24.7.2010: Frankfurter Rundschau: Leserdiskussion:
Scheinheilige Regierung
Darin bei den Leserkommentaren: "...
Wer will, dass sich die herrschenden Verhältnisse ändern, sollte am 6.Nov.2010 nach
Berlin zur Grundeinkommens-Demo reisen. ..."
Termin: 24.7.2010, 14 Uhr: Berlin, Alex:
http://www.global-change-now.de/unternimm/aktuelles.php:
"... 23.7.2010 3:14 Uhr
Kampagnen-Clip Sei dabei - werde Möglichmacher! Wir dokumentieren
Deinen Einsatz: Mit brandneuen, druckfrischen Bio-Baumwoll-Fairtrade-Kampagnen-T-Shirts
werden wir DEN Kampagnen-Clip drehen. Unterlegt mit Musik von Between Horizons,
der jungen Kampagnen-Band und ihrem Song "We change now" wird der Clip über
den gesamten Zeitraum der Kampagne hinweg zu sehen sein. Ob groß oder klein,
arm oder reich: Das Grundeinkommen hat viele Gesichter. Werde auch du ein
Gesicht des Grundeinkommens - wir freuen uns, wenn du mit dabei bist und am
Samstag, den 24.07.2010 um 14 Uhr zum Alexanderplatz in Berlin zur Weltzeituhr
zum Clipdreh kommst - gibt es einen besseren Start in die Kampagnen-Zeit, als
schon vor der offiziellen Freigabe der Materialien
einen Grundstein für alle kommenden Aktionen legen zu können? ..."
aktuelles von unternimm-das-jetzt.de:
"... 24.7.2010 3:24 Uhr
Alice Grinda
Die ganze Grundeinkommens-Bewegung kennt Alice Grinda - Alice Grinda sorgt
jetzt dafür, dass alle das Grundeinkommen kennenlernen. Ab September
wird es täglich einen einminütigen Clip von Alice zur Entwicklung der
Kampagne geben mit Neuigkeiten, Aktionen und Wissenswertem. Highlights
von Ralphs Vortragstour, besonders aktive Gruppen oder Einzelpersonen
sowie neue Entwicklungen bekommen hier schnell, informativ und
attraktiv Raum und Kraft. ..."
23.7.2010: wer-kennt-wen.de:
Gruppe: Demo für Grundeinkommen
Mail: "... Die Gruppe gibt es schon etwas länger; unsprünglich war es die Gruppe zur "Straße
der (R)Evolution" von W. B.
Heute bekam ich eine E-Mail von ihm, in dem er alle bisherigen Teilnehmer an der
"Straße der (R)Evolution" auffordert,
"Unternimm-das-jetzt" zu unterstützen.
Da ich die wkw-Gruppe leite, fragte ich daraufhin W., ob es ok sei, die wkw-Gruppe
in eine Gruppe für "Unternimm das jetzt" umzugestalten. Er ist damit einverstanden.
Also ist seit heute diese Gruppe die wkw-Gruppe für "Unternimm das jetzt", bzw. für
die Demo am 6.11.2010 in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
C. G. ..."
21.7.2010: Vorschlag, Aktion:
G.B. regt persönliche Termine und Gespräche in den Bürgersprechstunden der
Abgeordneten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
an, um diese auf die BGE-Anhörung am 8.11.2010 vorzubereiten und über das BGE zu
informieren. Fast alle Abgeordneten unterhalten eine persönliche WebSite und ein Wahlkreis- bzw.
Bürgerbüro, über welches man mit ihnen in Kontakt treten kann. Diese Websites sind unter
diesem Link schon mal zusammengesammelt. BGE-UnterstützerInnen aus den jeweiligen Wahlkreisen der
Mitglieder des Petitionsausschusses sollten das BGE-Gespräch mit ihren Abgeordneten suchen! (wr)
15.7.2010: abgeordnetenwatch.de:
Katharina Weiss (CDU-MdB)
Darin: "...
Ich bitte Sie jedoch um Ihr Verständnis, dass ich die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema bedingungsloses
Grundeinkommen abwarten möchte, bevor ich mich inhaltlich zu dem Thema äußere. ..."
30.6.2010: C.G. leitet folgende Mail an archiv-grundeinkommen weiter (Danke!),
welche er heute aus dem
Büro von MdB Memet Kilic erhalten hat:
"Sehr geehrter Herr G.,
inzwischen steht nun ein Termin für die öffentliche Anhörung fest.
Die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen wird am 8. November beraten.
Mit freundlichen Grüßen,
C. B. "
4.4.2010: grundeinkommenimbundestag.blogspot.com:
Ideenpool für die Anhörung zur BGE-Petition von Susanne Wiest vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im November 2010
Termin: 3.5.2010, 18.00 Uhr; 17153 Stavenhagen, Gasthaus "Zur Post": Diskussion:
Bedingungsloses Grundeinkommen mit Ronald Blaschke und Susanne Wiest
1.4.2010: abgeordnetenwatch.de:
Katja Mast (SPD-MdB) Mitglied im Petitionsausschuss
Darin: "...
dass den zuständigen Ausschuss jährlich rund 20.000 Eingaben erreichen und [...]
Meine Antwort auf diese Entwicklung ist allerdings nicht das bedingungslose Grundeinkommen,
sondern die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, strengere
gesetzliche Regeln für die Leiharbeit, Bildung und Qualifizierung, sowie vor allem
die Frage, wie wir Arbeitsmärkte der Zukunft erschließen können und wie wir die Arbeit
in diesen Zukunftsbranchen fair organisieren.
..."
30.3.2010: abgeordnetenwatch.de: Klaus Hagemann (SPD-MdB); Mitglied des Petitionsausschusses
Frage vom 14.2.2010
Darin: "...
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit,
schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde.
Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. Das kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft
und Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Vielmehr muss erreicht werden, dass alle Menschen
in unserem Land von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. ..."
28.3.2010: Eine Mail an Susanne Wiest von einer Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion (Arbeitsgruppe Petitionen):
"... Von: xxxx
Datum: 26. März 2010 14:44:43 MEZ
An: susanne wiest
Betreff: wartend auf die öffentliche Beratung Ihrer Petition
Sehr geehrte Frau Wiest,
ich arbeite den Abgeordneten der SPD zu, die Mitglieder im
Petitionsausschuss sind und habe in einen Zeitungsbericht gelesen,
dass Sie durch eine Pressemitteilung der Fraktion die Grünen
erfahren haben, dass Ihre Petition zum bedingungslosen
Grundeinkommen öffentlich beraten werden soll. Im Namen der SPD-
Bundestagsfraktion möchte ich Sie - soweit Sie es noch nicht wissen
- näher über einen möglichen Termin der öffentlichen Beratung
informieren. Denn Sie sind eigentlich die Person, die man über
Beschlüsse zur Behandlung Ihrer Petition zuerst informieren soll.
Ich bin mir sicher, dass es ein Versehen war, Sie nicht zu
informieren, bzw. dass dies nicht so zeitnah erfolgt ist, wie
Pressearbeit gemacht wird.
Die öffentliche Beratung Ihrer Petition soll nach der Sommerpause
stattfinden. Wahrscheinlich wird das eine der Sitzungswochen im
November sein, also entweder der 8. oder 22. November. Öffentliche
Beratungen des Petitionsausschusses finden montags statt. Sie
beginnen um 13.00 Uhr und sind bis 16.00 Uhr angesetzt. Es steht
noch nicht fest, ob in "Ihrer" öffentlichen Beratung auch weitere
Petitionen behandelt werden. In der Vergangenheit gab es Beratungen
mit mehreren Petitionen aber auch nur mit einer einzigen Petition
(wie zum Beispiel die Beratung am 22.02.10 zu den sogenannten
Internetsperren). Abläufe der öffentlichen Beratungen können Sie
sich im Internet unter
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=506559
das ist die Sitzung vom 22.02.10
oder
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1154&id=1122
das sind die Sitzungen aus der 16. Wahlperiode
anschauen. Diese Videoaufzeichnungen sind aus meiner Sicht besser
als jede Ablaufbeschreibung. Deswegen beende ich auch meine E-Mail
an dieser Stelle und biete mich selbstverständlich bei Fragen rund
um öffentliche Beratung oder das Petitionsverfahren als
Ansprechpartnerin an.
Mit freundlichen Grüßen ..."
20.3.2010: Wikipedia.de: Susanne Wiest (Hinweis von l.a. Danke!)
3.3.2010: abgeordnetenwatch.de:
Matthias Zimmer (CDU) MdB
Darin: "...
Ist es denn so abwegig zu vermuten, dass viele Menschen, abgesichert durch
ein solidarisches Bürgergeld, entweder gar nicht arbeiten oder ihre
Arbeitszeit reduzieren? Und wie sieht es mit der Motivation
derjenigen aus, die arbeiten? Werden die sich noch ins Zeug legen,
unternehmerische Risiken eingehen, neue Wege gehen, wenn es doch auch
einfacher geht? Die Konsequenzen einer Verhaltensänderung durch ein
solidarisches Bürgergeld können nicht beziffert werden. [...]
