Valentin Sagvosdkin: Wo »Grundeinkommen« drauf steht …
Ein emanzipatorisch gestaltetes Grundeinkommen könnte viele positiven Wirkungen erzielen, wäre aber nur ein Baustein und auf keinen Fall ein Universalrezept. Plädoyer für eine differenziertere Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen.'... In der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) erscheint es als Idee »ohne Ideologie«, das über unterschiedliche politische Lager hinweg befürwortet wird. Das täuscht. Wenn wir nicht anfangen, unter der Vielzahl an Vorschlägen zu unterscheiden und nur über die abstrakte „Idee“ diskutieren, spielen wir neoliberalem Denken in die Hände, das Grundeinkommen für die Erhaltung sozialer Ungerechtigkeit instrumentalisiert. Die jüngste Debatte um ein »solidarisches Grundeinkommen« zeigt: Der positiv belegte Begriff ist längst gekapert – wo »Grundeinkommen« drauf steht, kann inzwischen alles mögliche drin sein. ...'
'... Eine undifferenzierte Debatte, die nicht deutlich macht, über welches Grundeinkommen gerade geredet wird, lässt Fragen nach sozialer Gerechtigkeit verschwinden und schadet letztlich auch den Anliegen der bGE-Bewegung. ...'
'... Weder ist die Digitalisierung grenzenlos und wird das Ende der Arbeit einläuten, noch ist ein bGE alternativlos. Es ist nur eine von vielen denkbaren Möglichkeiten. Wenn etwa auch der Gründer von Mein-Grundeinkommen Micha Bohmeyer in der »Zeit« von bGE als Hebel zur Weltveränderung spricht, davon, dass sich alles – von Arbeit, Bildung, Konsum, über Gesundheit, Familie, Staat bis zu Erziehung und Liebe – automatisch verändern würde. Dann ist das als Vision sicher schön gemeint – nur viel zu vereinfacht. Wir leben in einer Zeit, in der vereinfachte Lösungen in besorgniserregendem Ausmaß um sich greifen. ...'
'... Zweitens muss das bGE gesamtgesellschaftlich finanziert werden – nur was man sät, kann man auch ernten. Das heißt, der individuelle Arbeitszwang mag aufgehoben sein, der gesamtgesellschaftliche nicht. Ein bGE wäre ein Vertrauensvorschuss an das Individuum. Damit zeigt sich aber, dass auch die individuelle Befreiung vom Arbeitszwang nur eine eingeschränkte ist: Die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit der Arbeit fällt aufs Individuum zurück. Es muss insgesamt mindestens so viel gearbeitet werden, dass das bGE finanziert bleibt. ...'
'... Das Thema des bGE hat es in die breite Öffentlichkeit geschafft.
In der Debatte wird aber nicht deutlich genug, dass die Ausgestaltung eines
bGEs schwerwiegend unterschiedliche Zielsetzungen und möglichen Wirkungen
beinhalten können. Eine neoliberale Variante könnte sogar Armut und soziale Ungleichheit vertiefen.
Eine differenzierte Debatte würde sowohl plurale Lösungen fernab eines Grundeinkommens
sowie soziale Fragen wieder sichtbarer werden lassen. Den Verfechter*innen eines
Grundeinkommens, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, sei Mut für einen
politischen Standpunkt gewünscht: Die allgemeine Idee eines bGE ist jetzt bekannt
genug! Die klare Abgrenzung etwa vom »solidarischen Grundeinkommen« oder von
neoliberalen Varianten würde in der Debatte guttun. Und das Vertrauen, dass uns
nicht nur Geschichten und Visionen,
sondern auch das Ringen um soziale Fragen mittels Argumente weiterbringt. ...'
