Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die Grundsicherung reformieren,
das System „Hartz4“ überwinden. Der erste Vorschlag, das System als „Bürgergeld“ zu
reformieren wertet DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel als „richtigen Schritt“ – fordert aber noch mehr.
'... V.: CDU und FDP erwarten ohne diese Prüfungen umfangreichen „Sozialbetrug“ und
reden von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür“.
Was entgegnen Sie dieser Kritik?
A.P.: Das ist populistisch und geradezu zynisch den Menschen gegenüber, die es betrifft. Die Pläne sind
weit entfernt von einem bedingungslosen Grundeinkommen ohne jegliche Verpflichtungen. Es bleibt
dabei, dass ein Leistungsanspruch nur dann besteht, wenn das eigene Einkommen und das der
Partnerin oder des Lebenspartners nicht zum Leben reicht. Das ist eine Bedingung,
ebenso wie die Pflicht, zumutbare Arbeit anzunehmen und an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Wenn man mit dem Stempel „Bedingungsloses Grundeinkommen“ einen guten Vorschlag diskreditiert,
verteidigt man das bestehende Hartz-4-Elend. Das kann man machen, aber dann muss man das
politisch auch so sagen und nicht so tun, als ob man etwas anderes beschreibt. ...'
Für Forschung zu unbezahlter Arbeit gibt es weder Geld noch Ruhm.
In der Coronakrise erleiden wir die Folgen dieser Missachtung außermarktlicher Wertschöpfung.
'... Ich kann sie schon nicht mehr zählen, die vielen Ökonomen, die mir in den vergangenen
Jahren freimütig bekannt haben, sie hätten keine Ahnung von außermarktlicher Wertschöpfung.
Von links über liberal bis konservativ ein einziger
Männerchor: „Tut mir leid, aber ich habe mich mit dem Thema der unbezahlten Arbeit nicht beschäftigt." ...'
Auch nach vielen Monaten Pandemie fehlen noch immer Konzepte, um selbständige Künstler finanziell abzusichern.
Der Jazz-Schlagzeuger Moritz Baumgärtner macht der Politik deswegen schwere Vorwürfe
An updated system of income and taxes would alleviate the worst crises the United States faces,
including climate change. What’s more, we’ve got the numbers to prove it can work.
'... Der hier erwähnte Ralf Dahrendorf war auf der einen Seite ein klarer Vertreter einer
Bürgergemeinschaft, in der es nicht entscheidend ist, welchen Beitrag jemand leistet, sondern
dass er um seiner selbst willen und um der Gemeinschaft willen anerkannt wird.
Zugleich hatte Dahrendorf aber erstaunliche Vorbehalte gegen ein garantiertes Grundeinkommen. ...'
Im Zentrum liberalen Denkens steht der Einzelne und seine Freiheit. Doch was bedeutet dies angesichts aktueller Herausforderungen
wie wachsender Ungleichheit, Immigration und Klimawandel? Es braucht eine neue liberale Agenda.
Ein Diskussionsbeitrag von Timothy Garton Ash
'... Das liberale Denken beginnt nicht an der Decke, sondern gemäss Ralf Dahrendorf auf dem «gemeinsamen Fussboden»,
von dem aus jedes Individuum, dank seinem Antrieb und seinen Fähigkeiten, so hoch aufsteigen kann wie jemand, der
in einem Penthouse ins Leben startet. Dazu beitragen können eine negative Einkommenssteuer (wie sie schon Milton
Friedman empfahl), ein bedingungsloses Grundeinkommen (das bei einer Umfrage meines Forschungsteams in Oxford
überwältigende 71 Prozent der Europäer bejahten), ein steuerfinanziertes universales Minimalerbe (besonders
wünschenswert, wenn – wie in Grossbritannien und Amerika – der entscheidende Graben nicht beim Einkommen,
sondern beim geerbten
Vermögen klafft), ausserdem allgemeine Grundversorgung für Gesundheit, Wohnung und soziale Sicherheit. ...'