Für den, der nichts hat, reicht das Grundeinkommen zum Leben kaum aus,
für den, der genügend hat, ist es eine willkommene, aber unnötige
zusätzliche Geldquelle. [...]
Gerade die Union betont immer wieder das Prinzip der Subsidiarität.
Das solidarische Bürgergeld ist das genaue Gegenteil davon. [...]
Das Bürgergeld ist eine Dampfwalze, die den Sozialstaat platt macht.
Es entspricht nicht dem Wertebild der Union.
Bürgergeld, Grundeinkommen oder wie immer man die Modelle nennen will:
Es sind merkwürdige Kreuzungen von marxistischer Gleichheitsideologie
und neoliberalen Marktphantastereien. Der Mensch wird zum Versuchsobjekt radikaler Ideologen. ..."
3.3.2010: archiv-grundeinkommen.de:
Antwort des Sekretariats des Petitionsausschusses des Dt. Bundestages auf eine
Terminanfrage von Susanne Wiest vom 13.2.2010
Darin: "...
Bisher war es in aller Regel möglich, den/die Einreicher/in der Petition
ca. 8 Wochen vor dem Termin über alle wesentlichen Punkte zu informieren. [...]
Welche Formalien durch Besucher zu erfüllen sind, wird zu gegebener Zeit öffentlich
bekannt gemacht.
Ein Muster für die Öffentliche Sitzung am 22. Februar 2010 ist diesem Schreiben
beispielhaft beigefügt. ..."
Aus dem AnneWill-Blog: Redaktion:
"... Bitte sehen Sie davon ab, aufgrund der Flashmob-Initiative unseren Blog mit
Kommentaren zum Grundeinkommen zu überfluten. Die Beiträge werden nicht freigeschaltet. ..."
24.2.2010: abgeordnetenwatch.de:
Mechthild Dyckmans (FDP) Kein Mitglied des Petitionsausschusses
"... meiner Kenntnis nach wird die Petition von Frau Wiest im Rahmen der Arbeit des Parlaments momentan geprüft. ..."
23.2.2010: Grundeinkommen im Bundestag: Parlamentsfernsehen:
Sitzung des Petitionsausschusses zu "Internetsperren"
Öffentliche Anhörung... so siehts aus... Klasse, es gibt Kaffee und Kuchen! (Video: 1 Stunde, 45 Minuten)
22.2.2010:
Sitzung des Petitionsausschusses des Dt. Bundestages zum Thema "Internetsperren" (135.000 MitzeichnerInnen) in Berlin
im Paul-Löbe-Haus, Europasaal von 13.00 bis 14.50 Uhr.
Eine Anmeldung per E-Mail mit Adresse und Geburtsdatum eine Woche vor dem Sitzungstermin an das Sekretariat
des Petitionsausschusses bringt mich auf die Gästeliste. Ich erhalte im Vorfeld keine Bestätigung und auch keine Absage.
Gegen 12.30 Uhr am Sitzungstag bin ich an einem Eingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Pförtner finden meinen Namen auf der
Gästeliste. Gegen Abgabe meines Personalausweises erhalte ich einen Bundestagsgästeausweis, welchen ich
gut sichtbar tragen muß. Nachdem ich durch die Sicherheit bin (Vorkehrungen wie auf dem Flughafen,
Gepäck und Mantel werden durchleuchtet, Metalldetektor (?)) bringt eine Führerin andere Gäste und mich
in den Europasaal im fünften Stock. Auf der Besuchertribüne zähle ich 85 Sitzplätze. Unter mir gibt es
zwei runde Tischkreise (zusammen 75 Sitzplätze, hier sitzen der Ausschuss und die Petentin und die
Regierungsvertreter). Dahinter gibt es eine weitere Stuhlreihe mit 75 Stühlen für Bundestagsmitarbeiter
und weitere HiWis. Mehr Platz ist im Raum und auf der Tribüne nicht vorhanden.
Die Besuchertribüne ist mit Gästen und Presse (?) gut gefüllt. Auch Vertreter von Polizei und Ordnungskräften
sind anwesend. Nachdem die Vorsitzende die Sitzung eröffnet hat, hat die Petentin die Möglichkeit, ihre
vorbereitete 5 bis 10-minütige Rede zum Thema zu halten. Alles wird live ins Parlamentsfernsehen übertragen.
(Dazu hängen an der Decke jede Menge automatischer Übertragungskameras. Irgendwo muß eine Regie sitzen,
die die Kameras steuert. Gegen 17 Uhr am Nachmittag gibt es eine 20-minütige Zusammenfassung der Sitzung
auf Phoenix.)
Nach der kurzen Rede der Petentin stellen die Berichterstatter und die Obleute der im Ausschuss vertretenen
Parteien ihre Fragen an die Petentin und die Vertreter der Bundesregierung. Es entsteht eine muntere Diskussion,
welche die einzelnen Parteienvertreter auch benutzen, um die eigene Partei gut und den jeweiligen
politischen Gegner schlecht aussehen zu lassen. Die Petentin hält sich gut und zeigt einigen Sachverstand.
In der Diskussion wird mehrmals lobend erwähnt, dass die heutige Sitzung auf soviel Interesse stößt und so viele
Gäste hat. Diese scheuen sich auch nicht, ggf. zu applaudieren. Gegen 14.50 Uhr
ist die Sitzung beendet. Am Eingang erhalte ich nach Abgabe meines Gästeausweises meinen Personalausweis zurück.
(wr)
In einer ähnlichen Sitzung (im gleichen Raum?) wird wahrscheinlich die BGE-Petition von Susanne Wiest in der
zweiten Jahreshälfte 2010 behandelt.
22.2.2010: neukoelln-tv.de:
Video:
Bedingungsloses Grundeinkommen (10 Min, 18 Sek)
Susanne Wiest bei der BGE-Party im Kleinen Buddha in Berlin am 11.2.2010
Termin: TV: 28.2.2010, 17.45 Uhr arte:
Susanne Wiest beim Yourope-Magazin
Susanne wird vorgestellt incl. BGE-Ambitionen. In der Episode sind 35 Sekunden O-Ton ungeschnitten.
Auf der Yourope-Homepage soll es dann ein Interview mit ca. 2 Min, 20 Sek geben.
22.2.2010: abgeordnetenwatch.de:
Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Darin: "...
Öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses finden übrigens immer an einem Montag statt und beginnen um 13.00 Uhr. ..."
19.2.2010: abgeordnetenwatch.de:
Jens Koeppen (CDU)
Darin: "...
Wie werden Sie sich verhalten, wenn in 2010 die erfolgreiche Petition zum BGE im Bundestag verhandelt
wird? Werden Sie als Abgeordnete zu dieser Petition deutlich Stellung beziehen und wie sieht diese aus?
JK: Ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung lehne ich ab, da dabei Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung
und gesellschaftliches Engagement auf der Strecke bleiben. Das Leistungsvermögen und die Entwicklung der
Gesellschaft würden darunter leiden, weil weniger Menschen sich engagieren würden, um ihre Ideen und
Visionen umzusetzen. Der Staat darf nicht zum Verteiler von sozialen Leistungen verkommen, sondern
muss Anreize schaffen, für den eigenen Wohlstand und die persönliche Entwicklung zu sorgen. ..."
17.2.2010: Papierpost vom Petitionsausschuss: (Hinweis von M.T. Danke!)
"...
Betr.: Reformvorschläge in der Sozialversicherung
Bezug: Ihr Schreiben vom 31. Januar 2010
Sehr geehrter Herr X,
für Ihr Schreiben per E-Mail danke ich Ihnen.
Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass festgelegt wurde, dass die Petition zum bedingungslosen
Grundeinkommen im zweiten Halbjahr 2010 öffentlich beraten werden soll. Eine Terminierung
liegt noch nicht vor. Der Termin wird nach Möglichkeit ca. 14 Tage vorher im Internet veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag ..."
16.2.2010:
Ingrid Remmers (Die Linke) Mitglied im Petitionsausschuss
Darin: "...
Trotzdem haben sich aufgrund der hohen Mitzeichnerzahl mehr als zwei Fraktionen im Petitionsausschuss zur Berichterstattung
entschlossen. Dies bedeutet, dass Vertreter mehrerer Fraktionen die Akte prüfen und ein Votum abgeben werden.
Dieser Prozess ist momentan im Gange und der Grund für die immer noch andauernde Bearbeitungszeit. Es ist in
diesem Zusammenhang wahrscheinlich, dass eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden könnte. Dies kann
allerdings nicht garantiert werden, da der Ausschuss sich dazu noch nicht definitiv entschieden hat.
Das bedingungslose Grundeinkommen als eine Antwort auf die verfestigte Arbeitslosigkeit in fast allen westlichen
Gesellschaften ist eine interessante Idee, die in meiner Partei und in anderen außerparlamentarischen Initiativen
ausführlich diskutiert wird. Neben vielen theoretischen Vorteilen fehlen leider bis heute die empirischen
Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirkungen diese Konzepts. Auch wenn ich der Idee grundsätzlich
positiv gegenüberstehe, denke ich, dass eine mögliche Umsetzung noch einige Zeit dauern wird. ..."
