro hat. ...'
'... RNZ: Würde das nicht Anreize nehmen, zu arbeiten?
P.K.: Dieser Einwand ist ebenso beliebt wie perfide. Beliebt deshalb, weil er mit
dem Finger auf die anderen zeigt, die angeblich faul sind und ohne Arbeitszwang
nicht in die Gänge kommen. Perfide deshalb, weil er vor allem von denen formuliert
wird, die vom derzeitigen System profitieren und zugleich realisieren, dass es für
schlechte Arbeitsbedingungen mit einem Grundeinkommen nicht gut aussieht. Jedenfalls
erweist sich der Einwand als falsch, ja vielmehr sein Gegenteil als richtig: Wer
gezwungenermaßen arbeitet, der wird auf Dauer entweder faul oder krank. Er
simuliert oder kollabiert. Genau das erleben wir heute tagtäglich:
dass Zwang ein Motivationskiller und Freiwilligkeit die beste Voraussetzung guter Leistung ist. ...'
'... Ich gehe davon aus, dass das Grundeinkommen früher oder später eingeführt wird. Aufgrund der einschneidenden Erfahrung, dass es in der jetzigen Krise so dringend fehlt, eher früher als später. Wenn wir die anderen nicht länger als Faultiere abstempeln, sondern endlich als freie Menschen anerkennen, dann wird es soweit sein. ...'
'... Die Befürworter sind sehr hartnäckig. Da kommen auch unterschiedliche Gruppen zusammen – manche, die sehr ökonomisch argumentieren und Bürokratie abbauen wollen, andere aus dem eher linken Spektrum, und viele Intellektuelle. Deshalb glaube ich, dass die Diskussion uns weiter begleiten wird. Der Vorteil besteht aber darin, dass uns die Debatte auch klar macht, welche Vorteile die soziale Marktwirtschaft hat. Ein bedingtes Grundeinkommen, dass viele Leistungen zusammenfasst, halte ich etwa für einen durchaus gangbaren Weg zur Reform der Grundsicherung. Auch bei der Bedürftigkeitsprüfung sollte gewährleistet sein, dass sie menschenwürdig ausgestaltet ist und der Bedürftige nicht wie ein Bittsteller behandelt und schikaniert wird. Außerdem zeigt die Krise, dass unser System der Sozialen Marktwirtschaft mit Kurzarbeitergeld und staatlichen Hilfen doch besser ist, als sein Ruf. ...'
02.05.2020: youtube.com:
09-Philip Kovce 24 Jan 2020 Nicht zur Schule gehen (42 Min)
Videoaufzeichnung des Vortrags von Philip Kovce am 24.01.2020 auf der INFSB-Veranstaltung
„Paradigmenwechsel in Bildungsfragen - Junge Menschen im Spannungsfeld zwischen Anspruch und Realität“
'... Wir werden zusätzlich eine Initialzündung für die private Konsumnachfrage
benötigen, damit der Wiedereinstieg möglichst dynamisch verläuft, die Innenstädte
sich wieder füllen und die deutsche Wirtschaft schnellstmöglich wieder Fahrt aufnimmt.
Coronaschecks in Höhe von 500 Euro je Einwohner setzen hier an. Diese Maßnahme sollte
greifen, sobald die Infektionsrisiken durch das Coronavirus beherrschbar geworden
sind und sich weite Teile der Wirtschaft auf die Rückkehr zur Normalität vorbereiten.
Eine derartige staatliche Konsumförderung würde für alle Wirtschaftsbereiche,
die wie Handel, Gastronomie und Touristik essenziell von der privaten Nachfrage
abhängen, einen Impuls von bis zu 40 Milliarden Euro bedeuten und durch
Multiplikator-Effekte weit darüber hinauswirken. ...'
Guter Übersetzer: https://www.deepl.com/Translator
'... Warum sollte es ausgerechnet dort, wo kein Rechtsstaat und auch kein sonstiger staatlicher Schutz existiert, möglich sein, ganzen Gesellschaftsschichten ein ausreichendes Grundeinkommen zu verschaffen? Das können sich doch, wenn überhaupt, nur Nationen mit einer einigermaßen funktionierenden öffentlichen Verwaltung und ansonsten florierenden Wirtschaft leisten! ...'