Am Freitag den 22.1.2021 wird in der LAG Grundeinkommen Niedersachsen das Konzept
"Kindergeld für alle - Steuerfreibetrag auszahlen" als ein Schritt in Richtung Grundeinkommen vorgestellt.
Referentin: Baukje Dobberstein vom Grünen Netzwerk Grundeinkommen
Um von persönlichen Annahmen zu fundierten Fakten zu kommen,
braucht es wissenschaftliche Evidenz. Schwerpunkt #1 zeigt auf, wie wir diese Evidenz schaffen und nutzen können.
Obwohl die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen nicht neu ist, entwickelt sie sich nur langsam
weiter. Persönliche Annahmen und ungeprüfte Vermutungen über mögliche Auswirkungen prägen und
verhärten häufig die Diskussion. Mit Wissen und Fakten können wir eine
Brücke über diese ideologischen Gräben schlagen
und eine neutrale Diskussionsgrundlage schaffen, ohne Entscheidungen vorwegzunehmen.
Die Veranstaltung findet digital als Zoom-Gespräch statt.
'... Gegenwärtig werden durch erhebliche neue Schulden öffentlicher Haushalte und die Anleihekäufe
der Zentralbanken große Zukunftslasten aufgebaut. Daneben entstehen durch Einnahmeausfälle und erhöhte
Leistungen neue Defizite bei den Sozialversicherungen. Es ist absehbar, dass es in den nächsten
Jahren für Steuer- und Beitragszahlerinnen bitter werden wird. In der Generationenbilanz bedeutet
das eine Belastung junger Menschen. Die Angst vor sozialem Abstieg wächst in der Krise, die Chancen zum Aufstieg
durch Bildung werden in der Pandemie für viele Gruppen immer geringer. Wie kann und soll es weiter gehen? ...'
Ein US-Fondsmanager fachte kürzlich eine Debatte an: Warum erhält nicht jedes Baby ein paar Tausend Euro,
das Geld wird angelegt – und die Person geht als Millionär in Pension. Kann das funktionieren?
'... Der Geburtsrechtsfonds von Ackman wäre hingegen erst in der Pension verfügbar und würde
Jugendlichen vorerst wenig nützen. Dafür hätte er aber mehr Zeit, sich zu "vermehren", so die
Überlegung des Fondsmanagers. Das Grundprinzip ist das des exponentiellen Wachstums: Solange
genug Zeit vorhanden ist, kann sich auch ein kleiner Betrag zu einem riesigen Vermögen auswachsen.
Ein Cent, dessen Wert sich jeden Tag verdoppelt, ist nach einem Monat mehr als fünf Millionen
Euro wert. Bei einer Rendite von acht Prozent verdoppelt sich das Kapital alle
neun Jahre. Nach 65 Jahren wäre eine 6.750 Dollar starke Investition eine Million Dollar wert. ...'
Die aktuellen Diskussionen um das Timing einer Rekalibrierung der QE-Programme der Fed
verleiht nicht nur dem US-Dollar, sondern auch der Zinsentwicklung an den Bondmärkten in
den Vereinigten Staaten zurzeit Flügel. Denn ein „Tapering“ nach Vorbild der Geschehnisse,
die im Herbst 2019 zum Ausbruch von systemischen Turbulenzen
an den Repo-Märkten in den USA geführt hatten, würden aus heutiger Sicht mit einem fulminanten Crash einhergehen.
(Abo)
13.01.2021: zerohedge.com:
Fed President: We Should Have A Discussion About Guaranteed Basic Income
(Atlanta Fed president, Raphael Bostic)
'... While Bostic was laconic and did not say much, what he did saw was
sufficient revealing to know what's about to come next:
"The guaranteed basic income discussion is an important one. I think that
conversation is one we should continue to have and think about."
What's universal basic income, you ask? Think helicopter money and magic money tree, on steroids. ...'
Prof. Dr. Bernhard Neumärker (Götz Werner Professur (GWP) für Wirtschaftspolitik und
Ordnungstheorie / Freiburger Institut für Grundeinkommensstudien, FRIBIS)
BGE für Bäuerinnen und Bauern?