16.2.2010:
Birgitt Bender (Grüne)
Darin: "...
herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Petitionsausschuss und der angekündigten
öffentlichen Anhörung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Da ich Mitglied im
Gesundheitsausschuss bin, kenne ich mich mit den speziellen Gepflogenheiten
des Petitionsausschusses nicht aus. Daher bitte ich Sie, Ihre Fragen an meinen
Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu richten, der sowohl die von Ihnen
zitierte Pressemitteilung verfasst hat, als auch Mitglied des Petitionsausschusses ist. ..."
15.2.2010:
Christian Lindner (FDP)Nicht mehr Mitglied des Petitionsausschusses ???
Darin: "...
Da ich kein Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mehr bin, möchte ich
Sie zum einen bitten, sich mit Ihrem Anliegen an meinen Kollegen, Herrn Stephan Thomae MdB, zu wenden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer
Beschäftigung aktivieren. Diesen Zielen wird das bedingungslose Grundeinkommen nach
meiner Auffassung nicht gerecht, da es keinerlei Anreiz zur Arbeitsaufnahme bietet.
Es droht dann den Charakter einer Stilllegungsprämie anzunehmen. [...]
Sie äußern nebenbei die Befürchtung, es könnte nicht genügend Arbeit für alle in unserer
Gesellschaft geben. Die Zahl der Arbeitsplätze ist aber nicht starr. Sie ist vielmehr
abhängig von der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt, der Produktivität
der Betriebe und der Wachstumsdynamik insgesamt. Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, über
eine prosperierende Wirtschaft soziale Aufstiegschancen zu eröffnen.
..."
11.2.2010:
Thomas Strobl (CDU)
Darin: "...
Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt uns seit geraumer Zeit.
Einschlägige Darstellungen von Götz Werner, Dieter Althaus und anderen Initiatoren dieses
konzeptionellen Neuansatzes sind mir bekannt. Eine abschließende Meinung habe ich letztlich nicht. ..."
9.2.2010:
Wolfgang Schäuble (CDU)
Darin: "...
das in unterschiedlichen Ausgestaltungen immer wieder in der politischen Diskussion vorgebrachte
Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens lehne ich aus verschiedenen Gründen ab.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde ein radikaler Systemwechsel hin zu einem
überwiegend steuerfinanzierten System der sozialen Sicherung vollzogen und ein
neues Sozialstaatsverständnis übernommen. Das bisherige Nachrang- bzw. Bedarfsprinzip
sozialer Transfers würde aufgehoben, Selbstverantwortung und Eigeninitiative der Bürger
würden wegen des Anspruchs auf auskömmliche staatliche Leistung auch ohne Gegenleistung geschwächt.
Sozialpolitische Lenkungswirkungen könnten mit einem einheitlichen Sozialtransfer nicht mehr umgesetzt werden.
Zudem belegen verschiedene Studien, dass das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens mit
enormen fiskalischen Risiken verbunden ist. Insbesondere deshalb, weil sich die Auswirkungen
eines Grundeinkommens auf den Arbeitsmarkt - nicht
zuletzt aufgrund unabsehbarer individueller Verhaltensänderungen - kaum vorhersagen lassen.
[...]
Aus der Sicht mancher Bürgerinnen und Bürger mag das bedingungslose Grundeinkommen
durchaus reizvoll und verlockend sein, volkswirtschaftlich, fiskal- und sozialpolitisch
ist das Konzept jedoch mit zu vielen Unwägbarkeiten behaftet. Zudem ist es bislang in keinem Land
flächendeckend umgesetzt worden, so dass vergleichbare internationale Erfahrungen fehlen. ..."
15.2.2010: youtube.com: (Hinweis von l.a. Danke!) Susanne Wiest:
Audio:
Demokratie 2.0 (8 Min, 46 Sek)
Ausschnitt aus "Demokratie 2.0", MDR-Radiosendung vom 06.02.2010.
27.1.2010: gruene-bundestag.de:
Anhörung zum Grundeinkommen ist eine große Chance Pressemitteilung: Der Petitionsausschuss des Bundestages
hat sich auf eine öffentliche Anhörung zur BGE-Petition von Susanne Wiest verständigt.
www.bge-forum.de:
Alternative zum geschlossenen Bundestag-Foren-System
www.bgeinfo.de fragt nach der Bundestagsanhörung zur bGE-Petition + offener Brief
Man kann weiterhin noch per Papier zeichnen:
Die Möglichkeit zur Zeichnung per Fax und Postkarte (keine Mail!) besteht für den gesamten
Zeitraum der parlamentarischen Prüfung dieser Petition. (Aussage vom 26.2.2009:
Dies kann noch Monate dauern.) Den Status der Petition kann man täglich online einsehen.
21.6.2009:
www.grundeinkommen-bundestag.de
Susanne Wiest bewirbt sich als Direktkanditatin im Wahlkreis Greifswald-Demmin-Ostvorpommern für die Bundestagswahl am 27.9.2009
9.5.2009: bundestag.de: "Blickpunkt Bundestag": (Hinweis von H.W. Danke!)
Ein Einkommen zum Auskommen
Interview mit Susanne Wiest (erschienen am 5.5.2009)
Darin: "...
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist an einiges gewöhnt. Aber einen solchen Ansturm
wie bei der Online-Petition der Greifswalder Kindergärtnerin Susanne Wiest für ein
"bedingungsloses Grundeinkommen für alle Deutschen" haben selbst altgediente Mitarbeiter des
Ausschusses selten erlebt: Innerhalb von nur drei Monaten überschritt die Petition die
Schallgrenze von 50.000 Mitzeichnern. Zeitweise brach unter dem Ansturm der Befürworter der Server zusammen. [...]
Die Petition, die sich gegenwärtig in der parlamentarischen Prüfung befindet, hat offenbar den Nerv des Zeitgeistes getroffen. [...]
Mit den in die politische Diskussion drängenden Konzepten für ein Grundeinkommen verbinden sich
nicht nur Hoffnungen auf eine gerechtere Gestaltung der Sozialsicherungssysteme und auf Alternativen
zu den nach wie vor von vielen Menschen als ungerecht empfundenen Hartz-Reformen. Teilweise wird
die Idee eines Grundeinkommens auch mit einer Revolutionierung der Arbeitskultur
weg vom Zwang hin zu Freiheit und Selbstbestimmung verbunden sowie mit einer bewusst gewünschten
Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen wirft insofern nicht nur Fragen der
sozialen Gerechtigkeit auf, sondern rührt auch ans Grundsätzliche: Was ist unser Bild vom mündigen Menschen?
Was hält unsere Gesellschaft im Kern zusammen? Wie sieht unsere Wertordnung aus? ..."
Zielgruppe, Auflage
Darin: "... Zielgruppe:
- Topmultiplikatoren in ganz Deutschland, darunter alle Mitglieder des Bundestages, Abgeordnete der Landesparlamente
und des Europaparlaments, Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen
- Alle Mitglieder der Bundespressekonferenz
- Spitzenbeamte, Multiplikatoren in Verbänden
- Schulen und andere Bildungseinrichtungen
- Besucher des Deutschen Bundestages und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Gesamtauflage: 80.000 Stück
- Supplement Jugendmagazin Glasklar: Jugendliche, Erstwähler, Schüler
..."
24.4.2009:
Erstes Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 2.4.2009 an Frau Wiest
(anonymisiert, pdf, 2 Seiten)
Darin: "...
Da das Anliegen der Petition eine sehr komplexe Problematik enthält, sieht der Ausschussdienst
es als angemessen an, dass den zuständigen Stellen eine längere Frist für eine Stellungnahme
einzuräumen ist als allgemein üblich. Dies dürfte sicher auch in Ihrem Interesse liegen, dass hier
eine allumfassende Prüfung erfolgt.
Das bedeutet, dass mit einer abschließenden Behandlung der Petition erst in der nächsten
Wahlperiode zu rechnen ist.
Zu Ihrer Kenntnis weise ich darauf hin, dass in die parlamentarische Prüfung auch
weitere Petitionen einbezogen werden, die zwar nicht im Internet eingestellt waren,
aber spezielle Aspekte für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
enthalten und vom Ausschussdienst als wichtig für die Gesamtbewertung angesehen werden.
..."
10.3.2009, 22.45 Uhr: TV: daserste.de/maischberger/: Menschen bei Maischberger:
Panik im Job: Muss der Staat uns alle retten?
Mit Wolfgang Clement, Günter Walraff, Norbert Röttgen und
"... Susanne Wiest (Tagesmutter, fordert Grundeinkommen):
"Es wird nie mehr genügend Arbeit für alle geben", glaubt Susanne Wiest,
die mit einer E-Mail an den Bundestag einen Sturm im Internet auslöste.
Im Dezember forderte die Tagesmutter in einer Petition die Volksvertreter auf,
das Grundeinkommen einzuführen, "um allen Bürgern ein würdevolles Leben
zu gewährleisten". 1.500 Euro im Monat soll jeder Bundesbürger erhalten,
jedes Kind 1.000 Euro, schlägt die Greifswalderin vor.