Darin u.a. das
Antwortschreiben des Petitionsausschusses des dt. Bundestages vom 22.04.2020:
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'... „Der eine versteht von selbst etwas; der zweite versteht etwas, wenn es ihm von anderen klar gemacht wird, und der dritte versteht weder von selbst etwas, noch wenn es ihm von andern verdeutlicht wird.“ (Machiavelli) Wer jetzt nicht versteht, dass das bedingungslose garantierte Grundeinkommen ein guter Weg ist, die Arbeit und damit die Bevölkerungsmehrheit aus der Geiselhaft der Wirtschaft zu befreien, dürfte zur dritten Art gehören. Die Möglichkeit einer eigenständigen sozialen Existenz kann und muss grundsätzlich von der Notwendigkeit einer bezahlten persönlichen Arbeitsleistung entkoppelt werden. ...'
'... Natürlich bleibt die Gesellschaft als ganze von Arbeitsleistungen abhängig, Geld und das, was man dafür kaufen kann, fällt, Überraschung, tatsächlich nicht vom Himmel. Aber die Geiselnahme der Gesellschaft durch die Wirtschaft wäre beendet. Es wäre vorbei, jeden miesen, ausbeuterischen Billig-Job damit rechtfertigen zu können, keine Arbeit sei so schlimm wie keine. Es wäre vorbei, für die Produktion jeder überflüssigen, minderwertigen, gesundheitswidrigen, Umwelt zerstörenden Ware unter gewerkschaftlichem Beifall argumentieren zu können, auf diese Weise würden doch Arbeitsplätze gesichert. ...'
'... Offenbar ist auch etwas reizvoll am Weniger. Selbstverständlich nur für diejenigen, die mehr Geld haben, als sie für das Nötigste brauchen. Verzicht ist allein für diejenigen eine kulturelle und ökonomische Alternative, die etwas zum Verzichten haben. ...'
'... Wer nur seine Grundbedürfnisse stillt, darf dabei sein, ist aber im Grunde ökonomisch egal. Die Wirtschaft verlässt sich voll und ganz auf diejenigen, die Überflüssiges kaufen. ...'
'... Gerade weil die abendländische Kultur die menschliche Lust auf Dinge immer verdächtigt hat, konnte die liberale Gesellschaft den Konsum zu einem Freiheitsbekenntnis erheben. Wer daran Zweifel anmeldet, muss sich als Sozialist, Wachstumskritiker oder sonstwie frigide bezeichnen lassen. ...'
'... Selbst die Grünen fordern zum Materialdurchsatz auf und wollen jedem im Land einen Einkaufsgutschein über 250 Euro zukommen lassen. Der soll natürlich nur in den "kleinen" Läden gültig sein, die Innenstädte vor der Verödung und den Dorfkern vor dem Aussterben bewahren. Auch für die Grünen kann ein öffentlicher Ort nur funktionieren, wenn man da etwas kaufen kann. ...'
'... Die privaten Konsumausgaben in Deutschland beliefen sich zuletzt auf 1.744 Milliarden Euro im Jahr. Wenn sie nur um 20 Prozent zurück gehen, dann fehlen gut 350 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau dem Volumen des gesamten jährlichen Bundeshaushalts. ...'
'... Die Frage "Ist das denn auch gerecht?" hat den Kapitalismus nicht ernstlich in Schwierigkeiten gebracht, auch die Frage, ob das denn alles nachhaltig sei, konnte ihn nicht wirklich beeindrucken. Nein, die mörderische Frage für den Kapitalismus heißt offenbar: "Brauch' ich das?" ...'
'... Denn wenn die Wirtschaft nur noch auf Sparflamme läuft, müsste über neue Modelle für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen und sozialen Ausgleichsmaßnahmen nachgedacht werden, womöglich auch über ein neues Verständnis von Erwerbsarbeit: Man braucht einfach weniger Leute, wenn weniger hergestellt wird. Oder kürzere Arbeitszeiten. ...'
Für Martin Luther wäre es undenkbar gewesen, dass Menschen "nur" einen Job machen. Er sah in ihren Berufen zugleich auch ihre Berufung und war der Ansicht, dass die Gesellschaft die Gaben jedes Einzelnen braucht. In der Hängematte findet sich das Paradies auf Dauer nicht, zeigt sich Margot Käßmann in ihrem Podcast überzeugt. Für die Menschen ist es wichtig, sich zu betätigen und dabei zeigt letztlich auch die Lust am Leben. Trotzdem bedarf es einer sinnvollen Balance zwischen Arbeit und Ruhe.
Stephan Karkowsky spricht mit Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge über das bedingungslose Grundeinkommen und sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland.
'... Niemand sollte jemals arbeiten.
Arbeit ist die Ursache nahezu allen Elends in der Welt. Fast jedes erdenkliche
Übel geht aufs Arbeiten oder auf eine fürs Arbeiten eingerichtete Welt zurück.
Um das Leiden zu beenden, müssen wir aufhören zu arbeiten.
Das bedeutet nicht, daß wir aufhören sollten, Dinge zu tun. ...'
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