Plädoyer für eine Debatte von Martin Birkner in "Wege für eine bäuerliche Zukunft"
Zeitschrift der ÖBV-Via Campesina Austria 363/364, Nr. 3-4/2020. S. 11-12.
The son of legendary Civil Rights leader Martin Luther King Jr. endorsed New York City mayoral
candidate Andrew Yang on Monday, coinciding with Martin Luther King Jr. Day.
Sie sind Lehrer, Angestellte, Mütter – und sie sind obdachlos: In Brasilien stürzt die Mittelschicht ab, viele landen
auf den Straßen São Paulos. Politiker kämpfen nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
'... Doch wie schwierig es mitunter ist, Gesetze auch wirklich in der Realität umzusetzen, zeigt sich
ausgerechnet an Suplicys größtem Erfolg: Bereits vor 17 Jahren schrieb er als Senator in Brasília ein
Gesetz, wonach jeder brasilianische Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten soll. Das Gesetz
wurde vom Kongress verabschiedet
und vom damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnet – und niemals angewendet. ...'
'... »Jeden Tag sehen wir mehr Menschen auf den Straßen von São Paulo«, sagt Suplicy, »deshalb ist
genau jetzt der Moment gekommen, um Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.«
Dafür kämpft er nun erneut mit aller Kraft. Und er sieht sich auf dem Erfolgsweg: Suplicy ist jetzt
Ehrenvorsitzender einer parteiübergreifenden Gruppe von mehr als 220 Abgeordneten im brasilianischen
Parlament, die sich im vergangenen Jahr formiert hat, zur »Verteidigung des bedingungslosen Grundeinkommens«.
Allerdings muss die Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro dem Vorhaben zustimmen. ...'
'... In einer Gesellschaft, die so strukturiert sei wie die brasilianische, in der ein großer
Anteil der Menschen »heute arbeitet, um morgen zu essen«, also extrem vulnerabel sei,
könne ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Lösung sein – sofern es hoch genug angesetzt sei. ...'
Sie wollten, dass Brandenburg ein bedingungsloses Grundeinkommen testet. Doch durch die
Coronakrise kamen nur 5400 Stimmen zusammen – zu wenig für eine erfolgreiche Volksinitiative.
Die „Expedition Grundeinkommen“ will ihr Engagement nun ins Kommunale verlagern. (Abo)
Darüber diskutieren:
PROF. DR. ULRICH BRAND - Politikwissenschaftler, Universität Wien
DR. HANS-JÜRGEN URBAN - Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
PROF. DR. UTA VON WINTERFELD - Projektleiterin „Zukünftige Energie - und
Industriesysteme“ im Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie
Moderation: CLAUDIA WEHRLE, hr-iNFO
Die Veranstaltung findet als Livestream statt.
17.01.2021: zeit.de:
Spazierengehen? Umherschweifen!
Lockdown-Hobbys
Das Rausgehen ohne Ziel ist die Unterhaltungsform der Stunde.
Zum Kulturerlebnis wird es, wenn man sich von den Richtigen – etwa den Situationisten – inspirieren lässt. (Arbeit, Muße?)
: archiv-grundeinkommen.de:
Eine Mail von R.H.:
'... Wie wohl in einer künftigen BGE-Gesellschaft die Schulerziehung aussehen wird?
So wie heute in den teuren elitären Privatschulen, in welchen die Sprösslinge der "Reichen" unterrichtet werden?
Sprößlinge, die wissen, dass sie ihr Leben lang eigentlich nie erwerbsarbeiten werden müssen, da
(die Erbschaft) ihre(r) Familien sie ihr gesamtes Leben finanzieren werden (wird)?
Wie wurden früher der Adelssprößlinge erzogen, die auch nur selten erwerbsarbeiten mußten?
Wird dieses Erziehungs-/Bildungsprivileg in einer BGE-Gesellschaft hinfällig / demokratisiert? ...'
Providing workers with a universal basic income did not reduce the amount of
effort they put into their work, according to an experiment conducted by Spanish economists,
a sign that the policy initiative could help mitigate inequalities and debunking a common criticism of the proposal.