Über 50.000 Unterstützer haben mittlerweile
diese Petition an den Bundestag unterschrieben, so viele wie nie zuvor. ..."
24.2.2009: bundestag.de:
Petitionsausschuss Mitglieder incl. Abgeordnetenlinks
Diese
25 Mitglieder des Petitionsausschusses freuen sich über freundliche
und sachliche Nachfragen bzgl. der bGE-Online-Petition:
19.2.2009: Neues Deutschland:
Keine Anhörung im Ausschuss?
Kersten Naumann (LINKE) über die Petition zum Grundeinkommen / Kersten Naumann
ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und seit 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses
Die Online-Zeichnung wurde am 17.2.2009, 23.59 Uhr beendet. Sie schloss mit 52.984 MitzeichnerInnen.
Frage: Wenn die Petition noch 10, 20, 30, ... Tage weitergelaufen wäre, hätte es dann immer
noch mehrere Tausend neue MitzeichnerInnen pro Tag gegeben?
Stand der BGE-Petition:
21.7.2010: Hauptforum: ca. 95.003 Aufrufe
24.2.2010: Hauptforum: ca. 93.991 Aufrufe
31.1.2010: Hauptforum: ca. 93.687 Aufrufe
21.6.2009: Hauptforum: ca. 90.113 Aufrufe
24.5.2009: Hauptforum: ca. 89.176 Aufrufe
05.4.2009: Hauptforum: ca. 87.709 Aufrufe
26.3.2009: Hauptforum: ca. 87.379 Aufrufe
14.3.2009: Hauptforum: ca. 85.637 Aufrufe
06.3.2009: Hauptforum: ca. 81.540 Aufrufe
28.2.2009: Hauptforum: ca. 77.534 Aufrufe
17.2.2009: 21.50 Uhr: 51832 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 66630 Aufrufe (Performanceprobleme auf den Servern)
16.2.2009: 22.25 Uhr: 45939 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 63454 Aufrufe
15.2.2009: 22.30 Uhr: 39309 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 59896 Aufrufe
14.2.2009: 23.00 Uhr: 35512 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 57290 Aufrufe
13.2.2009: 22.45 Uhr: 32767 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 55314 Aufrufe
12.2.2009: 22.50 Uhr: 29762 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 52142 Aufrufe
11.2.2009: 20.10 Uhr: 26017 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 49075 Aufrufe; ca. 4278 Antworten; Bundestagsforum zum Schreiben geschlossen
10.2.2009: 19.30 Uhr: 23333 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 46354 Aufrufe; ca. 4244 Antworten
09.2.2009: 20.50 Uhr: 21288 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 44055 Aufrufe; ca. 4124 Antworten
08.2.2009: 22.40 Uhr: 19540 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 41067 Aufrufe; ca. 3916 Antworten
07.2.2009: 22.30 Uhr: 17390 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 37739 Aufrufe; ca. 3660 Antworten (normale Mitzeichnung erst wieder seit ca. 15.30 Uhr möglich) (6.2.2009 am Abend: Die Gesamtliste aller MitunterzeichnerInnen auf dem Bundestagpetitionsserver ist verschwunden. Techn. Probleme?)
06.2.2009: 22.45 Uhr: 16542 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 34968 Aufrufe; ca. 3208 Antworten (am Abend keine normale Zeichnung möglich)
05.2.2009: 22.20 Uhr: 14012 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 31622 Aufrufe; ca. 2944 Antworten
04.2.2009: 21.25 Uhr: 12015 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 29363 Aufrufe; ca. 2773 Antworten
03.2.2009: 22.00 Uhr: 10407 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 27466 Aufrufe; ca. 2627 Antworten
02.2.2009: 21.20 Uhr: 9187 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 25454 Aufrufe; ca. 2464 Antworten
01.2.2009: 21.30 Uhr: 8158 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 23916 Aufrufe; ca. 2255 Antworten
31.1.2009: 22.50 Uhr: 7626 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 22708 Aufrufe; ca. 2114 Antworten
30.1.2009: 22.00 Uhr: 7176 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 21260 Aufrufe; ca. 1855 Antworten
30.1.2009: 00.20 Uhr: 6649 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 20073 Aufrufe; ca. 1706 Antworten
28.1.2009: 21.10 Uhr: 5897 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 18439 Aufrufe; ca. 1505 Antworten
27.1.2009: 21.20 Uhr: 5337 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 17113 Aufrufe; ca. 1346 Antworten
26.1.2009: 22.00 Uhr: 4835 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 15845 Aufrufe; ca. 1199 Antworten
25.1.2009: 20.30 Uhr: 4273 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 14679 Aufrufe; ca. 1061 Antworten
24.1.2009: 23.50 Uhr: 3964 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 13839 Aufrufe; ca. 962 Antworten
23.1.2009: 22.30 Uhr: 3595 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 12327 Aufrufe; ca. 773 Antworten
22.1.2009: 22.10 Uhr: 3352 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 11082 Aufrufe; ca. 674 Antworten
(Die BGE-Petition ist damit die z. Z. meistgezeichnete Online-Petition des Deutschen Bundestages!)
22.1.2009: 15.42 Uhr: 3134 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 10534 Aufrufe; ca. 623 Antworten
[...]
2.1.2009: 161 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 790 Aufrufe; ca. 57 Antworten
1.1.2009: 107 MitzeichnerInnen
31.12.2008: 54 MitzeichnerInnen
30.12.2008: 19 MitzeichnerInnen; Forum: ca. 152 Aufrufe; ca. 20 Antworten
18.2.2009: welt.de:
50.000 Stimmen für Grundeinkommen für alle Die erfolgreichste E-Petition
Auf der Internetseite des Bundestages hat man die Möglichkeit, Petitionen einzubringen.
Der Wunsch einer Bürgerin nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zieht jetzt zehntausende auf die Seite.
Darin: "...
Die Geschichte der Petition ist ein Lehrstück darüber,
wie sich Formen direkter Demokratie im Multimedia-Zeitalter durchsetzen können und
wie mit Hilfe des Internets aus einem privaten Ansinnen eine kleine Bürgerbewegung werden kann. [...]
Bis zur nächsten öffentlichen Sitzung am 2. März bleibt zur Vorbereitung jedenfalls zu wenig
Zeit, denn zunächst müssen nun zwei Berichterstatter das Ansinnen prüfen.
Der Ausschuss dürfte dann in einigen Monaten beraten, ob er den Fraktionen des Bundestags oder der
Regierung den Vorschlag macht, sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinanderzusetzen. ..."
18.2.2009: dpa (Deutsche Presse Agentur) hat eine Meldung zur bGE-Online-Petition herausgegeben.
Viele Online-Zeitungsmedien haben sie übernommen.
Im folgenden eine kleine Auswahl::
18.2.2009: tagesspiegel.de: (Printausgabe Seite 4):
Eingabe fürs Auskommen
Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro löst eine
Lawine aus - noch nie gab es so viele Unterstützer
Darin: "... Die Idee von einem pauschalen Grundeinkommen bewegt die Nation. [...]
So wird die Initiative zwar zunächst den Weg aller Petitionen gehen:
Der Petitionsausschuss holt nun Stellungnahmen aus den zuständigen Ministerien oder von unabhängigen
Sachverständigen ein, benennt zwei Berichterstatter (einen aus der Koalition, einen aus der Opposition).
Haben mehr als 50 000 Unterstützer unterschrieben, kann der Petent vom Ausschuss selbst angehört werden.
Das Ergebnis aller Beratungen fließt in eine Beschlussempfehlung ein, über die der Bundestag abstimmen muss. ..."
18.2.2009: derwesten.de:
Erfolg für Online-Petition zum Grundeinkommen
Essen. Eine E-Petition sorgt für Aufsehen: Mehr als 50.000 Bürger haben sich auf der Seite
des Bundestages für ein gehaltsunabhängiges Grundeinkommen ausgesprochen.
Damit darf die Antragstellerin Susanne Wiest nun vor dem Ausschuss ihr Anliegen vortragen.
"... Die erste Hürde ist genommen, nun ist die Politik am Zug. "
----------------------------------------------------------------------------
[...]
Die kleine gelbe oder goldene Fahne (als BGE-Symbol)
www.grundeinkommen-in-deutschland.de
von G. O. aus Schweden läßt mir keine Ruhe:
1. In Krimis im Fernsehen werden die Tatorte auf der Stadtplanpinwand
immer mit kleine Fähnchenpins (auch in gelb!) markiert.
Der Bürofachhandel sollte diese Pins tausenderweise für
Centbeträge anbieten....
2. Auf meinen Schreibtisch habe ich die gelben
Post-It-Selbstklebe-Notizzettel entdeckt.
Mit Hilfe meiner Büroschere und einer Steck-
bzw. Sicherheitsnadel hatte ich in ca.
30 Sekunden ein gelbes BGE-Ansteckfähnchen gebastelt...
3. Es gibt auch gelbes Tesaband oder Elektroisolierband.
Damit, einer Schere und einer Steck- bzw. Sicherheitsnadel lassen
sich sicher auch schnell BGE-Fähnchen basteln...