Österreich
LIVESTREAM mit
* Irmgard Griss, Juristin und Politikerin
* Christian Keuschnigg, Institute of Economics, Universität St.Gallen
* Helmo Pape, Generation Grundeinkommen
* Indra Collini, Präsidentin des NEOS Lab und Landessprecherin & Fraktionsobfrau NEOS NÖ (Moderation)
'... Wir distanzieren uns von den privaten Aktivitäten von Carl-Richard Klütsch und finden den
Querverweis zum Bündnis Grundeinkommen sehr bedenklich. Wir bedauern es sehr, dass hier das Bündnis
Grundeinkommen durch die Erwähnung unseres Vorstandsvorsitzenden, eine Zuordnung zu Gruppierungen suggeriert,
die mit Rechtsextremismus, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern in Verbindung stehen. ...'
Hier die wörtlichen Ausführungen Martin Kochers, Arbeitsminister Österreichs in einem Interview mit Der Standard.
Kocher antwortet auf die Frage danach, was er von der Erhöhung des Arbeitslosengeldes halte:
In der Libération am 11. Januar 2021 haben französische Wissenschaftler*innen, Politiker*innen,
Bürgermeister*innen, Wachstumskritiker*innen und Organisationen einen Aufruf zur Unterstützung
der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Bedingungslose
Grundeinkommen in der gesamten EU gestartet und Begründungen für die Unterstützung benannt.
Jutta Allmendinger über Frauenpolitik
Gerade Frauen verlangt die Bewältigung der Pandemie viel ab.
Bezahlte und unbezahlte Arbeit müssen nach Ansicht der Soziologin fairer verteilt werden.
Die Politik droht bei einer Reform übers Ziel hinauszuschießen. Alle Parteien sollten der
Versuchung widerstehen, im Wahlkampf mit generösen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen.
(Abo)
'... Auch die Soziale Marktwirtschaft setzt eine Leistungsgesellschaft voraus. Ohne individuelle
Leistungsbereitschaft, ohne findige und risikobereite Unternehmer und ohne engagierte Beschäftigte
sind weder dauerhafter Wohlstand noch ein leistungsfähiges und stabiles System der Umverteilung und
sozialen Absicherung möglich. Denn alles, was umverteilt wird, muss erwirtschaftet werden, wenn es
nicht zu einem Substanzverzehr von Ressourcen oder Realkapital kommen soll. Der Ostblock kollabierte
vor 30 Jahren nicht zuletzt deshalb,
weil die damaligen politischen Führer diese ökonomische Trivialität nicht wahrhaben wollten. ...'
'... Und dass Langzeitarbeitslose, die sich zu ihrer Fürsorgeleistung etwas hinzuverdienen,
mit Transferentzugsraten konfrontiert werden, die deutlich über dem Spitzensatz der Einkommensteuer liegen, ist unangemessen
und widerspricht ökonomischen Grundregeln. Es gibt also gute Gründe, Stellschrauben neu zu justieren. ...'
'... Aufgabe der nächsten Regierungen wird es daher sein, die Bürger zur Erwerbstätigkeit zu motivieren.
Alles, was das ohnehin sinkende Arbeitsangebot weiter verringert, würde den Personalmangel weiter verschärfen
und die Wachstumskräfte schwächen. Das ALG II ist daher aus gutem Grund an Bedingungen geknüpft. ...'
'... Vor allem sollten die Regeln für Hinzuverdienste so angepasst werden, dass sie
zu einer Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt motivieren und nicht wie bisher Minijobs
und Schwarzarbeit fördern. Die Gewöhnung an Fürsorgeleistungen muss verhindert werden.
Der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen mag in Teilen der Bevölkerung groß sein.
Doch eine solche Sozialleistung wäre ein Fremdkörper in unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Um die Kosten dafür aufzubringen, müsste diese auch von der leistungsbereiten
Erwerbsbevölkerung akzeptiert werden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aber nicht nur teuer, sondern setzt zudem Anreize
zur Erosion seiner eigenen Finanzierungsbasis. Parteien, die ernsthaft Regierungsverantwortung
anstreben, sollten daher der Versuchung widerstehen, mit solch einer süffigen
Forderung im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen.