(Stecknadel und Pin haben den Vorteil, dass man, um Pieksereien zu
vermeiden, noch ein kleines Korkstückchen auf die Nadel
stecken sollte. Leider muss der Korken vorher noch aus einer Weinflasche
entfernt werden. Der Wein hilft dann beim Basteln und hebt die Stimmung
noch weiter...)
[...]
2/2009: attac-netzwerk.de: ag-genug-fuer-alle:
Stellungnahme der GfA zur Petition Grundeinkommen
Darin: "...
Dennoch unterstützt die AG genug für alle von attac Deutschland die Petition nicht.
Wir anerkennen die Absicht der Initiatorin und der UnterzeichnerInnen,
die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen zu befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem gewählten konkreten
Mittel der Bittstellung an den Deutschen Bundestag letztlich eher schaden als nützen. ..."
17.2.2009: Heute haben 6294 Menschen neu gezeichnet. Die Online-Petition zum Grundeinkommen schließt nach 49 Zeichnungstagen
mit 52.984 MitzeichnerInnen (zzgl. Postkarten, Briefe, Faxe, welche immer noch möglich sind!).
Die Petition befindet sich somit in der Parlamentarischen Prüfung.
17.2.2009: Vorschlag von N.A.J.: Island wird Testland
***
Island sollte das erste Land mit einem Grundeinkommen sein.
Deutschland engagiert sich in der EU um die Finanzierung.
***
Die Inselrepublik mitten im Nordatlantik mit gerade einmal 300'000
Einwohnern ist wie kein anderes westliches Land von der derzeitigen
Finanz- und Bankenkrise verletzt.
Die isländische Regierung ist an den Folgen der Finanzkrise zerbrochen.
Island kann demnach auch nicht mehr viel verlieren.
Die Sozialdemokraten treten für einen möglichst schnellen Beitritt
Islands nach dem steilen Absturz der Landeswährung mit einer jetzt
gigantischen Staatsverschuldung und drastisch gestiegener
Arbeitslosigkeit zur EU ein. Der Termin wurde mit Blick auf die
Mai-Wahlen von Ende Januar auf das letzte Wochenende im März verschoben.
Island gehört bisher nicht der EU an, sozusagen 'neutral'.
Island hat noch eine eigene Währung.
***
17.2.2009: Seit dem heutigen Vormittag werden von Zeichnungswilligen wieder massive Zugriffsprobleme
auf die Bundestagspetitionsserver berichtet. Erneute Performanceprobleme.
Termin: Radio: 17.2.2009: 16.13 Uhr und 18.13 Uhr:
NDR1 Radio MV: Telefoninterview mit Susanne Wiest (Hauptpetentin)
Livestream
17.2.2009: tagesspiegel.de:
Götz Werner:
Geld vom Staat für alle
Heute endet die Online-Petition, über 48.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Sie wollen
ein vom Staat bezahltes Grundeinkommen für alle Bürger, unabhängig von Arbeit oder Vermögen.
Tagesspiegel Online sprach mit einem der Befürworter.
17.2.2009: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Printausgabe, Seite 12:
43 290 Stimmen
Petition zum Grundeinkommen erhält viel Unterstützung
Darin: "... Seit 2005 die elektronische Eingabe über das Internet ermöglicht wurde,
hat kaum eine Petition an den Deutschen Bundestag solch einen Zuspruch erhalten. ..."
17.2.2009: Neues Deutschland: (Printausgabe Seite 3):
Ein anderes Leben ist möglich
Eine Tagesmutter aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine Petition zur
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestartet.
Der Erfolg ist überwältigend: Die Eingabe hat sich zu einem kleinen Volksentscheid entwickelt.
15.2.2009: Heute haben 4040 Menschen neu gezeichnet. Rekord.
15.2.2009: 19.15 - 20.15 Uhr: 358 neue Zeichner: 6 pro Minute, alle 10 Sek ein neuer Mitzeichner!
15.2.2009: themen-der-zeit.de:
Grundeinkommen aktuell
Darin: "...
Die Frage, warum man aber bei attac dann nicht wenigstens über die Aktion berichtet und die Standpunkte der
Globalisierungskritiker darstellt, damit die Interessierten sich darüber eine Meinung bilden können, beantwortet Rätz im
Gespräch mit TdZ durchaus selbstkritisch damit, dass attac sich zu spät mit diesem Thema beschäftigt hätte
und es versäumt hätte, auch öffentlich - beispielsweise auf ihrer Webseite - dazu Stellung zu nehmen. [...]
In einigen Monaten ist Bundestagswahl. Und wenn alle, die die Petition unterschrieben haben und in den
nächsten drei Tagen noch unterschreiben werden, ihre Meinung bis zur Wahl, wo immer es möglich ist, vertreten und
kommunizieren, wird am Ende vielleicht doch noch ein Schuh daraus. Vielleicht sogar einer, mit dem man den
etablierten Parteien einmal - salopp formuliert - so richtig in den Hintern treten kann. ..."
15.2.2009: marcomattheis.wordpress.com:
Petition zum Grundeinkommen bis 17.2.2009
Darin: "...
Unglaublich aber wahr: Alleine während des Schreibens dieses Beitrages ist die
Anzahl der Unterzeichnungen von 37 806 auf 37 880 gestiegen! ..."
15.2.2009: hobbyschneiderin.net:
Freud und Leid
Darin: "...
Wer trotzdem im Internet sein will, darf auch mal bei dieser Petition
an den Deutschen Bundestag zum bedingungslosen Grundeinkommen vorbeisurfen.
- Und damit es keine Missverständnisse gibt: ich meine nicht, dass das eine Volksabstimmung über ein bedingungsloses
Grundeinkommen ist, sondern ich sehe es als eine Aufforderung an unsere lieben gewählten
Volksverteterinnen und Volksvertreter (egal, ob von uns gewählt oder nicht), sich einmal mit der Frage
auseinanderzusetzen. Bedingungsloses Grundeinkommen setzt bei der Ungerechtigkeit an, dass in unserer Gesellschaft
recht willkürlich verteilt ist, welche Art von Arbeit bezahlt wird (und damit gesellschaftliches Ansehen genießt)
und welche nicht. Diese Ungerechtigkeit betrifft überproportional Frauen ..."
14.2.2009: Heute haben 2701 Menschen neu gezeichnet.
14.2.2009: foehr-blog.de:
Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Insel Föhr
"Initiiert durch die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung eines
Bedingungslosen Grundeinkommen (wir berichteten), hat sich nun aus einer Anzahl
Interessierter eine Initiative gegründet. Sie hat das Ziel diese Idee weiter
in der Bevölkerung zu verbreiten. Weitere Infos und Kontakte unter:
www.initiative-grundeinkommen-foehr.de"
13.2.2009: 15.20 Uhr: Server scheint ok.
Mitzeichnung war wahrscheinlich die meiste Zeit während der Wartung möglich.
Offenbar ist der Bug mit der Liste der letzten 100 MitzeichnerInnen nun gefixt:
Der letzte Unterzeichner steht jetzt immer an Platz Nr. 1.
Man kann ab sofort zuschauen, wie bei jedem Reload neue Namen auftauchen.
Dank an den Admin!
13.2.2009: 13.30 Uhr: Bundestagspetitionsserver wieder ein Wartungsfall:
---------------------------------------------------
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem
heute ab 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr leider nicht zur Verfügung.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
---------------------------------------------------
13.2.2009: netzeitung.de:
bedingungsloses Grundeinkommen. Der Blogblick.
Außerdem: Was Blogger zum 200. Geburtstag von Charles Darwin zu sagen haben.
Twitter offline und von FDPlern gekapert, deutsch-ägyptischer Blogger wieder frei
13.2.2009: de.indymedia.org:
Die Linke und das Grundeinkommen
Darin: "...
Wir fragen uns, warum dies so wenig Unterstützung durch die Linke erfährt. [...]
Wir gehen nicht davon aus, dass das BGE durch die Petition eingeführt wird, sondern dass sie ein Raum ist für das Sichtbarwerden und vor allem,
um in dringend notwendige Diskussionsprozesse über gemeinsame gesellschaftliche Perspektiven zu treten. ..."
-------------------------------------------------
Liebe Interessenten und Freunde, Liebe Redakteurinnen und Redakteure!
Aus dem aktuellen Anlass der e-petition beim Bundestag zum Thema Grundeinkommen für alle
(Fristverlängerung bis 17. Februar !),
laden wir Sie herzlich zu folgenden kostenlosen Infoveranstaltungen ein. Diejenigen, die die
Veranstaltungen nicht besuchen können, finden alle wichtigen Infos und den Link zur Petition weiter unten.
1.) Donnerstag, 12. Februar '09 und Dienstag, 17. Februar, jeweils um 19.00h
Vortrag, Hintergrundinformation und Diskussion: GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE
in der Akademie der Kulturen NRW,
Viktoriastr. 3, Ecke Bongardstr. 2,
44787 Bochum-Mitte am Rathaus / Galerie Kulturgut
Veranstaltungsleitung: Reinhard Kreckel – Der Eintritt ist frei.
2.) Freitag, 13. Februar '09 um 20.00h
Vortrag, Hintergrundinformation und Diskussion: GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE
im
http://www.prokulturgut.net/weg-zum-bola.html, Bochumer Landstr. 144c,
45276 Essen - Steele-Ost
Veranstaltungsleitung: Reinhard Kreckel – Der Eintritt ist frei.
--------------------------------------------------------------------------------------------------
12.2.2009: anarchie.de:
bedingungsloses grundeinkommen - petition
Darin: "... bedingungsloses grundeinkommen stellt einen weg dar, menschliche arbeit zu entsklaven. ..."
11.2.2009: Heute haben 3126 Menschen neu gezeichnet. Neuer Rekord!
11.2.2009: abgeordnetenwatch.de:
MdB:
Monika Lazar (Grüne)
Darin: "...
Die E-Petition zum Thema Grundeinkommen ist mir bekannt.
Mein Kollege Josef Winkler wird dazu für unsere Fraktion die Berichterstattung übernehmen. ..."
11.2.2009: abgeordnetenwatch.de:
MdB:
Dagmar Enkelmann (Die Linke)
Darin: "...
Nach der Mitzeichnungsfrist werden dann Stellungnahmen verschiedener Behörden wie dem
Bundesarbeits- und dem Bundesfinanzministerium eingeholt, es folgt eine Berichterstattung
durch Abgeordnete des Petitionsausschusses und erst dann geht die Petition zur Beschlussfassung in den Ausschuss.
Die Behandlung des Themas ist also noch lange nicht abgeschlossen.
In dem Zusammenhang kann ich Ihre Ansicht, dass DIE LINKE das Anliegen der Petition nicht
unterstützt, nicht teilen. Unter den knapp 10 000 Bürgerinnen und Bürgern,
die die Petition bis Anfang Februar mitgezeichnet haben, befinden sich, da bin ich mir sicher, viele Linke.
Ein Grund dafür ist, dass DIE LINKE das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen ihrer
programmatischen Debatte sehr ernsthaft diskutiert. Ich persönlich halte die Idee, dass jedem Menschen ein
bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. ..."
11.2.2009: Seit ca 5.30 Uhr ist der Bundestagsserver wieder online. Als "Ende der Mitzeichnungsfrist"
ist nun der 17.2.2009 eingetragen. Dank an die Admins des Bundestages für diese Nachtschicht!
10.2.2009: Heute haben 1928 Menschen neu gezeichnet.
10.2.2009: Aus dem Bundestags-Online-Petitionssystem:
---------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem heute ab 22 Uhr bis morgen 6 Uhr leider nicht zur Verfügung.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
---------------------------------------------------------------------------
10.2.2009: freitag.de:
1.500 Euro für jeden
Anfangs lief Susanne Wiests Online-Petition für ein Grundeinkommen schleppend.
Dann legte der Ansturm sogar den Bundestagsserver lahm.
Darin: "...
Im Büro des Petitionsausschusses verweist man gegenüber freitag.de auf
die "unheimlich vielen Zugriffe", teilweise waren es so viele,
dass die Sicherheitsarchitektur die Nachfrage als "feindlichen Angriff" missverstanden habe. [...]
Die Wirtschaftskrise könnte der Debatte noch einmal neuen Schwung verleihen.
Ein oft benutztes Argument gegen das Grundeinkommen jedenfalls
hat deutlich an Kraft verloren: die Umsetzung sei zu teuer. In Zeiten, in denen Milliarden in die Rettung von Banken
gepumpt werden, die nur noch Millionen wert sind, klingt das kaum noch überzeugend. ..."
10.2.2009: spreeblick.com:
Und jetzt alle: Das bedingungslose Grundeinkommen!
Darin: "...
Eine solche Mailflut zu ein und demselben Thema habe ich seit der letzten großen Erektionsschwäche-Epidemie
von 2003 nicht mehr erlebt. (Millionen Tausende Hunderte)
Dutzende Mails, teilweise sogar von Freunden und Bekannten, weisen mich seit einigen Wochen auf die seit
einigen Wochen bekannte Online-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen hin. ..."
10.2.2009: Mail vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses an einen Empfänger:
--------------------------------------------
Von: Post.Pet [mailto:post.pet@bundestag.de]
Gesendet: Dienstag, 10. Februar 2009 15:19
An: L. G.
Betreff: Störung im System e-petitionen
Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,
leider ist unser System e-petitionen derzeit wegen des lebhaften Interesses,
das insbesondere die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen findet,
schwer erreichbar. An der Mängelbeseitigung wird mit Hochdruck gearbeitet.
Rein vorsorglich haben wir die Frist für die Mitzeichnung der Petition zum
bedingungslosen Grundeinkommen bis zum 17. Februar 2009 verlängert. Es ist
allerdings, auch nach dieser Zeit, jederzeit möglich seine Unterstützung per
Brief, Fax oder Postkarte zu signalisieren. Lediglich eine einfache E-Mail
reicht dazu nicht aus.
Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses
---------------------------------------------
10.2.2009: circus-gastspiele.de:
Aktuelle Gastspieltermine in Deutschland
Online-Petition beim Dt. Bundestag "Für Wildtiere im Zirkus"
Wegen der großen Resonanz auf die Petition für ein "bedingungsloses Grundeinkommen"
kommt es zu Überlastungen und Ausfällen der Server. Mehr erfahren Sie hier.
9.2.2009: Aus dem Bundestagsforum zun BGE-Online-Petition:
Wichtige Mitteilung des Moderatoren-Teams - Verlängerung der Mitzeichnungsfrist
"... « am: Heute (Mo, 9.2.2009) um 10:57:57 »
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
wegen der technischen Schwierigkeiten, die das System am Wochenende aufzeigte,
wird die Frist für die Mitzeichnungen zur Petition "Bedingungslosen Grundeinkommen"
um genau eine Woche verlängert. Damit erhalten auch diejenigen Gelegenheit
die Petition mitzuzeichen, denen es aufgrund der Schwierigkeiten am Wochenende nicht gelungen ist.
Unabhängig von der Verlängerung der Mitzeichnungsmöglichkeit wird das Forum zu der Petition "Bedingungslosen Grundeinkommen" fristgerecht am 10.02.2009 geschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatoren-Team
..."
8.2.2009: (online seit 2.2.2009): abgeordnetenwatch.de:
Hans-Christian Ströbele (Grüne)
Darin: G.P.: "...
innerhalb kurzer Zeit hat die Petition zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
mehr als 8000 Mitzeichner erreicht. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? ..."
HCS: "... Grundsätzlich befürworte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Über die Modalitäten ist zu diskutieren. ..."
8.2.2009: H.S. schickt über A.P.: (Danke!)
BGE-Petitionspostkarte zum Ausdrucken und Versenden an den Bundestag
H.S.: "... gestern baten mich einige Menschen, die keinen Internet-Anschluß haben, um eine
Postkarte zum "leibhaftigen" Einsenden der Petitions-"Unterschrift".
Und so habe ich eben eine entworfen, auf A4-Kartonpapier beidseitig kopiert und mit
dem Schneidegerät "geviertelt".(Beim Kopieren braucht man die Vorlage auf der
Glasplatte nur im gleichen Sinne umzudrehen wie den Karton - aber wer will, kann es
ja vielleicht auch im Kopierladen machen lassen.) So sollte die
Postkarten-Einsendung doch auch gültig sein, wenn die "notwendigen" Angaben
ausgefüllt und die Karte auf der Rückseite unterschrieben dann eingesandt wird. ..."
(Evtl. auch ähnlich für zukünftige Aktionen/Petitionen zu gebrauchen! wr)
Termin: Sonntag, 8.2.2009: 10.00 Uhr - 12.00 Uhr:
stadtradio-goettingen.de
Radio Grundeinkommen Spezial (Livestream) Stream-Server
Eine von Gisela Brunken
eingeleitete und leicht veränderte Sendung von Jürgen Torunsky,
Bermudafunk, wird als "Sondersendung zur Petition für ein Bedingungsloses
Grundeinkommen" gesendet. Interviewt wurden Susanne Wiest, Andreas Körber
und Sascha Liebermann.
7.2.2009: Heute haben 944 Menschen neu gezeichnet. Ab ca. 15.30 Uhr
stiegen die Zeichnerzahlen wieder "normal" (nachdem techn. Probleme (?) auf den
Bundestagsservern behoben waren).
Petitionszähler Siehe Blatt 4
7.2.2009: Aus dem Bundestagsforum:
Thema: Anzahl der Unterzeichner für ein BGE (Gelesen 4661 mal)
"...
Susanne Wiest; Hauptpetentin:
Re: Anzahl der Unterzeichner für ein BGE
« Antworten #158 am: Heute um 09:23:46 »
Guten Morgen, ich habe gerade im Bundestag angerufen. Wegen der "Ausfälle" des Systems.
Eine einsame Dame sitzt noch bis 14.00 dort. Ganz allein, im großen Bundestag..
Kein technischer Notdienst, kein "Nachtwächter" , keine Notfallnummer , nichts .
Im "Zentrum" unseres Landes, mit übers Wochenende laufenden Aktionen, keiner da.