Die Gefahr, Wähler dann doch enttäuschen zu müssen, ist nämlich sehr groß.
...'
Angeführt von Anwälten haben Anhänger der "Querdenker"-Bewegung am
Donnerstag in einer Berliner Kneipe eine Partei gründen wollen. Dann kam die Polizei.
'... Als Versammlungsleiter trat Carl-Richard Klütsch auf, Vorsitzender der Kleinstpartei "Bündnis Grundeinkommen". ...'
15.01.2021: spiegel.de:
Polizei löst illegales Treffen von Corona-Verharmlosern in Berliner Bar auf
Verschwörungsmythiker und Corona-Leugner wollten bei Bier und Espresso angeblich eine
Partei gründen. Doch die Polizei löste das Treffen auf.
Im Netz feiern sich die Anwesenden als Widerständler – und planen schon die nächste Aktion.
'... In einer Bar in Berlin haben sich am Donnerstagabend nach Angaben der Polizei
rund 20 Personen aus der »Querdenker«-Szene versammelt. Herbeigerufene Beamte lösten die Veranstaltung
auf, die Teilnehmenden hätten sich nicht an die geltenden Corona-Maßnahmen gehalten. ...'
'... Das Treffen fand in der Bar »Scotch & Sofa« in Prenzlauer Berg im Berliner Bezirk Pankow statt.
Initiator des Treffens war Sören P., Betreiber der Bar. Mit anwesend waren unter anderem der
»Querdenken«-Anwalt Reiner Füllmich, Carl-Richard Klütsch, Vorsitzender des Bündnisses
Grundeinkommen, der Ufo-Forscher Robert Fleischer und die Berliner Hutmacherin Rike Feurstein,
die im Netz unter dem Alias »Viviane Fischer« Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung
macht. Feurstein ist bekannt dafür, die Gefährlichkeit des Coronavirus zu leugnen. Covid-19
sei »einer Grippe sehr, sehr ähnlich«, Masken würden nicht schützen,
behauptet Feurstein in Videos im Netz. Impfungen bezeichnet sie als »Teufelszeug«. ...'
Der Wettlauf um die großzügigsten Sozialversprechen im Superwahljahr 2021 ist eröffnet:
Grüne und Linkspartei wollen Hartz IV erhöhen. Doch ein Staat,
der bedingungslos üppige Geldleistungen verteilt, wird keineswegs nur fleißige Arbeitsmigranten anziehen.
Bien plus qu’un simple amortisseur du choc des crises, le revenu de base se concrétise
dans différents pays : nouveau pilier de la protection sociale,
il induit un changement en profondeur du système socio-économique.
Die Arbeitswelt verändert sich rasant - die Digitalisierung macht zum Beispiel viele Jobs
überflüssig. Umso mehr Auftrieb bekommt die Idee des Grundeinkommens, die schon seit
Jahrzehnten für viel Kontroverse sorgt. Die Ergebnisse des Experiments Bedingungsloses
Grundeinkommen könnten die Arbeitswelt komplett verändern. DAS! hat mit Verhaltensforscherin Dr. Susann Fiedler,
mit Grundeinkommensgewinnerin Janine Schwarze und der Finnin Signe Jauhiainen diskutiert.
Frugalisten schuften und sparen eisern, um früh finanziell unabhängig zu sein.
Für den Traum vom Glück opfern sie das Hier und Jetzt. Funktioniert das? Und lohnt es sich wirklich?
(Abo)
'... Die Graswurzellogik zeichnet die Grundeinkommensdebatte grundsätzlich schon länger aus.
Jahr für Jahr war zu beobachten, wie sie den etablierten, sozusagen offiziellen Politik- und
Medienbetrieb, der von einem Mehrheitskonsens-orientierten, Macht-opportunistischen Establishment
dominiert wurde, welcher von der Idee daher auch lange nichts wissen wollte, immer weiter
„unterspült“ hat. Mittlerweile bröckelt angesichts der erreichten Breite der Diskussion
unter den Bürgerinnen und Bürgern die in diesem Establishment lange Jahre anzutreffende,
beinah geschlossene Abwehrfront immer mehr. Und mit der parteiübergreifenden Bewegung auf
kommunaler Ebene beginnt nun anscheinend auch ein Stadium, in dem die Idee in der Breite
in die politische Gestaltungsebene Einzug zu halten beginnt, und zwar graswurzelartig von
unten, weil dort die größere Bürgernähe herrscht und der Pluralismus ausgeprägter ist. ...'
Drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro – darüber dürfen sich bald 122 Menschen freuen, die für die Studie
zum Grundeinkommen ausgewählt werden. Nun ist eine erste Entscheidung gefallen.
Drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro – darüber dürfen sich bald 122 Menschen freuen,
die für die Studie zum Grundeinkommen ausgewählt werden. Nun ist eine erste Entscheidung gefallen.
Mitte Dezember veröffentlichte die Saxo Bank zehn absurde Prognosen für 2021. Dabei handelt
es sich um sehr unwahrscheinliche Ereignisse,
die - sollten sie eintreten - "Schockwellen über die Finanzmärkte senden könnten".
'... 6. Das universelle Grundeinkommen dezimiert Großstädte
Die Saxo Bank prognostiziert, dass "wachsende, lohndeflationäre Kräfte von Software,
KI und Automatisierung" dafür sorgen, dass eine zunehmende Zahl an Arbeitsplätzen in
verschiedenen Branchen wegfallen werden. Man komme zu der Erkenntnis, dass ein universelles
Grundeinkommen nötig sei - ein einzelnes Gehalt reiche nicht mehr aus, um eine Familie zu
versorgen. Durch das Grundeinkommen, den Wegfall von Arbeitsplätzen und das vermehrte
Arbeiten im Home-Office käme es auch zu einem Wandel bei der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Junge Menschen würden vermehrt dort bleiben, wo sie aufgewachsen sind und
Fachkräfte und Randarbeiter Großstädte, aufgrund mangelnder Beschäftigungsmöglichkeiten, verlassen. ...'
The local organising committee for the 2021 Basic Income Earth Network (BIEN) Congress in Glasgow
are very excited to announce our call for papers for this virtual, online event.
The Congress will be hosted digitally only from Thursday 18th – Saturday 21st August 2021.
Der Vorstoß des Arbeitsministers, die Hartz-IV-Regeln fundamental aufzuweichen, ist Munition
für den Wahlkampf gegen die Union. Doch auch den Grünen macht er damit ein Angebot:
Sie träumen schon lange vom Grundeinkommen. Finanzieren darf's der Steuerzahler.
'... Ein Ehepaar mit zwei Kindern dürfte demnach 150.000 Euro auf der hohen Kante
haben und sich dennoch vom Staat den Lebensunterhalt finanzieren lassen. ...'
Corona fördert neue Formen der Solidarität. Teilen ist das Gebot der Stunde. Christoph Trummer
und 27 andere wagen nahe Bern ein Experiment:
Sie teilen das Zuhause und manche sogar das Konto. Andere testen eine Art Grundeinkommen.
'... «Mit jedem Tag gibt es neue und bessere Argumente für ein Grundeinkommen», sagt der Ökonom Straubhaar.
Der Kosmetiksalon, die Kneipe um die Ecke und das Reisebüro, die jetzt alle pleitegingen, seien nicht an
bestimmten marktwirtschaftlichen Bedingungen gescheitert,
die sie nicht erfüllt hätten. «Sondern an nicht planbaren Ereignissen, die alle treffen können.» ...'
Kommentar zu einem seltsamen Antrag an den Bundesparteitag
Es geht um den Antrag G.04. der AntragstellerInnen BAG Betrieb und Gewerkschaft,
BAG Hartz IV, BAG Sozialistische Linke
'... Der Antrag enthält sehr viele unwahre Behauptungen und für die Partei DIE LINKE
hochproblematische Argumente. Wir greifen nur drei Behauptungen heraus und kommentieren diese.