Also auf diesem Weg war für mich nichts zu erreichen.... Die Dame meinte, man könne ein fax in eine der
leeren Abteilungen schicken. Sie selbst könne noch nicht einmal meinen Anruf dokumentieren...
Fax habe ich nicht....
030 227-0
Liebe Grüße, susanne
..."
7.2.2009: annewill.blog.ndr.de:
Arm im Alter Wenn die Rente kaum mehr zum Leben reicht Im Blog wird mehrmals auf die BGE-Online-Petition verwiesen.
daserste.ndr.de:
Sendung: 8.2.2009 um 21.45 Uhr
7.2.2009; 7.20 Uhr: Das Problem hält an:
Offenbar zeigen auch alle anderen Online-Petitionen nur die letzten 100 Namen an.
Die neuesten Unterzeichner werden nun an oberster Stelle genannt.
Der Server der im Bundestagforum-Impressum als Ersteller genannten Firma
ist nicht erreichbar. Mindestens ab 15.20 Uhr ist er wieder erreichbar.
6.2.2009 am Abend:
Die Gesamtliste aller ca. 16.500 MitunterzeichnerInnen auf dem
Bundestagpetitionsserver ist verschwunden. Es werden nur noch 100 Namen angezeigt. Techn. Probleme?
6.2.2009: taz.de:
Grundeinkommen für alle Abstimmung im Internet
Darin: "...
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." So steht
es in einer Online-Petition, die bislang knapp 15.000 Menschen unterzeichnet haben - weit mehr als bei
allen anderen Petitionen, die derzeit online stehen. Noch bis Dienstag kann die Petition im Internet
mitgezeichnet werden. Danach muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen. ..."
6.2.2009: dreadlocks-community.de:
Bedingungsloses Grundeinkommen - Ihr könnt die Welt retten!
Darin: "...
Das wird vielleicht keine große Veränderung in der Politik hervorrufen,
aber schon jetzt ist es, soweit ich weiß, die größte und erfolgreichste
Onlinepetition in der deutschen Geschichte. Damit kommt das Thema in
die Nachrichten und in den Bundestag, und das ist doch schon mal
erstrebenswert.
Man muss wahlberechtigt sein, um mitmachen zu können. Wenn ihr's selber noch nicht seid, lasst eure Eltern "unterschreiben"!
Wär doch ne super Sache, so'n Grundeinkommen. ..."
6.2.2009: heise.de: telepolis (TP):
1.500 Euro für jeden Bürger und 1.000 Euro für jedes Kind
Darin: "... In der Science-Fiction-Serie "Voyager" bemisst sich der Entwicklungsgrad eines
Planeten daran, ob auf diesem für die Versorgung seiner Bewohner noch das Prinzip der
Lohnarbeit vorherrschend ist. Nun will Susanne Wiest, einer Tagesmutter aus Greifswald,
diese Art der Existenzsicherung auch in Deutschland zur Disposition stellen. ..."
5.2.2009: Sonder-Newsletter von "Unternimm-die-Zukunft" zur Petition
5.2.2009: freitag.de/coummunity/:
Von einem, der unterschrieb...
Darin: "...
Es scheint als ob die Idee eines garantierten Einkommens für alle und
ohne Prüfung und Ansehen der Person eines vermag: Radikal neu die
Zukunft des Zusammenlebens und damit auch des Erwerbslebens überhaupt zu sehen. [...]
All dies ist der Grund, weshalb ich die zur Zeit laufende Petition am Deutschen Bundestag zum Thema Grundeinkommen
unterzeichnete und unterstütze: Es geht dabei in erster Linie darum, notwendigen
Ideen das Feld zu bestellen, ihnen eine Bühne zu geben, um sich diskursiv zu bewähren – so dass letztlich das trübe Grau des
vermeintlich fest geschnürten gesellschaftlichen Konsenses des laissez-faire zukunftsloser Gesellschaft neue Impulse erfährt.
Kritik ist dabei wichtig und richtig und dennoch kein Grund, eine solche Initiative
nicht zu unterstützen. Es geht um das Ob; mehr denn um das Wie. ..."
Termin: 27.2.2009: New York City: my.barackobama.com:
Citizen's Town Hall Meeting
"RICHARD C. COOK, Author of "A BAILOUT FOR THE PEOPLE" will give a lecture about
Dividend Economics and a Basic Income Guarantee, conduct a Q and A session and discuss
proposals from attendees on how to improve the future of our economy. ..."
4.2.2009: surftipp.de: (Hinweise von T.T. Danke!):
3.2.2009: Audio: Z.B. mit rechter Maustaste runterladen und dann erst anhören.
Susanne Wiest: Radio-Interview (16 Min, 45 Sek; mp3; Achtung: ca. 10 MB!)
das Moderatoren-Team hat beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen.
Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen.
Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen,
sondern gelöscht. Wir bitten um Ihr Verständnis
1.2.2009: meinvz.net: (Hinweise von H.W. Danke!)
Nur nach Registrierung:
http://www.meinvz.net/Forum/ThreadMessages/01c13d9fc8bf074e/80a61618d54c2651
http://www.meinvz.net/Forum/ThreadMessages/19f0be812af684cd/f55dd261b2be172a
http://www.meinvz.net/Forum/ThreadMessages/240310d20fab84f1/e34752494f56ce41
http://www.meinvz.net/Forum/ThreadMessages/611c0d914a93e00e/7ae763376581992d
http://www.meinvz.net/Forum/ThreadMessages/6d82cc994cbdfeec/61d5ec2210a8e0d7
http://www.meinvz.net/Forum/ThreadMessages/fe8c6ee495205995/7b46786fa68f40e7
31.1.2009: spiegel.de:
Die Angst deutscher Wahlkämpfer vor "Yes we can!"
Barack Obamas furioser Wahlkampf hat auch die deutsche Polit-Szene angesteckt. Auf einer Konferenz in Berlin
berieten Strategen und Politiker, welche Tricks sie für den Bundestagswahlkampf kopieren können.
Darin: "...
Am Pariser Platz, nur ein paar Schritte vom Deutschen Bundestag entfernt, hat die Bertelsmann Stiftung
Politiker und Politikberater zum Austausch über "Strategische Politik" geladen – und kurz vor dem Start des
Bundestagswahlkampfs drehen sich die Diskussionen immer wieder um den politischen Rockstar aus den USA und dessen Tricks.
Die versammelten Polit-Profis reden über "grass-roots efforts" und "consumer generated campaigns",
"www.whitehouse.gov", die vom Obama-Team neu gestaltete Website des Weißen Hauses,
wird so selbstverständlich zitiert, als habe das Konferenzpublikum sie längst als Internet-Startseite gespeichert. ..." Der Erfolg der BGE-Online-Petition wäre ohne Internet und "grass-roots efforts"
nicht möglich gewesen! Hier liegen noch viele Möglichkeiten für zukünftige BGE-Kampagnen!
Siehe auch die folgende Meldung auf indymedia.org. (wr)
31.1.2009: de.inidymedia.org:
Bedingungsloses Grundeinkommen -Petition
Darin: "...
Wikipedia sagt uns:
Am 31. Dezember 2007 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 82.217.800 Einwohner.
Etwa 60 Prozent aller Deutschen nutzen regelmäßig das Internet, Tendenz steigend um 2 bis 3 Prozent jährlich.
In etwa 75 Prozent der deutschen Haushalte stehen PCs mit Internetanschluss, die jedoch mehr von
jungen Menschen als von alten Menschen genutzt werden. In Deutschland verfügen ungefähr
68 Prozent der Erwachsenen über einen Internetanschluss.[14]
Etwa 80 Prozent der deutschen Jugendlichen (10-13 Jahre) nutzen das Internet.
Der Taschenrechner sagt:
60% von 82.217.800 Einwohnern = 49.330.680 Einwohner
auch wenn wir nur die Hälfte davon erreichen könnten..."
31.1.2009: Beobachtung:
Die BGE-Petition läßt die Zugriffszahlen der relevanten Grundeinkommenswebsites
sprunghaft ansteigen! Viele Menschen informieren sich.
Termin: 2.2.2009: Susanne Wiest im Radio:
Bermudafunk, Freies Radio, Rhein-Neckar
Sendung "Alles ist möglich" am Montag 2.2.2009 ab 22.00 Uhr
(Inhalt: u.a. ein Interview mit Sascha Liebermann von Freiheit statt Vollbeschäftigung)
Antenne: Raum Mannheim/Heidelberg 89,6 oder 105,4 mhz
Über Internet: www.bermudafunk.org
31.1.2009: interessantundneu.blogspot.com:
Rainer Langhans:
Vielleicht wird doch alles einfach gut? Petition an den Bundestag(R. Langhans: 1968; Kommune I)
(vgl. Unterzeichner Nr. 7593)
Darin: "...