Sie stehen stellvertretend für die fragwürdige Qualität und Seriosität des Antrags. ...'
In Japan gibt es verschiedene Dienste, über die sich Personen Menschen für unterschiedliche
Zwecke mieten können, wie zum Beispiels Schwestern für Hikikomori. Der Sinn von mietbaren
Personen ist dabei meistens ein paar spaßige Stunden zu verbringen.
Ein Mann aus Tokyo bietet allerdings an, dass er nichts tut und kommt damit wahnsinnig gut an.
In der Zeit der Pandemie ist in Japan die Idee eines Grundeinkommens wieder aufgekommen.
Die Sorge vor Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit ist gestiegen,
womit das Thema wieder ins Gespräch geraten ist. Die Begeisterung dafür hält sich jedoch in Grenzen.
Mr. Yang has name recognition, fund-raising ability and some different
ideas on how to run a government. How will that play in a city ravaged by the pandemic?
…zumindest sieht das der ehemalige Conti-Vorstandsvorsitzende
Elmar Degenhart in einem Interview (vom 22.12.2020) auf Zeit Online so. Hier der Ausschnitt:
Arbeitsminister Hubertus Heil will das ändern und die Grundsicherung zu einem sozialen Bürgergeld weiter entwickeln
'... Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird,
muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um Erspartes
und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deshalb will der Arbeitsminister, dass in den
ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung Ersparnisse nicht aufgebraucht werden
müssen oder die eigene Wohnung in Frage gestellt wird. Künftig soll Vermögen nur dann überprüft werden, wenn es erheblich ist,
das heißt über 60.000 Euro liegt (+30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied). ...'
Der Landesvorstand Baden-Württemberg und die gesamte Partei von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
lädt dich herzlich am 28.01. um 19:30 Uhr zu unserem
Vortrag „Die Grundlage für einen Wandel: Das bedingungslose Grundeinkommen“ mit anschließender Fragerunde ein.
Zoom-Vortrag von Ronald Blaschke
Sich zu langweilen, ist nicht per se schädlich. Allerdings sind das viele der
Strategien, mit denen Menschen versuchen, dieses Gefühl zu vertreiben.
Können wir einen besseren Umgang mit dem ungeliebten Zustand lernen – und gar von ihm profitieren?
'... Pascals Gedanke: Wir alle suchen unser Glück in der Zerstreuung. Damit vermeiden wir, an
die eigene Sterblichkeit denken zu müssen, an Leid und Elend und weitere Abgründe. Denn diese
kämen uns unweigerlich in den Sinn, stellten wir uns im stillen Kämmerlein wirklich unserer
Einsamkeit. Deshalb könnten wir das leere Zimmer nicht aushalten, so Pascal. Diesen Gedanken
greift Martin Heidegger in seiner Existenzialphilosophie wieder auf und formuliert: »Ist es am Ende so mit uns,
dass eine tiefe Langeweile in den Abgründen des Daseins wie ein schweigender Nebel hin- und herzieht?« ...'
Hartz IV hat einst eine rot-grüne Bundesregierung eingeführt. Glücklich sind die damals beteiligten Parteien
mit dem System nicht mehr. Die Grünen wollen es ersetzen - SPD-Minister Heil plant eine Reform.
Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf mit Vorschlägen für eine neue Grundsicherung punkten – und
dabei schrittweise Hartz IV aushebeln. Die Pläne sehen mehr Geld und weniger Strafen vor.
Ob „Garantiesicherung“ oder „soziales Bürgergeld“: SPD und Grüne wollen aus Hartz IV aussteigen.
Die Corona-Krise und das Wahljahr sollen helfen, die verhasste Reform zu überwinden.
Mit der gemeinsamen Broschüre und weiteren Aktivitäten wollen die drei Zusammenschlüsse
bis zum Mitgliederentscheid eine breite Aufklärungsarbeit in der Partei DIE LINKE leisten
mit dem Ziel, dass sich die Mitglieder gut
informiert ein Urteil bilden und dann dagegen stimmen, die BGE-Forderung zum Parteiprogramm zu machen.
pdf, 17 Seiten
BAG Betrieb und Gewerkschaft | BAG Hartz IV | Sozialistische Linke c/o DIE LINKE
In an epic myth-busting exercise, Christine Lagarde recently affirmed that “the ECB will neither run out of liquidity nor fail”,
weighing into an odd but highly important debate about the special nature of central bank accounting.
Forget form filling, punitive sanctions and making people grovel for spare change. Let’s protect the present and
build a new future by investing in our people for once, says Green Party co-leader Sian Berry.
1000 Euro pro Monat für jeden - das ist die Grundidee beim bedingungslosen Grundeinkommen.
Wäre das finanzierbar? Wäre es sinnvoll? Und was würde sich ändern? Diesen Fragen gehen wir nach.
Zoom-Veranstaltung
So stellen sich viele Arbeitslose vor: Faul, ungepflegt, die meiste Zeit lediglich Unterwäsche
tragend, sitzen sie den lieben langen Tag vor dem Fernseher, konsumieren dabei literweise Cola oder
Bier, verzehren kiloweise Chips. Sie tun dies alles auf Kosten der „Leistungsgesellschaft“, die
arbeitsam, gepflegt, rasiert, konsum- und ernährungsbewusst höchstensmal Serien auf Englisch oder
Arte-Dokus schaut. Der Vortrag skizziert die Konturen des Arbeitslosenstereotyps, analysiert
dessen Funktion und beleuchtet dabei,
warum die kapitalistische Gesellschaft die Arbeitslosen verachtet – und sie gleichzeitig braucht.
122 Menschen bekommen ab Frühjahr 2021 drei Jahre lang monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Eine begleitende Studie soll unter anderem klären, wie sich die Menschen beruflich
verändern, wenn sie weniger Geldsorgen haben. Wie aussagekräftig ist ein solcher Feldversuch?
'... Am 12. Januar 2021 bekommen alle Bewerber per Mail Bescheid,
ob sie zu den 20 000 gehören, die in die engere Auswahl kommen. ...'
'... »Wir beziehen das Geld für die Grundeinkommenszahlungen aus privaten Spenden.
Über den Zeitraum der drei Jahre werden so schon mehr als fünf Millionen Euro ausgezahlt.« ...'
'... Dazu kommt, dass die Teilnehmer das Geld womöglich anders verwenden,
wenn sie wissen, dass sie darüber im Rahmen der Studie
Auskunft geben sollen und ihr Verhalten künftige politische Entscheidungen beeinflussen könnte. ...'
'... Die Teilnehmer erhalten als Einzige in ihrem Umfeld ein Grundeinkommen.
Somit fühlt sich die Zahlung eher an wie ein Lottogewinn als eine Grundversorgung. ...'
'... Schupp und sein Team planen derweil schon die nächsten Schritte. In einem
zweiten Versuch, der 2022 an den Start gehen soll, wird das Einkommen von Geringverdienern
auf 1200 Euro aufgestockt. Die Frage dahinter: Wie wirkt sich ein Mindesteinkommen im
Vergleich zum bedingungslosen Grundeinkommen auf die Teilnehmer aus? 2023 soll das
Pilotprojekt wiederholt werden, allerdings mit einer simulierten Besteuerung. Die
Probanden erhalten 1200 Euro, diesmal werden jedoch Steuern von 50 Prozent auf alle sonstigen Einkünfte erhoben.
Die Differenz wird ausgezahlt. Das soll zeigen, wie ein realistisches Finanzierungskonzept aussehen könnte. ...'
'... Das erste Grundeinkommen wird voraussichtlich im
Frühjahr 2021 ausgezahlt. Die Ergebnisse wollen die Wissenschaftler 2024 präsentieren. ...'
Diese Seite (URL: www.archiv-grundeinkommen.de/akt/ = aktuelles.archiv-grundeinkommen.de) wurde vom 17.02.2008 bis Juni 2018 ungefähr
900.000 mal abgerufen.