Aus folgenden Gründen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen bei
gleichzeitiger Abschaffung weiter Teile der Bürokratie ein realistisches
und finanzierbares Ziel:
Da mit immer weniger Arbeit immer mehr produziert werden kann
Da der dadurch entstehende Reichtum ziemlich ungleich verteilt ist
Da die Parteien ihre Machtbasis in den ausufernden, ineffizienten
und teuren Bürokratien haben
Da wir nur alle vier Jahre über kleine Nuancen zwischen immer
gleicheren Parteien abstimmen dürfen
sollten wir uns diese Möglichkeit der Petition nicht entgehen lassen: ..."
31.1.2009: digg.com:
Germany wants UNCONDITIONAL basic income -Grundeinkommen
"800 euro a month.. no questions asked. Check out the english trailer to their phantastic propaganda movie!
The german parliament is going to debate it soon! The petition has the most signatories EVER!"
29.1.2009: news-eintrag.de:
Eine starke Welle für die Würde!
"Es geht ein Link durch Deutschland. Erst langsam, dann immer schneller.
Fast im Minutentakt wird eine Petition unterzeichnet."
29.1.2009: L.G. schreibt per Mail:
Hallo Freunde, Mitstreiter!
Herr Martin vom Petitionsausschuss hat mir erklärt, dass die ePetition z. B.
mit Postkarte gezeichnet werden kann!!!!!!
Benötigt wird eine eindeutige Legitimation, Unterschrift!
Und ein klarer Bezug auf:
Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008
29.1.2009: Norddeutsche Neueste Nachrichten:
Greifswalderin mischt Berlin auf
Darin: "...
Mit so einem Echo hatte sie wohl selbst nicht gerechnet: Mit der
Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für
alle Bürger in Deutschland hat Susanne Wiest aus Greifswald bundesweit für enormes Aufsehen
gesorgt. Dem Antrag der 42-Jährigen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
schlossen sich seit Dezember mehr als 5000 Bürger an. [...]
Bei den anderen der jährlich rund 20 000 Petitionen unterzeichnen durchschnittlich
50 bis 300 Gleichgesinnte. "Es tobt richtig", stellt der Sprecher des Ausschussdienstes, Erwin Ludwig,
zum Antrag von Susanne Wiest auf Einführung eines Grundeinkommens fest. [...]
Ob die Petition nun auch von den Bundestagsabgeordneten behandelt wird,
ist allerdings offen. Die Zahl der Mitunterzeichner sei dabei nicht
entscheidend, erklärt Erwin Ludwig. Wichtig sei dafür der Inhalt. Und dass dieser wichtig ist,
davon ist Wiest überzeugt - wie auch ihre bislang mehr als 5000 Unterstützer. ..."
29.1.2009: 1a-lottozahlen.de:
Nicht gewonnen?
"Durch Reform von Steuern & Sozialversicherung mit Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens würden alle gewinnen"
29.1.2009: langeleine.de: Online-Journal für Hannover:
Grundeinkommen für alle: Große Diskussions- und Vortragsrunde im Hannoverschen Congress Centrum (HCC)
28.1.2009: diegesellschafter.de:
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?
Darin: "...
Hierzu einfach mal bei youtube ' Song Grundeinkommen ' eingeben,
wenn Dein/Ihr Herz dann höher schlägt und Dein/Ihr Geist nur noch JA JAA JAAA schreit,
sollte das Mitzeichnen der Petition, von der Tagesmutter Susanne Wiest an den Bundestag,
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. ..."
27.1.2009: youtube.com:
Andreas Körber, Lebenstraumschule Leverkusen:
Du bist der Grund (5 Min 32 Sek)
Song zur Petition von Susanne Wiest an den Bundestag
26.1.2009; 10.22 Uhr: Auf dem
zugehörigen Bundestags-Petitionsforum:
Achtung! Wichtige Mitteilung!
Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,
wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.
Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln
immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs - auch in versteckter Form - ist nicht erlaubt.
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare
Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht
besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese
verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und
Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch
nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen,
das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatoren-Team
25.1.2009: initiative-grundeinkommen.ch:
Petition für ein Grundeinkommen an das Parlament der Europäischen Union
Darin: "...
Anders als Susanne Wiest aus Greifswald in ihrer Petition an den Deutschen Bundestag formulieren BIEN
und Maats Höglund ihre Petition akademisch erklärend und holzvertäfelt kantenlos. ..."
Es haben bereits über 2500 Menschen mitgezeichnet. Bei einer derzeitigen Gesamtanzahl von ca.
350 Petitionen in der parlamentarischen Prüfung ist die BGE-Petition damit unter den drei meistunterstützten und
die meistdiskutierte Bundestags-Onlinepetition. Je mehr Abrufe und Unterstützer die Petition erhält, umso deutlicher wird dem
Petitionsausschuss
(http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/fotoliste.html)
das Themeninteresse der Bevölkerung.
Falls Ihnen die BGE-Idee unbekannt sein sollte, fragen Sie die Suchmaschinen nach "Grundeinkommen" oder "Bürgergeld".
Sie werden bemerken, dass Politiker, Parteien und Wissenschaftler das BGE schon längst diskutieren.
Aber erst ein breites Interesse beim Wähler wird die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang setzen.
Falls Sie mit der Idee sympathisieren, zeichnen Sie mit und verbreiten Sie diesen oder ähnliche Hinweise in Ihren Online-Communities.
Je schneller und früher desto wirkungsvoller!
Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie das BGE für eine diskussionswürdige Idee halten!
21.1.2009: Die BGE-Petition ist seit heute die zweitmeist gezeichnete Online-Petition an den Deutschen Bundestag.
Sie hat nun mehr als 2500 Unterstützer.
20.1.2009:
INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN - INFOMAIL 1/09
Basel und Frankfurt am Main, 20. Januar 2009
Liebe Freunde, Interessierte und Medienschaffende
Petition an den Bundestag
Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über eine kometenhafte Sache.
Die Geschichte beginnt in Greifswald. Eisig war`s in Deutschlands
leerer werdendem Nordosten, viel dunkel in den Tagen zwischen den
Jahren. Da fasst eine Frau den Mut, mal einen Vorschlag an den Bundestag
zu schreiben. Denn eisig war auch der Ministerpräsident gewesen, dem
sie ihren Vorschlag bei einer Bürgerstunde schon erzählt hatte. Ein
bedingungsloses Grundeinkommen, das wäre an der Zeit. Ein Lichtstreifen
am Horizont, wie manchmal über der Ostsee vor ihrem Fenster. Und weg mit
dem komplizierten Steuersystem, das ihr die Arbeit im Kindergarten nur
schwer macht. Am 29. Dezember stellte sie ihre Petition für ein
bedingungsloses Grundeinkommen auf der Website des Bundestages online.
Als wir am
15. Januar erstmals darüber berichteten,
waren es erst gerade mal 600 Mitzeichner. Doch nun geht's wie ein
Lauffeuer: Blogs, Netzwerke und erste Medien berichten. Jeden Tag
tragen sich mehr Menschen online für diese Petition ein. Heute noch
werden es schon über 2000 sein. Damit ist diese Petition unter den
Aktuellen die weitaus am meisten Unterzeichnete. Und das sollte noch
nicht das Ende sein. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis 10. Februar.
Zudem ist im Forum dieser Petition eine Diskussion in Gang gekommen mit
schon über 500 Beiträgen. Viele sind sachkundig. Manche können einen so
richtig auf die Palme bringen. Es lohnt sich also, auch
da mal reinzuschauen
[...]
20.1.2009: blogspot.com:
Bedingungsloser Blödsinn
Darin: "...
Eine bedingungslos großartige Idee. Wir gründen das bedingungslose Schlaraffenland! Dann kann endlich
jeder bedingungslose Soziallegastheniker sich bedingungslos auf das wesentliche im Leben (Bildzeitung, RTL,
Oettinger Pils und die Nachbarschaft) konzentrieren. Und das beste, er wird bedingungslos dafür belohnt! ..."
19.1.2009: ars-regendi.com:
Virtuelle Existenzen: Unterzeichnet die Grundeinkommen-Petition im Bundestag!
Darin: "[...]
Avatare und Codesklaven!
Admins und Wikipedianer!
Subscriber und Forenleser!
WoWler und SLer!
Hexen und Hacker!
Blogger und Leserbriefschreiber!
Mailer und Twitterer!
Prekäre und Digitale Bohèmiens!
Speeddater und Onliner!
Pixeljünger und Mäuseschubser!
18.1.2009: Unternimm-die-zukunft.de: (Götz Werner)
Aus dem heutigen Newsletter:
[...]
1. Bedingungsloses Grundeinkommen: E-Petition an den Deutschen Bundestag
Der deutsche Bundestag bietet auf seiner Online-Präsenz die Möglichkeit für Bürgerinnen
und Bürger, Petitionen in elektronischer Form einzureichen. Wir möchten Sie
darauf hinweisen, dass dort seit kurzem eine Petition zur Einführung des
Bedingungslosen Grundeinkommens in seiner konsumsteuerfinanzierten
Variante zur Mitzeichnung bereit steht. Sie finden den Text der Petition
und die Möglichkeit zur Unterzeichnung (noch bis zum 10.02. möglich)
sowie ein Forum in dem die Petition kontrovers diskutiert wird unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
[...]
www.grundeinkommen-in-deutschland.de
